08.05.-10.05.2009: Bremen

Rechtspolitischer Kongress. Globale Soziale Rechte.

Seit geraumer Zeit wird unter dem Stichwort „Globale Soziale Rechte“ auch in linken sozialen Bewegungen wieder die Frage aufgeworfen, wie es sich denn mit dem „Recht“ verhält. Eignet sich der Begriff der „Globalen Sozialen Rechte“ als Anknüpfungspunkt für weltweite Aneignungskämpfe? Können Rechte auch über Staaten hinaus gelten, können sie global erstritten und erkämpft werden? Klar ist: Soziale Errungenschaften fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis sozialer Kämpfe. Schauplätze dafür sind neben Straße und Betrieb auch Parlament und Gerichtssaal. Soziale Bedürfnisse enden aber gerade nicht an Staatsgrenzen, sondern müssen global verstanden werden. Auch das Beispiel der EU macht sichtbar, dass gewisse Rechte zwar in einem bestimmten Gebiet verteidigt, aber gerade an seinen Außengrenzen gänzlich missachtet werden. Selbst das Konstrukt der Menschenrechte bleibt eine westlich dominierte, oftmals nur auf dem Papier bestehende Konzeption. Wer also hat das Recht, festzuschreiben, was Recht ist? Und wie steht es um die beschränkende Dimension von Recht? Soziale Rechte im Sinne von staatlichen Garantien – von Frauenwahlrecht bis BAföG – sind oft ein Fortschritt. Das herrschende Recht markiert jedoch auch immer die Grenzen der aktuellen Verfasstheit unserer jetzigen Gesellschaft und wird im Zweifelsfall mit Repression durchgesetzt. Kann Recht selbst ein Mittel sein, um diesen Rahmen zu sprengen? Oder ist das Bestreben soziale Bedürfnisse als staatlich garantierte Rechte zu erkämpfen, ein Hindernis für soziale Bewegungen? Können wir also überhaupt über das Einklagen von Rechten zu einer Veränderung kommen? Oder haben wir nur Recht, indem wir es uns nehmen und bestimmte Dinge einfach tun? Und welche Rolle spielen dabei die „BerufsjuristInnen“? Auf dem BAKJ-Kongress in Bremen werden wir versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden und freuen uns über alle Interessierten Jurist_innen und Nicht-Jurist_innen, die mit uns über das Konzept der globalen, sozialen und anderer Rechte sowie ihre politische Praxis diskutieren möchten!

8.5.09; 15.30 Uhr Einführung mit Diskussion:

• AkJ Bremen
• Thomas Seibert, medico international
• Vassilis Tsianos, kanak attak