Die große Herausforderung

Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stachel­drahtzäune; Menschengruppen, die zu Fuß über Autobahnen ziehen; und nun auch noch der Terror gegen Menschen an öffentlichen Orten in Paris: Was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass die Schrecken der Welt, denen die Flüchtlinge zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch hier spürbar werden. Wir bekommen nun eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist. Zur drohenden ökologischen Katastrophe gesellen sich nun auch noch die prekären Folgen einer wachsenden sozialen Verunsicherung, die Menschen dort in die Flucht und hier in die Hände von Extremisten treibt.

Die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen, der Hass und die Gewalt aber fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Ökonomie über die der Menschen gestellt und so den Ausschluss von großen Teilen der Weltbevölkerung bewusst in Kauf genommen hat. Der katastrophale Fortschritt, den der mächtige Norden in alle Welt exportiert hat, kehrt nun heim.

Die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, erzählen nicht nur vom Elend, das in der Welt herrscht, sondern auch davon, wie nahe Zivilisation und Barbarei zusammenliegen. Sie erzählen davon, wie groß das Risiko geworden ist, plötzlich alles verlieren zu können und auf ein „nacktes Leben“ in völliger Recht- und Schutzlosigkeit zurückgeworfen zu werden.

In der Begegnung mit den Flüchtlingen, aber auch mit Blick auf die im eignen Lande eskalierende Gewalt, wird das erfahrbar, was informierte Menschen vielleicht irgendwie gewusst hatten, aber nicht mit ihrem eigenen Leben in Zusammenhang bringen konnten: dass mit der globalen Entfesselung des Kapitalismus die Welt zu einem höchst unsicheren Ort geworden ist.

Angst und Rechtspopulismus

Die Befürchtung, womöglich selbst schon bald zu den Verlierern zählen zu können, erzeugt Angst; Angst, die sich heute nicht zuletzt rechtspopulistische Bewegungen zunutze machen. Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auf infame Weise sich das Unbehagen, das sich mit der neoliberalen Aufkündigung einer solidarisch verfassten Gesellschaftlichkeit breit gemacht hat, zunutze machen. Mit dumpfer Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und Europa bedienen sie die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, in der noch Ordnung und Stabilität herrschte und Politik noch national bestimmt wurde. Sie suggerieren, was einer wachsenden Zahl von Menschen heute verweigert wird, gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung. So absurd es klingt: es sind die gleichen regressiven Prozesse, die hier Pegida beflügeln und dort den Dschihad antreiben.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das kaum für möglich gehaltene Ausmaß an solidarischem Miteinander, das offenherzige Menschen hierzulande mit den ankommenden Flüchtlingen verbunden hat, eine eminent wichtige politische Bedeutung. Getragen von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft ist es gelungen, ein authentisches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt zu setzen und zugleich deutlich zu machen, dass Globalisierung keine Einbahnstraße sein darf. Anerkennung und weltweite Bewegungsfreiheit, wie wir sie für uns in Anspruch nehmen, müssen auch für die Menschen im globalen Süden gelten.

Globalisierung und Migration sind die zwei Seiten einer Medaille. Zu akzeptieren, dass die Begegnung mit fremden Kulturen auch die Chance auf die Herausbildung neuer weltgesellschaftlicher Verhältnisse bedeutet, stellt wohl die größte Herausforderung dar, der sich Nationalstaaten heute stellen müssen.

Damit ist eine Aufgabe benannt, die bedeutender nicht sein kann. Eine Aufgabe, zu der es nur die Alternative des Rückfalls in einen von Feindbildern und Gewalt getragenen Nationalismus gibt. Wie brisant die Auseinandersetzung um die Zukunft heute ist, zeigt die Zerrissenheit der hiesigen Öffentlichkeit: dem Drängen auf Weltoffenheit steht nahezu unversöhnlich ein Druck zur Abschottung gegenüber.

Auch in Talkshows und unter gewählten Politikern ist zuletzt der Ruf lauter geworden, dass mit Blick auf die eskalierende Gewalt die universellen Menschenrechte jetzt dem Bemühen um die eigene Sicherheit hintangestellt werden müssten. So verständlich das Bedürfnis nach Sicherheit ist, so wenig lässt sich Sicherheit dauerhaft auf Kosten anderer herstellen: der Gerechtigkeit Frucht wird der Frieden sein, wussten schon die Propheten im Alten Testament zu sagen. Nur das Beharren auf die universellen Menschenrechte erzwingt eine Politik des Ausgleichs, in dessen Folge auch Frieden möglich ist.

Vision des Anderen

Um der herrschenden Krisendynamik zu begegnen, reicht es heute nicht mehr aus, nur die Möglichkeit einer anderen Welt zu behaupten. Es bedarf einer Vision, die das Andere wenigstens in seinen grundlegenden Prinzipen aufscheinen lässt. Und manchmal sind es Krisen, die die Augen öffnen.

Beispielsweise schärft die Frage, wie für die Flüchtlinge, die nun zu uns kommen, Wohnraum geschaffen werden kann, auch die Kritik an der herrschenden Wirtschaftspolitik. Deutlich wird, wie falsch es gewesen ist, das öffentliche Anliegen Wohnen immer mehr der Privatwirtschaft zu überlassen. Von den 6 Mio. Sozialwohnungen, die es einmal in Deutschland gegeben hat, existieren gerade noch 1,4 Mio. Unter solchen Umständen besteht allerdings Anlass zur Sorge, dass demnächst Flüchtlinge gegen sozial Schwache, die sich die steigenden Mieten eigentlich schon lange nicht mehr leisten konnten, in einem neuen Häuserkampf gegeneinander ausgespielt werden. Ohne die Wiederentdeckung von Wohnen als Gemeingut, ohne eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, wird es keine Lösung geben.

Das Gemeingut Wohnen steht dabei nur exemplarisch für jene so dringend notwendige soziale Infrastruktur, die allen Menschen an allen Orten der Welt den Zugang zu einer adäquaten Daseinsvorsorge ermöglicht.

Nur so ist dem doppelten Recht, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen,  zum Durchbruch zu verhelfen. Es liegt auf der Hand, dass beide Rechte nur miteinander zu verwirklichen sind. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und der Zerstörung von Lebensgrundlagen zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.

Dauerhafter Frieden, das betonte schon Immanuel Kant, wird nur unter solchen Umständen gelingen. Seine Forderung nach einem Weltbürgerecht ist so aktuell wie nie zuvor. Ausschlaggebend für Kant war die Idee einer allgemeinen Hospitalität, einem gegenseitigen Besuchsrecht. Jeder Mensch solle das Recht haben, bei der Ankunft auf dem Boden des anderen nicht feindselig behandelt zu werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 04/2015. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!