###USER_address###, gestern Vormittag wurde im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Und am Nachmittag hat im gleichen Haus ein Dammbruch stattgefunden, vor dem seit langem gewarnt wurde: CDU/CSU und FDP haben mit den Stimmen der extrem rechten AfD einen Antrag zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten beschlossen. Morgen will die CDU/CSU sogar ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ beschließen lassen, zu dem die AfD bereits Zustimmung signalisiert hat. Wir erleben nicht weniger als eine Abkehr von zentralen Lehren aus dem Nationalsozialismus, einen Frontalangriff auf die Grundrechte, die Menschenwürde und auch europäisches Recht. Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention wurden geschaffen, damit Gräuel, wie sie von Deutschen begangen wurden, nie wieder geschehen. Das ist auch Basis der Arbeit von medico. Doch davon will offenbar eine Mehrheit des Bundestages nichts mehr wissen – und die Konsequenzen sind dramatisch: Es geht nicht nur um die Brandmauer gegen rechts. Die migrationsfeindliche Politik, die zur Aushöhlung des Rechtsstaats führt, wird von den Parteien der Mitte selbst getragen. Die Migrationspolitik wird zum Einfallstor eines autoritären Staatsumbaus. Die Migrationsgesellschaft, deren Teil wir alle sind, wird direkt bedroht. Dagegen sagen wir: Nicht die plurale Gesellschaft ist der Feind und dieser steht auch nicht an den deutschen Grenzen, um hier Asyl zu suchen. Die Gefahr für Menschenrechte und Demokratie kommt von rechts. Jetzt ist der Moment, an der Seite derer zu stehen, deren Rechte seit Jahren systematisch ausgehöhlt werden: Menschen auf der Flucht. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen weltweit setzen wir uns für Bewegungsfreiheit, Schutz und eine menschenwürdige Migrationspolitik ein. Mit Ihrer Spende helfen Sie, dem autoritären Block etwas entgegenzusetzen und stärken die solidarischen Netzwerke der Migration. | 
