Unsere Forderungen:
1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten.
2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen.
3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt.
Helfen Sie mit, unsere Initiative bekannt zu machen!
Mitte Oktober fand das Treffen der Binding Treaty-Arbeitsgruppe in Genf statt. Verweigerung, Ignoranz, Sabotage. So lässt sich die Rolle der Bundesregierung bei dem Verhandlungsprozess beschreiben. Deutschland versuchte sogar innerhalb der UN-Generalversammlung zu erreichen, dass für die Verhandlungsrunde keine Finanzmittel bewilligt werden. Umso wichtiger ist es nun, die Regierung unter Druck zu setzen, endlich ihrer Verweigerungshaltung aufzugeben.
Die Unterschriften-Übergabe an die Bundesregierung ist für Anfang 2019 vorgesehen. Zudem haben wir noch eine Reihe weiterer Aktionen in Planung.
Zu dieser Aktion
Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte endlich auch zum Maßstab der Ökonomie zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Die Initiative für den Binding Treaty ist angemessen und überfällig: Jeden Tag neu müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden. Dabei sind offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen Teil der Geschäftstätigkeit. Zudem schaffen die beteiligten Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen, die vielfache Verletzung und den Tod abertausender Menschen einschließen.
70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich dieser Aufgabe stellt.
Mehr Infos auf unserer Kampagnenseite Menschenrechte vor Profite.
Eine gemeinsame Kampagne von attac und medico international.
