###USER_address###, die Bilder der israelischen Angriffe auf das Flüchtlingslager Dschenin sind erschreckend: Hunderte palästinensische Familien mussten mitten in der Nacht ihre Wohnungen verlassen, Häuser und Straßen wurden durch Bulldozer und Luftangriffe zerstört, Krankenhäuser und Journalist:innen angegriffen und Krankenwagen daran gehindert, Verletzte zu erreichen. In israelischen und westlichen Medien wird die Situation meist so dargestellt, als könne Israels Sicherheit nur durch derart aggressive Militäroperationen gewährleistet werden. Eine Bürde, zu der man sich gezwungen sieht. Chris Whitman, medico-Büroleiter in Israel und Palästina beschreibt die aktuelle Situation anders. Auch die Bundesregierung beteiligt sich an der Reproduktion dieser Logik. Im Leitartikel des neuen medico-rundschreibens (bald im Briefkasten und hier zu bestellen) kritisiert Riad Othman die Unschärfe der von der deutschen Politik gerne wiederholten Formulierung, die "Sicherheit Israels" sei Teil deutscher Staatsräson: "Wer definiert, worin Israels Sicherheit besteht? Benjamin Netanjahu, der mehrfach gesagt hat, dass er das Jordantal – ein Drittel der Westbank – niemals räumen wird? Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, der vielen hierzulande als gemäßigt gilt, einen palästinensischen Staat unter Verweis auf die israelische Sicherheit aber ebenfalls strikt ablehnt? Ein derart unpräziser und entgrenzter Sicherheitsbegriff erteilt dem palästinensischen Wunsch nach einem Leben ohne Gewalt, in Freiheit und Würde, faktisch eine Absage. Denn am Ende bestimmt alleine Israel, wann sein Sicherheitsbedürfnis befriedigt sein wird", heißt es dort. Die „Unteilbarkeit der Menschenrechte“, die die Bundesregierung häufig und gerne bemüht, sollte auch Palästinenser:innen zuteil werden. Und auch das Völkerrecht sollte für alle gelten. Inzwischen ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten – begangen von Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen. Im Interview spricht der renommierte israelische Anwalt Michael Sfard über diese Ermittlungen, die juristische Perspektive auf den umstrittenen Apartheid-Begriff und die Proteste in Israel gegen die rechtsextreme Regierung, die weiterhin andauern. Mit besten Grüßen
Moritz Krawinkel |
