BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:https://www.medico.de/ BEGIN:VEVENT DTSTAMP:20241121T125014Z UID:event17092024673f2c8659d5a8.15601199 DTSTART:20240917T170000Z DTEND:20240917T215959Z LOCATION:unten im medico-Haus, Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt SUMMARY:Türkei: Zerfall der Rechtsstaatlichkeit? DESCRIPTION:Der Abbau rechtstaatlicher Standards und demokratischer Institutionen schreitet in der Türkei voran. Mit dem zweijährigen Ausnahmezustand und der anschließenden gesetzlichen Kodifizierung vieler Dekrete nach dem Putschversuch 2016 hat sich ein autoritäres Regime verfestigt\, das mit Härte gegen Kritiker:innen und Oppositionelle vorgeht. Die Verhaftung des gewählten Ko-Bürgermeisters der DEM-Partei in Hakkari [Colemêrg] im Juni 2024 und die Ernennung eines regierungsnahen Zwangsverwalters zeigt: Weiterhin wird politische Teilhabe beschnitten.\nNationale und internationale NGOs\, sowie Institutionen wie der Europarat verweisen seit Jahren auf die sich verschlechternde Lage. Die Türkei ist auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Projects von Platz 80 (2015) auf Platz 117 (2023) gerutscht. Selbst die Europäische Kommission\, die weiterhin sehr zurückhaltend mit ihrer Kritik bleibt\, äußert sich besorgt bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei verweigert die Umsetzung der für sie bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – so sind Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiterhin in Haft.\nAus dem flüchtlingspolitischen Partner ist ein Herkunftsland von Flüchtlingen geworden: Im ersten Halbjahr 2024 stellten knapp 16.000 türkische Staatsangehörige einen Asylerstantrag in Deutschland – wie in den Vorjahren dürften es besonders Kurd:innen sein\, die vor staatlicher Verfolgung nach Deutschland fliehen\nAuf der Veranstaltung diskutieren wir den Zustand des türkischen Rechtsstaates aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Veranstaltung findet im Rahmen der diesjährigen Delegation von kurdischen Menschenrechtler:innen statt\, die auf Einladung der IPPNW Frankfurt und Berlin besuchen.\nMit:\n Eray Erdem | Sozialarbeiter| Türkische Menschenrechtsstiftung Diyarbakır [Amed] Bedia Özgökçe&\;nbsp\;| Rechtsanwältin| ehem. Abgeordnete des türkischen Parlaments und abgesetzte Oberbürgermeisterin in Van [Wan] Jiyan Özkaplan | Rechtsanwältin | Türkischer Menschenrechtsverein Van [Wan] \nModeration: Anita Starosta\, medico international\nDie Veranstaltung findet auf Deutsch und Türkisch mit simultaner Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns aber über&\;nbsp\;Spenden zur Unterstützung unserer Veranstaltungsangebote.\nVor und nach der Veranstaltung ist die Theke des „Pastel“ für Snacks und Getränke geöffnet.\nEine gemeinsame Veranstaltung von:\nIPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. medico international Neue Richtervereinigung PRO ASYL END:VEVENT END:VCALENDAR