"Völkerrecht und Menschenrechte verpflichten auch in Zeiten des Krieges". So kommentierte medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen die Klage gegen die Lieferung deutscher Kriegswaffen an Israel, die das ECCHR gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen im Gazastreifen führt. Laut einer Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung nun Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die völkerrechtskonforme Nutzung der Waffen sicherstellt. Ein erster Erfolg unserer Partner:innen. Europa ist derweil dabei, schutzsuchende Menschen mit dubiosen "Flüchtlingsdeals" von seinen Grenzen fernzuhalten: Geld gegen Abschottung. Zuletzt wurde ein solcher milliardenschwerer Deal mit dem Libanon geschlossen, wohin Millionen Menschen vor dem Krieg in Syrien sowie Verfolgung und Elend in anderen Ländern geflohen sind. Auch mit der Diktatur in Ägypten hat die EU vor kurzem einen solchen Deal vereinbart. Der Journalist Sofian Philip Naceur beschreibt, welche Rolle der Deal für das Land spielt und wie er sich in die europäische Abschottungspolitik einfügt. Abschließend möchte ich Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: Am 21. Mai geht es in Frankfurt um den Erfolg rechter Parteien im Vorfeld der Europawahlen sowie mögliche Gegenstrategien und am 3. Juni sprechen wir auf einer Abendveranstaltung in Berlin über psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht. Beste Grüße
Moritz Krawinkel PS: Krieg und Krise verstetigen sich. In diesen Zeiten helfen uns Fördermitgliedschaften dabei, Partner nachhaltig zu unterstützen und neue Projektförderungen aufzubauen. Außerdem stärken Sie die Unabhängigkeit unseres politischen Handelns. Jetzt eine Fördermitgliedschaft abschließen oder eine Fördermitgliedschaft verschenken. | 
