medico international

03.03.2011

Grundlagen von Gesundheit

Globalisierung des Solidarprinzips nötig

„Gesundheit für alle“: das große Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) - mit Blick auf den heute weltweit erzeugten Reichtum und das immer profunder gewordene Wissen um die Zusammenhänge des Lebens könnte es längst verwirklicht sein.

Die Realität aber ist eine andere. Zwar ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gestiegen, doch in Afrika und einigen Ländern des früheren Ostblocks ist sie rückläufig. Auch der zweite Gesundheitsindikator, die Säuglingssterblichkeitrate, verdeutlicht die soziale Spaltung, die in der Welt heute herrscht. Von 1000 Lebendgeborenen sterben in Angola bald 190 Kinder, bevor sie das erste Lebensjahr erreichen. In Schweden sind es weniger als drei.

Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner, sondern größer geworden. Das neoliberale Versprechen, dass mit der Liberalisierung des Waren- und Kapitaltransfers auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als falsch erwiesen. Statt zu einem „Trickle down“-Effekt kam es zu dem, was im Englischen: „Take it from the needy, give it to the greedy“ genannt wird: nimm’s denen, die es brauchen, gib’s den Gierigen. Mehr denn je macht es einen Unterschied, ob man in einer der prosperierenden Regionen des „globalen Nordens“ zur Welt kommt oder im „globalen Süden“.

Die soziale Spaltung der Welt zeigt sich gerade im Zugang zu Gesundheit. 90% der weltweiten Gesundheitsausgaben entfallen auf die 20 reichsten Länder der Erde, in denen aber nur 20% der Weltbevölkerung leben. Im sub-saharischen Afrika, wo 12% der Weltbevölkerung leben, wird dagegen nur 1% der globalen Gesundheitsausgaben eingesetzt.

Auch im medizinischen Fortschritt spiegelt sich die extreme Ungleichheit. Während in den Industrieländern mit Hochdruck an teuren individualisierten Therapieverfahren geforscht wird, sterben noch immer alljährlich 18 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich gut behandelbar wären. Da sich mit Arzneimitteln gegen die Massenkrankheiten der Armut kein Gewinn machen lässt, werden sie nur unzureichend erforscht. Nur 10% der weltweit erbrachten Forschungsleistungen beschäftigt sich mit den Gesundheitsbedürfnissen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, obwohl diese über 90% der globalen Krankheitslast zu tragen haben. Bald ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu den notwendigsten Arzneimitteln.

Tuberkulose, Masern oder Magen-Darm-Infekte grassieren, weil große Teile der Weltbevölkerung unter Armutsbedingungen zu leben gezwungen sind. Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Knapp eine Milliarde leidet an Unterernährung, wobei die Zahl der Hungernden im Zuge der Finanzkrise sprunghaft um 200 Millionen angestiegen ist. Vielerorts ist das universelle Recht auf Gesundheit nichts als bloßer Schein. Wer arm ist, wird noch immer häufiger krank und stirbt auch früher.

Die Folgen der Armut

Von 6800 Millionen Menschen, der heutigen Weltbevölkerung, sind:

- 925 Mio. unterernährt (FAO, Sep. 2010)
- 2000 Mio. ohne Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten
- 884 Mio. ohne sichere Trinkwasserversorgung (WHO/UNICEF 2008)
- 2500 Mio. ohne sanitäre Einrichtungen (WHO/UNICEF 2008)
- 924 Mio. obdachlos (UN-Habitat 2003)
- 1600 Mio. ohne elektrischen Strom (UN-Habitat)
- 796 Mio. Erwachsene Analphabeten (UNESCO)

(vgl. Thomas Pogge, Vortrag: Weltgesundheit & Weltgerechtigkeit, Berlin 2010)

Seit Ende der Blockkonfrontation sind 300 Mio. Menschen an den Folgen aufgezwungener Armut gestorben; mehr als in allen Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Armut aber ist kein Schicksal. Armut ist eine Folge struktureller Ungleichheit, die systematisch produziert wird. Auch und gerade Europa steht in der Verantwortung. Alljährlich verlieren Zigtausende afrikanische Kleinbauern ihre Existenzgrundlage, weil Europa seine Landwirtschaft mit Subventionen schützt und zugleich den Ländern Afrikas Freihandel abverlangt. Gemüse, das in Europa produziert wird, ist auf afrikanischen Märkten durchschnittlich um ein Drittel billiger als lokal erzeugtes.

Solchen globalen Unrechtsverhältnissen ist mit „Entwicklungshilfe“ alleine nicht beizukommen. Auch die sog. „Millennium Development Goals“ (MDG), die zur Jahrtausendwende von den Staatchefs der Welt feierlich verabredet wurden, tragen eher dazu bei, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Höchst aufschlussreich ist, wie die „Entwicklungsziele“ selbst Schritt für Schritt verwässert wurden. War 1996, als der MDG-Prozess vorbereitet wurde, zunächst von eine Halbierung der Zahl der Armen die Rede, wurde daraus 2000 eine Halbierung des Anteils der Armen an der Weltbevölkerung und schließlich, bei der offiziellen Verkündigung der MDGs, die Halbierung des Anteils der Armen in den Entwicklungsländern bezogen auf das Basisjahr 1990. Berücksichtigt man den Zuwachs der Weltbevölkerung, der in der Zwischenzeit vor allem in den Entwicklungsländern stattgefunden hat, resultiert daraus ein immer bescheidener werdender Anspruch. Selbst wenn es gelänge, die MDGs in ihrer heutigen Definition voll umzusetzen, würde das keine Halbierung der aktuellen Armut mehr bedeuten, sondern, bezogen auf das Jahr 1990 nur noch deren Reduzierung um etwas mehr als ein Viertel: von rund 1,6 Mrd. auf 1,3 Mrd. Menschen. Ein wahrlich bescheidenes Ziel, um das doch viel Aufhebens gemacht wird (vgl. Thomas Pogge, Vortrag Weltgesundheit & Weltgerechtigkeit, Berlin 2010)

So richtig es ist, Armutsbekämpfung mit dem Bemühen um verbesserte Bildung und Gesundheit zu koppeln, so wenig gelingt dies, wenn sich die praktische Umsetzung auf punktuelle, von oben nach unten durchgeplante Eingriffe beschränkt. Die Hoffnung, dass mit den Bemühungen um die sogenannten „Millennium Development Goals“ eine Veränderung erzielt werden könnte, täuscht. Solange die herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnisse unangetastet bleiben, werden die Menschenrechte vieler, wenn nicht gar der meisten Menschen vorhersehbar nicht erfüllt werden können. Notwendig ist es, auf die normative und institutionelle Verankerung sozialer Gerechtigkeit zu drängen.

Es sind strukturelle Umstände, die für die globale Gesundheitskatastrophe verantwortlich sind. Umstände, die nicht alleine mit mehr Entwicklungshilfe verändert werden können, sondern auf allen Ebenen, auf nationaler wie internationaler nach substantiellen Korrekturen verlangen. Es ist höchste Zeit, die Grundlagen für die „Post-MDG“-Ära zu schaffen.

1. Gesundheit ist ein Menschenrecht

Oberste Priorität hat dabei die Rückbesinnung darauf, dass die Sicherstellung des Zugangs zu bestmöglicher Gesundheit nicht den einzelnen Menschen selbst obliegt, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht, für dessen Verwirklichung zunächst die einzelnen Länder und schließlich auch die Länder untereinander verantwortlich sind. Eine solche gesellschaftliche Verpflichtung steht nicht im Widerspruch zum Ziel größtmöglicher gesundheitlicher Eigenverantwortung. Auch letztere kann sich nur dort entwickeln, wo jede und jeder Einzelne unter um Umständen lebt, die die Entfaltung der eigenen Gesundheitspotentiale zulässt und schließlich auch die Gewissheit hat, im Falle von Notlagen und besonderer Herausforderungen auf funktionierende Formen sozialer Absicherung zurückgreifen zu können.

2. Gesundheit ist ein Gemeingut

Die Vorstellung, der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung könne über den Markt geregelt werden, ist falsch. Die Umwandlung von Gesundheitsangeboten in marktförmige Produkte mag gut für das Geschäft sein, aus gesundheitspolitischer Sicht aber hat sie in die Irre geführt. Die Leistungsfähigkeit von sozialstaatlichen Institutionen kann nicht allein mit betriebwirtschaftlichen Kennziffern erfasst werden. Hohe Bettenauslastung, Praxisbudgets und exorbitante Pharma-Renditen sagen noch nichts über den Grad des Wohlbefindens von Menschen. Dennoch hält die „Ver-Betriebswirtschaftlichung“ von Gesundheit an, und sind es immer weniger die Gesundheitsbedürfnisse von Menschen, die über Versorgungsangebote entscheiden, sondern wirtschaftliche Erwägungen. Unter solchen Umständen verkommt Gesundheit zur Ware, werden aus Patienten Konsumenten und aus Krankheit ein Geschäft.

Dann sind es nicht mehr unmittelbare Bedürfnisse und soziale Rechtsansprüche, die über den Zugang zu Gesundheit entscheiden, sondern die private Kaufkraft der Einzelnen, das Vermögen, sich Gesundheit leisten zu können – mit prekären Konsequenzen. Während sich manche mit „healthy Food“ ernähren, zu Ayuveda-Kuren nach Indien reisen und im Krankheitsfalle jederzeit die bestmöglicher Versorgung in hoch spezialisierten Privatkliniken in Anspruch nehmen können, bedeuten für andere schon privaten Zuzahlungen, wie Praxisgebühren, unüberwindbare Hindernisse. Vor allem chronisch Erkrankte, die permanente Versorgung benötigen, haben das Nachsehen.

Problematisch ist die Kommerzialisierung von Gesundheit aber auch deshalb, weil mit ihr gerade jener Bereich von Gesundheitsfürsorge unter Druck geraten ist, der von fundamentaler Bedeutung ist: der „Public Health“ Sektor. Unbedingt gilt es immer wieder daran zu erinnern, dass auch die großen gesundheitlichen Erfolge, die in Europa erzielt werden konnten, das Ergebnis öffentlicher Gesundheitsfürsorge sind. Die Verbesserung der Trinkwasserversorgung, die Einführung einer funktionierenden Abfallbeseitigung, die Schaffung von Nahrungsmittelsicherheit, der Umweltschutz, das Angebot breitenwirksamer Impfungen, der Aufbau öffentlich kontrollierter Versicherungen – all das wäre nie zustande gekommen, wenn es allein der unternehmerischen Initiative überlassen geblieben wäre. Die immer wieder behauptete grundsätzliche Überlegenheit von privaten Initiativen gegenüber öffentlichen gilt nur solange, wie Effektivität mit Effizienz verwechselt wird.

Auch ein solidarisch verfasstes über Steuern oder obligatorische Beitragszahlungen finanziertes Gesundheitswesen ist nicht einfach nur ein Kostenfaktor. Zuallererst ist es Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Wer seine Aushöhlung in Kauf nimmt, fördert die Ausbreitung von Existenzsorgen und setzt damit jenen Freiheitsgewinn auf Spiel, der mit der Befreiung aus sozialer Unsicherheit und Not einhergeht.

Wie Bibliotheken, Schulen oder Universitäten stellen solidarisch finanzierte Gesundheitsdienste, kommunale Wasserwerke oder Krankenhäuser schützenswerte Gemeingüter dar, ohne die gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer nicht möglich ist. Erforderlich ist die Schaffung und Absicherung einer sozialen Infrastruktur, die aufgrund ihrer Bedeutung für das menschliche Leben prinzipiell vor marktförmigen Bereicherungsprozessen geschützt werden muss. Gesundheit, Bildung, die Teilhabe an Kultur, - all das sind öffentliche Aufgaben, denen nur über steuer- bzw. umlagenfinanzierte Dienstleistungen entsprochen werden kann. Dabei zielt die Idee einer sozialen Infrastruktur nicht auf die Verstaatlichung der Gesellschaft, wohl aber auf die Re-Sozialisierung von Staat und Wirtschaft.

3. Soziale Determinanten und Absicherung im Krankheitsfall

Bekanntlich ist Gesundheit mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Entsprechend sind es vor allem soziale Determinanten, die über die gesundheitliche Lage von Menschen entscheiden. Dazu zählen das Einkommen bzw. der Zugang zu Land, angemessene Ernährung, menschenwürdige Wohnverhältnisse, gute Bildungseinrichtungen, die volle Teilhabe am kulturellen Leben etc. Nur unter solchen Umständen können Menschen ihre eigenen Gesundheitspotentiale zur Entfaltung bringen.

Aber selbst dann, wenn die Lebensumstände ideal verfasst wären, ist nicht zu vermeiden, dass Menschen krank werden, sich bei Unfällen verletzen, Geburtshilfe benötigen oder im Alter Unterstützung brauchen. Bei allem Drängen auf soziale Entwicklung bedarf es deshalb auch der Schaffung von Einrichtungen, die den Zugang zu bestmöglicher Versorgung im Krankheitsfall garantieren: - und zwar allen!

4. Gesundheit für alle – universelle Absicherung!

Alljährlich werden über 100 Millionen Menschen in Armut gestürzt, weil sie im Krankheitsfalle „aus eigener Tasche“ für etwaige Behandlungskosten aufkommen müssen. Das Fehlen adäquater sozialer Sicherungssysteme, der Mangel an Absicherung bei Krankheit, trägt auf entscheidende Weise zur skandalösen Ungleichheit in der Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit bei - ein Skandal, der alle Länder betrifft, keineswegs nur den Süden.

Es ist gut, dass sich die WHO nun vorgenommen hat, diese unhaltbaren Zustände zu verändern. Der kürzlich in Berlin veröffentlichte “World Health Report 2010 – Health Systems Financing – Key to Universal Coverage” lässt keinen Zweifel am Ziel, dass alle Menschen, im Süden wie im Norden, Zugang zu bestmöglicher Versorgung haben müssen – und zwar ohne „out of pocket“-Zahlungen.

“Out of pocket”-Zahlungen, zu denen auch die sog. user fees, wie Selbstbeteiligungen, Praxisgebühren, etc. zählen, bedeuten in ihrer Konsequenz nichts anderes als eine „Bestrafung der Armen“, so Dr. Margaret Chan, die WHO-Generaldirektorin. Überall auf der Welt, auch in den Ländern des Nordens, gibt es Leute, die zu arm sind, um für ihre Gesundheitskosten aufzukommen. Sie bedürfen der Solidarität derjenigen, die reicher sind. Um einen solchen Solidarausgleich zu schaffen, bedarf es gemeinsam getragener Fonds („pooled funds“), entweder in Form gesetzlicher Krankenversicherungen oder steuerfinanzierter Gesundheitssysteme.

Bemerkenswert ist, dass das von der WHO vorgestellte Modell nicht einer Minimalversorgung für Arme das Wort redet, sondern die Länder auffordert, für leistungsfähige Gesundheitssysteme zu sorgen, die allen die gleiche bestmögliche Versorgung bietet. Auch wenn dies in vielen Ländern nicht von heute auf morgen möglich sein wird, bleibt doch das Ziel: Gesundheit für alle. Entsprechend sind es drei Dimensionen, die das Modell leiten: - die stetige Erhöhung der Zahl der Begünstigten; die Ausweitung der angebotenen Gesundheitsleistungen, die Reduzierung von Direktzahlungen (Eigenbeteiligungen, User fees, etc.). Im Idealfall verfügen alle Bewohner eines Landes über eine Absicherung im Krankheitsfall, ohne Abstriche im Leistungskatalog und ohne Zuzahlungen.

Das Interessante an diesem Modell ist, dass es kein Schema vorgibt, das von allen Ländern übernommen werden soll, dafür aber den Weg aufzeigt, wie universelle Absicherung unter Berücksichtigung jeweils nationaler Besonderheiten erzielt werden kann. Das eröffnet nicht zuletzt den Raum für zivilgesellschaftliche Initiative, auf entsprechende Veränderungen zu drängen.

Explizit richtet sich die WHO auch an die Adresse der reicheren Länder, denen sie auferlegt, bestehende solidarische Gesundheitswesen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, statt sie im Zuge von Privatisierungen unter Druck zu setzen. Weil der Leistungskatalog für alle den höchst möglichen Stand haben soll, spricht das gegen jede Form einer Mehrklassen-Medizin, die privaten Leistungsanbietern höhere Profite verspricht. Universelle Absicherung gelingt nicht, wenn der Zugang zu Gesundheit an die individuelle Kaufkraft geknüpft wird. Der Aufbau und der Erhalt von leistungsfähigen Versorgungssystemen ist eine öffentliche Aufgabe, bei der private Leitungsanbieter (Versicherungsgesellschaften; Pharma-Konzerne, niedergelassene Ärzte) eben nur die nachgelagerte Rolle von Leistungsanbietern spielen dürfen.

Selbstverständlich gilt, dass öffentliche Verantwortung nur dort gelingt, wo auch die materielle Unterfütterung existiert, wo sozialstaatliche Institutionen auch über die Mittel verfügen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Entsprechend fordert die WHO die Länder auf, über fiskalische Maßnahmen für entsprechende Einnahmen zu sorgen. Als geeignete Möglichkeiten erwähnt der “World Health Report” explizit die Erhöhung von Unternehmenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Währungstransaktionen und sogenannte „sin-taxes“ (Sünden-Steuern), beispielsweise auf Alkohol oder Tabak. Unerwähnt dagegen bleiben jene freiwilligen „Public-Private-Partnerships” zwischen öffentlichen und kommerziellen Akteuren, mit denen noch vor einigen Jahren viele Regierungen die Hoffnung verbunden hatten, Gesundheitsfinanzierung sicherstellen zu können.

5. Transnationale Öffentlichkeit

Mehr als 30 Jahre nach der richtungweisenden Weltgesundheitsversammlung von Alma-Ata ist das Konzept: „Health for all” zurück auf der Tagesordnung. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Re-Sozialisierung von Staat und Wirtschaft. Angesichts solcher Herausforderungen steht zweierlei außer Frage: es bedarf einerseits eines starken öffentlichen Drucks der sich andererseits - mit Blick auf den erreichten Globalisierungsgrad - transnational konstituieren muss. Gemeinsame weltweite Anstrengungen sind notwendig, um nachhaltige Veränderungen durchsetzen zu können. Die Verteidigung von Sozialstaatlichkeit im eigenen Lande wird letztlich nur noch möglich sein, wenn es gelingt, diese ins Globale auszuweiten.

Nicht ohne Grund haben Gesundheitsinitiativen in aller Welt damit begonnen, sich über die Grenzen hinweg zu vernetzen. Während hierzulande der Widerstand gegen die Privatisierungswelle wächst, bemühen sich Menschen im Süden, das „soziale Eigentum“ von öffentlichen Gesundseinrichtungen aufzubauen. So unterschiedlich die Lebensumstände sein mögen, verfolgen Gesundheitsinitiativen im Süden doch das gleiche Ziel wie kritische Ärzteorganisationen, Sozialverbände und Gewerkschaften hierzulande. Sie streiten dort für die Einführung solidarisch verfasster sozialer Sicherungssysteme, um dessen Erhalt es hier zu kämpfen gilt.

Solidarität untereinander ist mehr als Hilfe in Not: es geht um die gegenseitige Unterstützung in der Analyse, bei der Formulierung von Strategien und bei der Realisierung von Alternativen. Beispielsweise in Bangladesh, wo die Bewohner der 45 Dörfer von Bhatshala im Nordwesten Bangladeshs mit Unterstützung von medico Ansätze eines Versorgungsmodells praktizieren, in dem diejenigen, die ein wenig mehr haben, auch für die Gesundheitsbedürfnisse der Ärmeren bzw. gänzlich Mittellosen aufkommen. Allen kann derart der Zugang zu präventiv-medizinischer Versorgung sowie Schwangerenvorsorge und Kleinkinderbetreuung garantiert werden. In vielen Ländern des Südens bieten solche Selbsthilfeprojekte oft den einzigen Schutz vor Verelendung und Tod. Sie folgen damit auch den Erfahrungen europäischer Arbeitervereine im 19. Jahrhundert, die mit der Schaffung solidarischer Selbstorganisationen für gegenseitige Hilfe sorgten und zugleich jenen politischen Druck erzeugten, der schließlich zu einer gesellschaftlichen Versicherungslösung führte. Und so liegt in den Selbstorganisierungen gegen die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ des Kapitalismus auch die Keimzelle für eine neue Form von globaler Verantwortung, ohne die eine Bekämpfung der globalen Gesundheitskatastrophe nicht gelingen wird.

6. Internationaler Gesundheitsfonds

Warum sollte das Solidaritäts-Prinizip, das in nationalen steuer- bzw. umlagenfinanzierten Gesundheitssystemen existiert, nicht auch im globalen Maßstab gelten? Was spräche gegen ein internationales Finanzierungsinstrument, das reichere Länder dazu verpflichtet, solange auch für die Gesundheitsbedürfnisse der ärmeren mit aufkommen, wie diese dazu nicht aus eigener Kraft imstande sind? Die Idee, für die medico seit einigen Jahren wirbt, ist die Einrichtung eines Internationalen Fonds für Gesundheit, der für einen global getragenen Ausgleich in der Finanzierung nationaler Gesundheitssysteme sorgt.

Die Kraft, die in solchen globalen Finanzierungsinstrumenten steckt, zeigen in Ansätzen die Erfolge, die mit dem „Global Fund to Fight HIV/AIDS, Tuberculosis, and Malaria“ (GFATM) in den letzten Jahren in der Behandlung von HIV-Kranken erzielt werden konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Fokussierung auf einzelne Krankheiten auf Dauer unzureichend ist und sogar noch neue Probleme schaffen kann. Eine nachhaltige Sicherung der Erfolge wird ohne die Förderung von leistungsfähigen Gesundheitssystemen in der Breite nicht zu erzielen sein, so die eine Erkenntnis aus der Arbeit des GFATM. Die andere bezieht sich auf die Art der Finanzierung. Nachhaltigkeit verlangt vorhersagbare, langfristig gesicherte Finanzierungen. Letztlich geht es um eine Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe, also um die Abkehr von paternalistischen Hilfskonzepten.

Wie unsinnig es ist, eine erfolgreiche Arbeit, wie sie der GFATM leistet, vom goodwill von Geberländern abhängig zu machen, zeigte sich jüngst, als die Wiederauffüllung des Fonds anstand. Nicht zuletzt Deutschland stellte sich aus eigennützigen Interessen quer: Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sah in der Kappung der Mittel für den GFATM eine gute Möglichkeit, das multilaterale Engagement Deutschlands zugunsten bilateraler Hilfe zu reduzieren. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde der Skandal virulent. Ein peinliches politisches Hin und Her entstand, wobei die Kanzlerin zunächst eine Fortsetzung der Finanzierung versprach, Niebel dann einlenkte, aber im Rahmen der Haushaltsberatungen sich der Haushaltsausschuss des Bundestages schließlich auf Druck der FDP gegen eine mehrjährige Verpflichtungsermächtigung aussprach. Alleine für 2011 soll es noch 200 Mio. Euro geben; danach ist völlig unklar, ob Deutschland sich weiterhin an der multilateralen Finanzierung der weltweiten AIDS-Bekämpfung beteiligen wird.

Globale Verantwortung, das lehrt das unrühmliche Gerangel um den GFATM, bedarf mehr als hübsch anzuhörender Sonntagsreden. Notwendig ist die normative und institutionelle Absicherung von multilateral getragenem Engagement. Statt freiwilliger Leistungen, die im Extrem immer wieder neu erbettelt werden müssen, sind verpflichtende Beiträge erforderlich: ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, das zugleich für eine gerechte Verteilung der Kosten sorgt.

Und eben das ist der Kern eines Internationalen Gesundheitsfonds, wie ihn medico fordert. Ein Instrument, das nachhaltig und vorhersehbar den Ländern bei der Überwindung von Engpässen in der Finanzierung eigener Gesundheitssysteme hilft. Ein solches Ausgleichsfinanzierungsinstrument muss keine Zukunftsmusik sein. Beispiele, wie der deutsche Länderfinanzausgleich, der auf das Gefälle zwischen den Bundesländern reagiert, oder der Regionalfonds der Europäischen Union zeigen, dass solche Instrumente nicht an mangelnden technischen Voraussetzungen scheitern, sondern alleine am Fehlen des politischen Willens.

7. Stärkung der WHO

Die Idee globaler Gesundheit steht für eine global geteilte Verantwortung für Gesundheit als öffentliches Gut. Um dieser Verantwortung entsprechen zu können, ist eine neue internationale „Gesundheitsarchitektur“ erforderlich, bei der die Rolle der WHO gegenüber all den anderen Akteuren, die sich heute mit Fragen der Weltgesundheit beschäftigen, gestärkt werden muss. Sie muss in die Lage versetzt werden, sowohl im Normsetzungsverfahren, als auch bei der späteren Überwachung von verabredeten Regeln, aktiv und federführend tätig zu werden.

Voraussetzung für die Stärkung der WHO ist freilich die Verbesserung ihrer demokratischen Kontrolle. Insbesondere gilt es, eine transparente zivilgesellschaftliche Mitsprache zu ermöglichen und zugleich den nicht immer transparenten Einfluss partikularer Interessengruppen, wie der Pharma-Industrie oder Versicherungswirtschaft zurückzudrängen.

8. Framework Convention on Global Health

Um frischen Wind in die Bekämpfung der globalen Gesundheitskrise zu bekommen, hat sich 2010 eine internationale „Joint Action and Learning Initiative“ (JALI) gebildet, der Gesundheitsaktivisten aus dem Süden, Wissenschaftlern, NGOs, WHO-Berater und auch einige Vertreter von „gleichgesinnten“ Regierungen angehören. Noch handelt es sich dabei um ein loses Netzwerk von engagierten Menschen, die u. a. über eine am „Weltklima-Rahmenabkommen“ angelehnte Idee einer „Framework Convention on Global Health“ nachdenken. Unter dem Dach eines solchen internationalen Rahmenabkommens, das zunächst nur die Verpflichtung für gemeinsame Anstrengungen deutlich macht, ließen sich in der Folge einzelne spezifische Protokolle verhandeln, so beispielsweise Abkommen, die dafür sorgen, dass die medizinische Forschung künftig an Gesundheitsbedürfnissen und nicht an Profitmöglichkeiten ausgerichtet wird, die internationale Rekrutierung von Gesundheitsfachpersonal nicht zu Lasten der armen Länder geht, ein „internationaler Fonds für Gesundheit“ geschaffen wird.

All das mag utopisch anmuten, aber angesichts der immer unhaltbarer werdenden Zustände kommt nur noch in utopisch anmutenden Ideen Realismus zum Ausdruck, während sich in dem Verweis auf das Bestehende und seine vermeintliche Sachzwanglogik nichts als pure Ideologie spiegelt.

Autor: Thomas Gebauer

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