Kriegsreport

   Gaza

In der vergangenen Woche wurden zwei weitere Zwangsräumungen für Al Mawasi, eine der deklarierten "Schutzzonen" im Gazastreifen, angeordnet, zusätzlich zu einer in Jabalia im Norden von Gaza. In allen drei Fällen wurde behauptet, dass Raketen aus diesem Gebiet abgefeuert worden seien oder sich ein Hamas-Mitglied in dem Gebiet aufgehalten habe. Die Israelis bombardierten auch ein städtisches Gebäude in Deir Al Balah, wobei der Bürgermeister und neun Mitarbeiter der Stadtverwaltung getötet wurden. Erst nachdem die Palästinenser seinen Tod bekannt gegeben hatten, erklärten die Israelis, dass er ein hochrangiger Hamas-Kommandeur gewesen sei. Er kümmerte sich zum Zeitpunkt des Angriffs um Lebensmittelverteilung.

Letzte Woche wurden in Beit Lahia (Nord-Gaza) drei Notunterkünfte gewaltsam geräumt und anschließend niedergebrannt, wodurch 6000 Menschen vertrieben wurden. Heute droht einigen Notunterkünften im nebenan gelegenen Beit Hanoun ein ähnliches Schicksal. Es gibt noch keine Zahlen.

Der Generaldirektor der WHO sagt, dass seit der erneuten Invasion des nördlichen Gazastreifens am 6. Oktober 2024 mindestens 33 Menschen im Kamal-Adwan-Krankenhaus getötet wurden. Hier sind nur noch 90 Patienten anwesend, da die Israelis die Patienten größtenteils nach Gaza-Stadt zwangsevakuiert haben.

Derzeit sind im Gazastrifen nur vier Bäckereien des Welternährungsprogramms in Betrieb, alle in Gaza-Stadt, da sich dort der Weizenpreis einigermaßen stabilisiert hat (etwa 25 Schekel), im Gegensatz zu Deir Al Balah und Khan Younis, wo er derzeit bei durchschnittlich 1000 Schekel bzw. 875 Schekel liegt.

UNICEF berichtet, dass 100 Prozent der Kinder zwischen 6 und 23 Monaten sowie schwangere und stillende Frauen nicht die Mindestanforderungen an eine ausgewogene Ernährung erreichen.

Ich bin sicher, Sie alle haben das Zitat des stellvertretenden UN-Generalsekretärs gesehen, in dem es heißt, dass Gaza jetzt die weltweit höchste Zahl an amputierten Kindern pro Kopf aufweist.

Seit dem 5. Mai 2024 wurden nur 378 Patienten zur Behandlung aus Gaza evakuiert – von den 14.000, die eine Behandlung benötigen.

In der vergangenen Woche wurden nur 30 Prozent der Hilfslieferungen nach Gaza genehmigt und ermöglicht. Alle 17 Versuche, in die nördliche Hälfte des Gazastreifens zu gelangen wurden von Israel abgelehnt oder behindert.

Im vergangenen Monat haben wir einen dramatischen Anstieg der Präsenz privater Auftragnehmer in Gaza erlebt, insbesondere bei Abbrucharbeiten. Wenn man sich die Videos aus Gaza der letzten Monate ansieht, ist es schwer, welche zu finden, in denen keine Bulldozer des Privatsektors ganze Stadtviertel abreißen.

Verhandlungen

In der vergangenen Woche gab es keine wirklichen Entwicklungen, außer dass Israel neue Forderungen stellte, wie von israelischen Medien sowie Ägypten und Katar berichtet wurde. Um welche Forderungen es sich dabei handelt, ist unklar.

Während einer Protestveranstaltung in Tel Aviv veröffentlichte Al Qassam ein Video, das angeblich eine israelische Geisel zeigt, die kürzlich durch zwei israelische Luftangriffe getötet wurde. Israel hat weder den Namen veröffentlicht noch den Tod bestätigt.

Israel hat offiziell sein Veto gegen eine mögliche Freilassung von Marwan Barghouti bei einem möglichen Geiselaustausch eingelegt. Barghouti wäre einer der vielversprechendsten Kandidaten bei möglichen zukünftigen palästinensischen Wahlen. Dieser präventive Ausschluss wird den ohnehin schon schleppenden Prozess sicherlich weiter verlangsamen. Israel hat betont, dass es Menschen freilassen will, die es seit dem 7. Oktober festgenommen hat.

Die neue Hasbara der Woche vergleicht die Hamas mit Assad. Israel hat dazu Videos aus einem Gefängnis in Gaza veröffentlicht, in denen ein Gefangener Treppen hinuntergestoßen und von Gefängniswärtern geschlagen und getreten wird.

Ein rechtsgerichteter und islamophober Thinktank im Vereinigten Königreich hat einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, das Gesundheitsministerium in Gaza würde nicht nur übermäßig viele Todesfälle in Gaza melden, um „Israel zu verunglimpfen“, sondern auch Menschen mitzählen, die eines natürlichen Todes gestorben sind. Nun weiß man natürlich, dass das Gesundheitsministerium in seinen öffentlichen Berichten nicht veröffentlicht, wie die Menschen getötet wurden. Aber woher hat der Thinktank Zahlen über die Anzahl getöteter Hamas-Kämpfer, die selbst die israelische Armee nicht bestätigt?

   Westjordanland

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat eine massive Operation in Dschenin, vor allem im Flüchtlingslager, eingeleitet. Sie haben die Stromversorgung unterbrochen und das Gebiet seit 6 Tagen abgeriegelt. Sie haben den Chef der Dschenin-Brigade ermordet und einen 13-jährigen Jungen getötet, der nach Angaben der PA an Zusammenstößen beteiligt war.

Es gibt Gerüchte, dass die Israelis der PA gedroht haben, dass sie das alles selbst erledigen werden, wenn die PA es nicht tut. Das haben wir schon einmal gehört, aber noch nie eine so große und lang andauernde Operation gesehen. Insgesamt wurden mindestens vier Menschen getötet, und es geht weiter. Die Ziele sind sehr unklar. Der Befehlshaber der dortigen Streitkräfte sagte, es gehe darum, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“ und „Akteure zu entfernen, die die Besatzung unterstützen“. Gestern und vorgestern haben Palästinenser aus ganz Dschenin viele Aktionen der palästinensischen Streitkräfte durch physische Blockaden gestoppt. Es gibt zahlreiche Proteste gegen die Aktivitäten. Die PA hat eine Medienoffensive gestartet, um Dschenin als „Brutstätte iranischer Gewalt“ darzustellen und zu behaupten, dass „die Bewohner des Lagers uns um Hilfe gebeten haben“. Die meisten Menschen hier sind damit nicht einverstanden. Dennoch ist Dschenin sehr isoliert.

Ähnliche Aktivitäten haben in Tulkarem stattgefunden, aber in geringerem Umfang. Ich denke, Dschenin war etwas schwieriger und zeitaufwändiger als von der PA erwartet. Sobald sie mit Dschenin fertig sind, ist mit groß angelegten Angriffen auf Tulkarem und wahrscheinlich auch auf Tubas zu rechnen. Die wenigen kleinen Einfälle der PA in die Lager in Tulkarem wurden abgewehrt.

   Israel

Seit Netanjahus Prozessbeginn wegen Korruption wurden drei neue Umfragen durchgeführt. Die Werte der Koalition sind in allen drei Umfragen gesunken. Aber die Wahlen sind erst in zwei Jahren, also spielt es keine Rolle. Die Proteste haben etwas zugenommen, ebenso wie die Kritik an der Regierung, insbesondere aufgrund einer Untersuchung des 7. Oktobers. Dies wurde als Mittel genutzt, um Netanjahu anzugreifen.

Wie hier letzte Woche vorhergesagt, belebt die Koalition die Justizreform wieder. Außerdem behauptete Ben Gvir heute Nachmittag, die Koalition habe zugestimmt, den Generalstaatsanwalt zu entlassen und durch einen Loyalisten zu ersetzen.

Außenminister Katz kündigte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Jordanien an, ohne offizielle Pläne zu veröffentlichen. Die Kosten werden auf 2 Milliarden Dollar geschätzt. Das scheint eine sehr niedrige Schätzung zu sein. Jordanien ist Israels längste Grenze, insbesondere wenn man das besetzte Westjordanland mit einbezieht.

Das Thema Nummer eins bei den Kabinettssitzungen seit dem Sturz von Assad? Die Angst, dass die Palästinensische Autonomiebehörde oder Jordanien ein ähnliches Schicksal ereilen und eine gewaltige Woge Israel treffen könnte: von bewaffneten, radikalisierten arabischen Kräften, von allen Seiten und „von innen“ (ihre Worte, bezogen auf das Westjordanland).

Je nachdem, was in Bezug auf die Schließung der israelischen Botschaft in Irland passiert, könnten ähnliche Schritte gegen Norwegen, Spanien und vielleicht noch ein paar andere Länder unternommen werden. Die nächsten Maßnahmen der EU sind unklar.

Das neue INGO-Gesetz wird in etwa 55 Tagen in Kraft treten. Es handelt sich nicht um ein Gesetz der Knesset, sondern um ein Kabinettsmandat (da es aufgrund einer AIDA-Klage vom Gericht erzwungen wurde). Das bedeutet, dass es fast unmöglich ist, es innerhalb der vorgesehenen Frist anzufechten. Wahrscheinlich wird niemand wird etwas unternehmen, bevor nicht genügend Menschen davon betroffen sind.

   Syrien

Die Operationen in Syrien werden allgemein als großartig und gerechtfertigt dargestellt, bis hin zu Haaretz.

Eine Initiative von Daniella Weiss, eine der lautstärksten und prominentesten Anführerinnen der Siedlerbewegung, fordert bereits die Besiedlung Syriens. Die Armee gibt offiziell nicht bekannt, wie viel Land sie erobert hat. Inoffiziell berichten Medien, die der Armee nahestehen, dass sie an einer Stelle zwischen 15 und 20 Kilometer von Damaskus entfernt sei und überall eine Pufferzone geschaffen habe. Viele in der Koalition, aber auch in der Gesellschaft, fordern, viel weiter nach Syrien vorzudringen. Es wurden auch Versuche unternommen, Kontakte zu Dorfvorstehern und den Drusen herzustellen. In einem drusischen Dorf fand eine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt. Einer von 40 drusischen Anführern in der Region befürwortete eine Annexion durch Israel. Die Abstimmung fiel mit 39 zu 1 Stimmen gegen die Annexion aus. In den israelischen Medien wurde nur die Rede des einen Mannes präsentiert.

Das Militär und das Außenministerium haben angekündigt, dass die Armee „den ganzen Winter über“ in Syrien sein werde (über die offensichtliche 57-jährige Besatzung hinaus). Außenminister Katz hielt eine Rede, in der er sagte, dass das neue Regime „vorgibt, gemäßigt zu sein, aber in Wirklichkeit eine ernsthafte Bedrohung für Israel darstellt“. Es ist zu erwarten, dass Israel seine Angriffe verstärken wird, um HTS zu einer Konfrontation zu provozieren. HTS hat bereits einen Antrag beim Sicherheitsrat gestellt, und es hat noch keinen einzigen Angriff auf israelische Streitkräfte in den besetzten Gebieten gegeben.

   Libanon

Seit die „Sondermission“ eingetroffen ist, ist die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand durch Israel drastisch zurückgegangen. Das könnte aber auch daran liegen, dass die israelischen Verstöße so dramatisch hoch waren, dass ein paar pro Tag niedrig erscheinen. Wie dem auch sei, der Waffenstillstand läuft noch 40 Tage. Es gibt keine echten Verhandlungen oder einen Prozess, um ihn voranzutreiben. Die Stimmung in der israelischen Gesellschaft ist für eine Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Hisbollah. Die Lage ist sehr, sehr fragil. Wenn israelische Medien in den seltenen Fällen, in denen sie über den Libanon berichten, tun sie dies fast ausschließlich, um die Menschen auf einen möglichen Kriegswiederaufnahme in der dritten Januarwoche vorzubereiten.

   Gaza

Hilfe

Im November wurden durchschnittlich 65 humanitäre Lastwagen pro Tag nach Gaza eingelassen.[1] Infolgedessen stellt der jüngste IPC-Bericht fest, dass 91 Prozent der Bevölkerung von Gaza von einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit betroffen sind. 41 Prozent befinden sich in der Notfallphase 4, 16 Prozent in der Katastrophenphase 5.[2]

Nord-Gaza

Das Kamel Adwan-Krankenhaus wird weiterhin belagert und angegriffen, obwohl die Zahl der Patienten und Binnenvertriebenen, die dort Zuflucht suchen, gestiegen ist. Am 1. Dezember wurde dort erstmals seit dem 6. Oktober wieder erfolgreich ein Notfallteam eingesetzt, dessen Mandat jedoch begrenzt war und im Wesentlichen aus der Lieferung von Hilfsgütern bestand.

Die geschätzte Einwohnerzahl Nord-Gazas liegt zwischen 55.000 und 65.000, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom oder einer zuverlässigen Gesundheitsversorgung.[3] Nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes wurden im nördlichen Gazastreifen inzwischen knapp 3.000 Menschen getötet und etwa 10.000 verletzt.[4]

Wie bereits letzte Woche erwähnt, wurden alle 41 Versuche der UN, Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zu liefern, abgelehnt oder behindert.[5] Zahlreiche Organisationen vor Ort haben die Aussetzung von Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen aufgrund der israelischen Behinderungen und der Plünderung von Hilfsgütern, die von den Israelis erlaubt und gefördert wird, veranlasst; zu diesen Gruppen gehören Oxfam, das Internationale Rote Kreuz und War Child.[6]

Rest des Gazastreifens

Derzeit sind nur fünf Bäckereien des Welternährungsprogramms in Betrieb. Diese Zahl schwankt stark, je nachdem, wie sehr die Einfuhr von Treibstoff und Mehl nach Gaza behindert wird. Vier der fünf Bäckereien funktionieren nur teilweise.[7]

Israelische Streitkräfte kontrollieren derzeit mehr als 30 Prozent des Gazastreifens mit militärischen Einrichtungen und Bodentruppen. Dazu gehören die Netzarim- und Philadelphi-Korridore sowie die Pufferzone. Diese Zahl wird wahrscheinlich steigen, wenn die Säuberung der nördlichen Hälfte des Gazastreifens abgeschlossen ist.

Seit dem 5. Mai wurden nur 352 Patienten für eine medizinische Evakuierung aus Gaza nach Israel zugelassen. Laut UNICEF würde es bei der derzeitigen Rate sieben Jahre dauern, allein die 2.500 Kinder zu evakuieren, die dringend eine medizinische Evakuierung benötigen.[8]

Die Wassermenge, die von palästinensischen Wasserquellen produziert wird, ist im November um 9 Prozent gesunken, hauptsächlich aufgrund von Schäden an der Wasserinfrastruktur. Die von Israel kontrollierte Wasserleitung in den Süden des Gazastreifens hat im November 33 Prozent ihrer Kapazität verloren, ohne dass ein klarer Grund dafür erkennbar ist. Durch die Treibstoffknappheit ist die Wasserproduktion aus Grundwasserbrunnen um 43 Prozent zurückgegangen. Nur 19 Prozent der Wasserbrunnen gelten als funktionsfähig. 80 von 103 Entsalzungsanlagen wurden zerstört und 15 beschädigt. 76 von 78 Abwasserpumpwerken sind zerstört oder beschädigt.[9]

Das vermeintlich sichere Al-Mawasi wurde in der vergangenen Woche mehrfach angegriffen. Bei dem größten Angriff wurden mindestens 20 Menschen getötet. Israel behauptet, dass der Angriff einem Hamas-Mitglied der mittleren Ebene gegolten hätte.[10] Bisher gibt es noch keine Bestätigung dafür. Israel erließ Ende letzter Woche einen Evakuierungsbefehl für 6 „Blöcke“ von Mawasi. Die Menschen begaben sich Richtung Strand in der Nähe von Al Qarara, was aufgrund der Wetterbedingungen gefährlich ist.[11]

Verhandlungen

Hamas und Fatah verhandeln seit Wochen über den „Tag danach“. Vorläufig wurde vereinbart, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Wesentlichen alle Dienstleistungen und Regierungsaufgaben nach dem Krieg übernehmen solle. Hamas stimmte zu, hatte jedoch darum gebeten, dass Personen, die in der Hamas-Regierung gearbeitet hatten, nicht ausgeschlossen und gleichberechtigt behandelt werden sollten. Die PA hatte dem zunächst zugestimmt und dann in letzter Minute zurückgezogen. Der Status ist noch unklar.[12]

Wie schon letzte Woche scheinen alle Gerüchte über ein bevorstehendes Waffenstillstandsabkommen jeglicher Realität zu entbehren. Der Hamas wurde vor vier Tagen ein israelischer Vorschlag vorgelegt, der einen Waffenstillstand von 42 bis 60 Tagen, die Freilassung der weiblichen und kranken Geiseln sowie von Männern über 50 Jahren vorsieht. Es wird geschätzt, dass es sich dabei um etwa 15 bis 24 Geiseln handelt.[13] Die Hamas hat noch nicht offiziell geantwortet, aber inoffiziell verlautbaren lassen, dass sie zahlreiche Änderungen vorzubringen habe. Ich sehe keine Fortschritte und die Hamas ist nicht die Hisbollah. Sie sind flexibler und können internen und externen Druck besser aushalten.

   Westjordanland

In Dschenin haben sich die PA und bewaffnete Gruppen Gefechte auf offener Straße geliefert. Obwohl es nicht bestätigt werden kann, scheint es, dass zahlreiche verschiedene bewaffnete Fraktionen beteiligt waren. Am 9. Dezember töteten die Streitkräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde einen unbeteiligten Zivilisten auf einem Motorrad. Eine neue bewaffnete Gruppe namens „313“ zündete einen Sprengsatz neben dem Krankenhaus an Fahrzeugen der Palästinensischen Autonomiebehörde und schoss auf einen Krankenwagen des Zivilschutzes.[14]

Ich gehe davon aus, dass diese Auseinandersetzungen noch einige Wochen oder Monate andauern wird, je nachdem, wie stark Israel sich einmischt. Wenn sie erfolgreich sind, wird es wahrscheinlich ähnliche Initiativen in Tulkarem und Tubas geben, und möglicherweise in Zukunft auch in Qalqilia. Die PA könnte versuchen, in der einen oder anderen Ortschaft einen „sanfteren“ Plan umzusetzen, wie sie es in Nablus getan hat. Dabei übten sie Druck auf die Händler aus, damit diese auf die Kämpfer einwirken, oder auf deren Familien, damit diese sie zum Aufhören bewegen. In Qalqilia könnte das funktionieren, an den anderen Orten ist das unwahrscheinlich.

Letzte Woche wurden mindestens 700 Bäume in palästinensischem Besitz an nur drei Orten im Westjordanland mutwillig zerstört.[15]

Smotrich hat sein Interesse und seine Pläne zur Auflösung der Zivilverwaltung bekannt gegeben. Einige grundlegende Informationen zur Zivilverwaltung: Sie wurde 1982 als „zivile“ Abteilung der Armee gegründet, die sich um palästinensische Angelegenheiten kümmern sollte. Dies war Israels Art zu behaupten, dass es sich um eine vorübergehende Besatzung handelte und dass die Dinge von der Armee geregelt wurden. Smotrich möchte diese Befugnisse auf den Staat und die eigentlichen Zivilbehörden übertragen, was einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Aber da sie bisher mit allem anderen durchgekommen sind, werden sie wahrscheinlich auch damit durchkommen. Die Frage ist, ob der Oberste Gerichtshof einschreitet, um dies zu stoppen oder einen Kompromiss auszuhandeln. Dies könnte auch ein Anstoß für die Koalition sein, die Justizreform wieder aufzunehmen.[16]

Channel 14 über Smotrichs Plan, 24.000 Dunam Land im Westjordanland zu beschlagnahmen: Ma'ale Adumim wird der Hauptnutznießer dieses Schrittes sein und sich um 2.600 Dunam nach Süden ausdehnen. Dadurch entsteht eine Siedlungskette, die sie mit der Siedlung Kedar verbindet. In Gush Etzion wird sich die Fläche der Siedlung Migdal Oz durch die Hinzufügung von 281 Dunam verdoppeln, wo kurzfristig 500 Wohneinheiten gebaut werden sollen. Im südlichen Bergland von Hebron wird das Gebiet der Siedlung Susya um 109 Dunam erweitert, mit Plänen zur Errichtung eines Bildungsgebäudes und von Industrieanlagen. Im Jordantal wird die Siedlung Yafit mit einer Erweiterung um über 20.000 Dunam die größte Ausdehnung erfahren, was ein erhebliches Potenzial für die regionale Entwicklung darstellt.

   Israel

Hamas hat in der vergangenen Woche zwei Geiselvideos veröffentlicht. Beide lösten Proteste auf mittlerer Ebene aus. Nichts bewegt sich.

Haaretz hat in den letzten Wochen zunehmend „knallharte“ Artikel veröffentlicht, da die Zeitung vom Staat angegriffen und finanziell ausgebremst wurde, weil einer der Führungskräfte unbedacht äußerte, Palästinenser seien Freiheitskämpfer und keine Terroristen. Seitdem haben der Staat und Mitglieder der Knesset die Zeitung und andere Medien als Staatsfeinde heftig angegriffen.[17]

Smotrich ernannte einen rechtsextremen Verbündeten zum Leiter des Ministeriums für Landangelegenheiten, das seine Zeit damit verbringt, Palästinenser zu enteignen und Wege zu finden, Gesetze zu manipulieren oder zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.[18]

Netanyahu wird wahrscheinlich diese oder nächste Woche im Korruptionsprozess aussagen. Einige sagen voraus, dass es als Folge zu Ereignissen wie am 6. Januar (in den USA) kommen könnte, aber ich sehe das nicht. Ich könnte mir kleine, nervige und laute Menschenmengen vor den Gerichtsgebäuden vorstellen, vielleicht auch ein wenig Vandalismus.

Eine Reihe israelischer Soldaten, die sich im Urlaub befanden oder kurz davor standen, in den Urlaub zu fahren, wurden vom Kabinett aufgefordert, sofort zurückzukehren, da die Gefahr bestand, dass diese Soldaten in diesen Ländern von Aktivisten verhaftet werden könnten.[19] Dies ist zu einem großen Thema in den israelischen Medien geworden, und das nicht zu Unrecht. Zahlreiche Aktivistengruppen haben zu diesem Zweck Klagen eingereicht. Außerdem haben mehrere Gruppen die sozialen Medien der Soldaten auf ihre Verbrechen und ihre Urlaubsgewohnheiten hin untersucht. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden mehrere Versuche unternommen, aber die Behörden weigerten sich, israelische Soldaten zu verhaften.

   Syrien

Israelische Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Syrien dauern an. Das Militär auf dem Golan wird massiv mit Infanterie- und Panzereinheiten aufgerüstet und ist in die Pufferzone und die entmilitarisierte Zone vorgedrungen. Es wird viel über eine größere israelische Invasion in Syrien spekuliert und dass man dort auf ein Ereignis wartet, um daraus Kapital zu schlagen. Politisch könnte ich mir das vorstellen. Militärisch scheint es unnötig. Seit 57 Jahren kontrolliert Israel das Hochland des Golan. Alles andere sind Täler und Flachland. In den israelischen Medien wird viel darüber geredet, diese Gelegenheit zu nutzen und einzumarschieren, sei es aus militärischen Gründen oder um zu versuchen, die Rebellen zu Verhandlungen zu zwingen. Auch das scheint mir weit hergeholt, aber nicht völlig ausgeschlossen.[20]

   Libanon

Hunderte von Waffenstillstandsverletzungen, keine Bestrafung, Israel macht unvermindert weiter. Sie gaben zu, dass sie seit Beginn des Waffenstillstands „mindestens 25 Hisbollah-Terroristen“ getötet und Dutzende von „Hisbollah-Zielen“ getroffen haben.[21]

   Gaza

Letzte Woche unternahmen die UN 41 Versuche, Hilfe in den Norden von Gaza zu bringen, 37 wurden abgelehnt und 4 wurden behindert.

Die UN bestätigten die Zahlen des Zivilschutzes in Gaza über die von den Regenfällen der letzten Woche Betroffenen: 10.000 Zelte, 7.000 Familien. Überwiegend in Al Mawasi, wo sich der Großteil der Binnenvertriebenen befindet. Die UN schätzen, dass 500.000 Palästinenser:innen in Gaza in unzureichenden Unterkünften und in hochwassergefährdeten Gebieten leben. Und die Zeit der Winterregen und -stürme hat erst letzte Woche begonnen.

Eine weitere OCHA-Statistik: Von der Gesamtzahl der Kinder, die seit Anfang 2024 zur ambulanten Behandlung von akuter Mangelernährung aufgenommen wurden, wurden 66 % in den letzten 5 Monaten registriert, was auf eine Verschlechterung der Ernährungssituation hindeutet. Darüber hinaus ist schwere akute Mangelernährung als Einlieferungsgrund in zwei Hauptzentren in Deir al Balah von 10 Prozent auf 74 Prozent gestiegen.

Israel hat drei Mitarbeiter der internationalen und von Israel „akkreditierten“ Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet - und behauptet nun, ein Terrorist sei getötet worden, der in den 7. Oktober stark involviert gewesen sei. Die Israelis sagten auch, das Auto der Organisation sei nicht gekennzeichnet gewesen und behaupteten, dass internationale NGOs von Hamas bzw. den Qassam Brigaden unterwandert seien. WCK hat daraufhin erneut alle Operationen eingestellt. Das bedeutet den Wegfall von Zehntausenden Mahlzeiten pro Tag, Auch ein Mitarbeiter von Save the Children wurde in den letzten Tagen getötet, Kolleg:innen von Ärzte ohne Grenzen wurden am 20. November Opfer eines Drohnenangriffs. Sie haben zum Glück überlebt.

Verhandlungen

Ägypten hat die Verhandlungsführung übernommen und spielt die gleichen Spiele, die schon Katar versucht hat. Es gab etwa ein Dutzend israelische Medienberichte darüber, dass die Hamas ihre Forderungen „abgeschwächt“ hätte, insbesondere in Bezug auf die israelische Präsenz in Gaza. Die Hamas hat dies offiziell dementiert. Ihre Position sei weiter der vollständige Rückzug Israels. Die israelischen Medien versuchen, die Verhandlungen als zu 95 Prozent abgeschlossen darzustellen, es gebe nur geringfügige Meinungsverschiedenheiten über den Zeitplan.

   Westjordanland

Am 1. Dezember gab es einen weiteren Luftangriff in einem Dorf in der Nähe von Dschenin. Damit erreicht die Zahl von Luft- und Drohnenangriffen im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 etwa 65. Die Angriffe sind Teil einer größeren Operation gegen das Gouvernement Dschenin, in dem die Armee massiv vorgeht.

Wie Ende November berichtet, hat Abbas ein Verfahren für seine Nachfolge eingeleitet. In israelischen und einigen westlichen Medien ist dies als Ernennung seines Nachfolgers dargestellt worden. Das halte ich für nicht für richtig. Abbas hat ziemlich deutlich gemacht, dass die Übergangs-Amtszeit 90 Tage dauern und dann Wahlen stattfinden würden. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass dann keine Wahlen stattfinden, aber er hat keine Person benannt, die ihn auf unbestimmte Zeit oder ohne Wahlen ersetzen soll. Er hat ein Verfahren angekündigt, das den palästinensischen Wahlgesetzen entspricht.

Das Büro des UN Hochkommissars für Menschenrechte OHCHR gab eine gute Stellungnahme zu den israelischen Militäroperationen in Dschenin ab:

Es habe „alarmierende Berichte über schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht erhalten, darunter außergerichtliche Tötungen, der Einsatz von Palästinensern als Schutzschild für israelische Sicherheitskräfte, Schäden an der Infrastruktur wie Wassertanks, Abwassersysteme, Strom und Straßen, die Schändung von Leichen und die Zurückhaltung der Leichen getöteter Palästinenser. Es muss ein sofortiger Stopp aller ähnlichen militarisierten Operationen im besetzten Westjordanland erfolgen, bei denen militärische Mittel und Taktiken bei Strafverfolgungsmaßnahmen eingesetzt wurden. Diese Operationen haben gegen die strengen Beschränkungen der internationalen Menschenrechtsgesetze für die Anwendung von Gewalt verstoßen und zur rechtswidrigen Tötung und Verletzung so vieler Palästinenser geführt.“

Was die Angriffe von Siedlern betrifft, so schreibt OCHA, das UN Büro für humanitäre Angelegenheiten, dass 60 Prozent aller Angriffe im nördlichen Westjordanland stattfinden und davon die Hälfte im Gouvernement Nablus.

Laut der Netanjahu-nahen Zeitung Israel Hayom trafen sich die Vorsitzenden der Siedlungsräte in Westjerusalem und einigten sich auf einen Plan zur Errichtung von vier neuen Siedlungen im Westjordanland ab Beginn der Trump-Präsidentschaft: Der Plan zielt darauf ab, eine Siedlung für die ultraorthodoxen Haredim und eine weitere für die Drusen zu errichten und die Gerichtsbarkeit der Regionalräte auch auf das Gebiet zwischen den Siedlungen auszudehnen. Ihren Plänen zufolge sollen außerdem arabische Kommunalbehörden eingerichtet werden, die die Palästinensische Autonomiebehörde ersetzen.

Außerdem wurde eine neue Ausschreibung für den Bau von Dutzenden von Mobilfunkmasten im Westjordanland zugunsten der israelischen Telekommunikationsbranche angekündigt, die seit langem versucht, in den palästinensischen Markt zu expandieren. Die israelische Mobilfunkkommunikation ist viel billiger und besser, wird aber nicht direkt in die Westbank verkauft. Außerdem ist das israelische Signal in den Zentren palästinensischer Städte nicht besonders gut. Dies soll sich ändern. Die weitreichende Folge wäre ein Schritt hin zu einer wirtschaftlichen Annexion. Die palästinensische Telekommunikation sorgt für hohe Steuereinnahmen und wird von Abbas' Sohn und einem loyalen Vertrauten kontrolliert.

   Israel

Der Minister für Nationale Sicherheit in Israel und rechtskräftig für seine Terrorunterstützung und Anstachelung zum Rassismus verurteilte Itamar Ben Gvir geht gegen Lautsprecher an Moscheen vor. Dies ist keine neue Kampagne. Ähnliche Versuche des rechten Flügels und Ben Gvirs (bevor er Parlamentsabgeordneter war) gab es bereits in den letzten zehn bis 15 Jahren. Er hat der Polizei befohlen, mit der Beschlagnahme zu beginnen, was jedoch noch nicht geschehen ist. Erste Fälle würden wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Es ist zu erwarten, dass Herzi Halevi, der Generalstabschef der Armee, bald ersetzt wird. Die Regierungskoalition versucht, Halevi und einigen hohen Militärs der Armee den 7. Oktober zur Last zu legen.

Meiner Einschätzung nach geht es der Koalition nicht nur darum, Schuld zuzuweisen, sondern vor allem darum, jemanden von ihrer Seite an die Spitze der Armee zu bringen. Eyal Zamir, der als Nachfolger gehandelt wird, ist rechtsgerichtet, wird aber von den meisten Israelis als unparteiisch angesehen. Gegen Halevi hätte meines Erachtens auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegen müssen, weil er die Kriegspolitik stark bestimmt hat.

Im Allgemeinen gibt es eine wachsende Kluft zwischen der Koalition und der Armee. Die Armee gilt als die vertrauenswürdigste staatliche Institution Israels, aber es wird von ihr erwartet, dass sie sich nicht in die Politik einmischt. Bei den Verhandlungen mit der Hamas wurde sie stark ausgebremst. Dies könnte irgendwann zu einem Bruch führen. Aber normalerweise gibt die Armee nach und hält einfach den Mund, wie während der gesamten bisherigen Dauer des Krieges. Wenn es genügend öffentlichen Druck gäbe, könnte sie sich aktiver für ein Ende des Krieges einsetzen, aber den gibt es nicht, zumindest nicht in ausreichendem Maße.

Bezalel Smotrich errang einen großen politischen Sieg gegenüber den USA und den Europäern. Er stimmte zu, die Beziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken nicht zu unterbrechen - im Gegenzug dafür, dass die Amerikaner dafür sorgen, dass keine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Anerkennung eines palästinensischen Staates stattfindet, bevor Biden aus dem Amt scheidet.

In Israel mehren sich die Stimmen, die eine Besiedlung des Gazastreifens fordern, ebenso wie der Widerstand dagegen von liberalen Medien und Persönlichkeiten. Umfragen zufolge unterstützen etwa 70 Prozent einen Deal zur Freilassung der Geiseln und ein Ende des Krieges. Etwa 27 Prozent befürworten eine Fortsetzung. Wie die meisten israelischen Umfragen ist auch diese ein wenig irreführend, denn sie fragt nur eingeschränkt. Ein Gefangenenaustausch wird in der Fragestellung beispielsweise nicht erwähnt. Dadurch würde die Zustimmung sicherlich direkt Zahl um 5-20 Prozent sinken. Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach einer Zweistaatenregelung. Normalerweise unterstützen das 40-45 Prozent der befragten Israelis. Wenn es aber in die Details geht, sinkt die Zustimmung im Allgemeinen auf 20 bis 30 Prozent.

Trump postete gestern auf seinem rechtsgerichteten Twitter-Klon, dass, wenn die Geiseln nicht bis zum 20. Januar freigelassen würden, „die Hölle los sein wird“. Dies hat einen Großteil der Koalition und des rechten Flügels ermutigt, jegliche Verhandlungen zu sabotieren, und gibt Netanjahu interne Deckung, um zu blockieren. Gleichzeitig gibt es mehr Druck von nichtstaatlichen Organisationen, den Krieg zu beenden. Der reicht aber immer noch nicht aus.

   Syrien

Die Besorgnis über die Ereignisse in Syrien ist groß. Ein Teil der Regierungskoalition sieht die aktuelle Situation als Gelegenheit, Assad zu stürzen und vielleicht sogar einzumarschieren. Ein anderer Teil der Koalition sieht die Notwendigkeit, Assad zu helfen und dafür eine Gegenleistung zu fordern: Golan, Abbruch der Beziehungen zum Iran und zur Hisbollah. Ich denke, Israel ist derzeit anderweitig zu stark eingebunden, als dass es größeren Aktivitäten an der syrischen Front entfalten könnte, aber ausschließen kann ich das nicht.

   Libanon

Israel hat den Waffenstillstand im Libanon etwa 140 Mal verletzt. Die israelischen Medien sind voll von Beiträgen, die sagen, dass dies eine gute Sache ist und die Hisbollah vernichtet werden sollte. Das ist nicht überraschend, da der Waffenstillstand die meisten Israelis unvorbereitet getroffen hat und der Krieg sehr populär war. Viele beschweren sich darüber, dass der Krieg nichts gebracht hat und sie keinen Nutzen in einem Waffenstillstand sehen.

   Gaza

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hielt am 25. November eine Rede auf der Konferenz des Jescha-Rates, dem Dachverband der Siedlungen, und sagte dort: „Es ist möglich, Gaza zu erobern und die Bevölkerung innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.“ Zudem tätigte er zahlreiche Aussagen über eine mögliche Annexion des Gazastreifens. Es gibt eine wachsende Gruppe von jüdischen Siedler:innen, die sich mit Wohnwagen, Baumaterialien und -maschinen an der Grenze zum Gazastreifen aufhalten und auf die Einreise warten. Einige Quellen schätzen dereb Zahl auf 200-300 Personen, andere auf über 1000, die dort täglich campieren.

Nördlicher Gazastreifen

In den letzten Tagen hat es stark geregnet. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden mindestens 10.000 Zelte durch die Regenfälle zerstört. Einige wurden weggespült, andere sind durch die Überschwemmungen zerbrochen. Ein durchschnittliches Zelt fasst acht bis zehn Personen. Weitere starke Regenfälle und Stürme werden folgen. Die Temperatur ist innerhalb von 24 Stunden von 20-22 Grad auf zehn bis zwölf Grad Celsius gefallen.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass seit dem 6. Oktober 2024 zwischen 100-131.000 Menschen aus der nördlichen Hälfte des nördlichen Gazastreifens vertrieben wurden und etwa 65-75.000 übrig geblieben sind. Die Bevölkerung von Gaza-Stadt ist auf 350-375.000 Menschen angewachsen. Vor dieser großen Operation lag sie bei 225-250.000. Die meisten Menschen sind in Behelfslagern untergebracht, beispielsweise in Stadien oder auf offenen Flächen. Andere leben in beschädigten Gebäuden. Beide Varianten sind für den Winter untragbar.

Die 65.-75.000 Menschen, die in der nördlichen Hälfte des nördlichen Gazastreifens verbleiben, werden weiterhin ausgehungert, bombardiert und beschossen. Es geschieht mit einer Intensität, die jener zu Kriegsbeginn ähnelt. Aus diesem Grund bezeichnet u.a. Human Rights Watch (HRW) dies als ethnische Säuberung, Zwangsumsiedlung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die israelische Armee geht von Häuserblock zu Häuserblock, vertreibt die Menschen mit Waffengewalt. Daraufhin setzt sie die Unterkünfte in Brand oder sprengt die Wohnblocks in die Luft.

Hilfseinsätze im nördlichen Gaza werden weiterhin besonders stark behindert, wie das Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) berichtet. Zwischen dem 6. Oktober 2024 und 25. November 2024 wurden 82 der 91 Koordinierungsanfragen für humanitäre Missionen im nördlichen Gazastreifen abgelehnt, während neun von ihnen bei der Umsetzung behindert wurden und dementsprechend nur begrenzt ihre Ziele erreichen konnten. Koordinierte Hilfsmissionen in Gebiete im südlichen, westlichen und zentralen Gouvernements Rafah, das seit Anfang Mai von einer israelischen Militäroperation heimgesucht wird, standen vor ähnlichen Herausforderungen: 26 der 63 koordinierten Missionen (41 Prozent) wurden zwischen dem 1. und 18. November entweder verweigert oder behindert.

Die Gesundheitsversorgung in der nördlichen Hälfte des nördlichen Gazastreifens ist eingeschränkt. Der Direktor des Krankenhauses Kamel Adwan wurde vor etwa fünf Tagen durch eine Drohne verletzt. Das Krankenhaus wird weiterhin mit Bomben und Schüssen beschossen. Dabei wurde auch das Sauerstoffsystem zerstört. Versuche von internationalen Hilfsorganisationen und dem Krankenhaus selbst, Hilfe, Personal usw. zukommen zu lassen, werden von der Armee aktiv blockiert.
Die Organisation Save the Children  schreibt zur humanitären Lage im Norden Gazas: „Rund 130.000 Kinder unter 10 Jahren sind seit 50 Tagen in Gebieten im Norden des Gazastreifens eingeschlossen, die für Helfer fast völlig unzugänglich sind, und erhalten trotz Warnungen vor einer Hungersnot keine Lebensmittel oder medizinische Versorgung.“

Südlicher Gazastreifen

Die Hamas hat eine Kampagne gestartet, um gegen die Mafia-Familien und LKW-Plünderer vorzugehen (siehe Factsheet vom 20.11.2024). Sie hat in den letzten zwei Wochen zahlreiche Bandenmitglieder angegriffen und getötet. Trotz der unmittelbaren Präsenz der israelischen Armee laufen die Plünderungen fort.

Die meisten Bäckereien sind derzeit geschlossen, nur vier von 18 Bäckereien, die von internationalen Hilfsorganisationen unterstützt wurden, sind derzeit in Betrieb. Die Hauptbäckerei in Khan Younis musste aus Mangel an Treibstoff und unverdorbenem Mehl geschlossen werden. Verdorbenes Mehl ist gegenwärtig die Norm, bestätigen medico-Partnerorganisationen im südlichen Gazastreifen. Verdorbenes Mehl kostet etwa 350-500 Schekel (90-129 Euro) für einen 25-Kilo-Sack. Unverdorbenes Mehl kostet in der Regel 900-1000 Schekel (233-259 Euro). Viele Menschen kaufen das verdorbene Mehl und versuchen, den Schimmel und das Ungeziefer auszusieben.

Vor etwa zehn Tagen hat Israel die humanitäre Zone um ein paar kleine Blöcke erweitert und die Genehmigung für neue Feldlazarette angekündigt. Es sind Feldkrankenhäuser, die von internationalen Organisationen oder den Golfstaaten betrieben werden, und als Hauptanbieter von Gesundheitsleistungen fungieren.

Der Philadelphi-Korridor wurde in den letzten zwei Wochen erheblich erweitert. Der Korridore is als eine Schneise zu verstehen, der den Gazastreifen von Ägypten trennt, vom Meer im Westen bis zur Grenze zu Israel im Osten. Das Flüchtlingslager Shaboura in der Stadt Rafah wird mit Hilfe privater Unternehmen abgerissen, um den Korridor weiter auszubauen. Der Korridor ähnelt mit seinen Straßen und seiner Infrastruktur mehr und mehr dem Netzarim-Korridor. Zieht sich diese Dynamik fort, wird Rafah in wenigen Monaten keine Stadt mehr sein und auch nicht mehr bewohnbar sein.

   Westjordanland

Mahmoud Abbas, führendes Mitglied der Fatah-Bewegung, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie Präsident des Staates Palästina, kündigte kürzlich an, dass im Falle seines Todes Rawhi Fattouh, ehemals Sprecher des Palästinensischen Legislativrates, bis zu den Wahlen vorübergehend das Amt übernehmen wird. Nach palästinensischem Recht müssen diese innerhalb von 90 Tagen abgehalten werden.

Diese Ankündigung bedeutet, dass Abbas seinen Nachfolger nicht selbst auswählen wird und die Fatah neue Vertreter wählen und Kandidaten aufstellen muss - so wie jede normale politische Partei auch. Die Entscheidung ist überraschend, und gleichzeitig auch nicht. In einer Welt vor dem 7. Oktober 2023 wären Wahlen in diesem Stile undenkbar gewesen. In einer Welt nach dem 7. Oktober 2023 sind sie vielleicht das Einzige, was die Fatah vor dem politischen Aus noch retten kann. Es könnte auch bedeuten, dass die Fatah die ersten Wahlen nach dem Tod von Abbas verlieren werden. Dies könnte die Lage im Westjordanland aufgrund interner Machtkämpfen verschlechtern, jedoch weniger, als wenn es kein Protokoll und kein Verfahren für diese Periode gäbe. Die Fatah hat derzeit keine starken Kandidaten, die eine Wahl gewinnen und die Wählerschaft mobilisieren sowie inspirieren könnten. Auch die Hamas hat derzeit keine starken Kandidaten. Sie wurden größtenteils umgebracht.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden durchschnittlich drei Kinder pro Woche im Westjordanland getötet. Über 1000 wurden verwundet. Seit letzter Woche fanden mindestens drei Luftangriffe im Westjordanland statt - zwei davon in Dschenin und einer in Tulkarem. In Dschenin und Tubas ist es in letzter Zeit zu großen Eskalationen gekommen. Im Flüchtlingslager Tubas hat die israelische Armee alle Straßen aufgerissen. Tubas ähnelt nun mehr und mehr dem Flüchtlingslager in Tulkarem.

Die Zahl der Siedleraußenposten nimmt zu (siehe Factsheet vom 20.11.2024). Manche der Außenposten werden durch Siedlermilizen betrieben, die illegalerweise Uniformen der israelischen Armee benutzen. Dies wurde in den letzten Tagen in der Gegend von Jericho, an einer Straße bei Eli und Maale Levona und an einer anderen Straße bei Hebron festgestellt. Die Außenposten zielen auf die vollständige Unterbrechung des Verkehrs ab, die Beschädigung von Autos, die Beschlagnahmung von Privateigentum usw. Auch die Siedlergewalt steigt weiterhin. Im Durchschnitt finden sieben Angriffe täglich statt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 295 palästinensische Haushalte mit insgesamt 1.722 Menschen aufgrund von Siedlergewalt vertrieben.

In der von Israel kontrollierten H2-Zone in Hebron - dort leben 800 Siedler:innen und über 30.000 Palästinenser:innen - wurden seit dem 7. Oktober 2023 neue Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung verordnet. Etwa 13.000 Studierende haben so zwischen Oktober 2023 und Mai 2024 aufgrund der Bewegungseinschränkungen aufgehört zu studieren.

   Israel

Während nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hizbullah die Libanes:innen nach Hause zurückkehren oder dies versuchen (und daran teilweise gehindert werden durch die noch anwesende israelische Armee), ist die Stimmung unter den vertriebenen Israelis aus dem Norden gespalten. Umfragen zufolge möchte die Hälfte von ihnen nicht zurückkehren; 30 Prozent wollen so schnell wie möglich zurückkehren; 20 Prozent sind unentschlossen.
Seitdem der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, werden immer mehr Informationen über die von der Hizbullah verursachten Zerstörungen veröffentlicht, die bisher unter strenger Geheimhaltung standen. Sie zeigen, dass das Ausmaß der Zerstörung höher ist, als bisher von der israaelischen Armee oder Regierung zugegeben wurde.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge, sollen nun alle Anstrengungen für ein Abkommen im Gazastreifen verwendet werden. Eine ägyptische Delegation ist dafür im Land, um zu verhandeln. Zudem wurde die Türkei mit ins Boot geholt. Katar spielt eine Rolle hinter den Kulissen. Im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung Israels, ist und war die Türkei einer der stärksten Verbündeten Israels. Auch wenn sie sich gegenseitig für innenpolitische Belange instrumentalisieren, ist und war die Türkei einer der stärksten Handelspartner Israels, vor allem entlang der militärischen Zusammenarbeit. Die Hamas hat währenddessen angekündigt, dass sie an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen interessiert sei.

In der Knesset fand eine Anhörung mit den Angehörigen der Geiseln statt, bei der Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte, dass er für einen Geisel-Deal nicht zur Verfügung stünde.

   Gaza

Die umgangssprachlich als „Plan der Generäle“ bezeichnete Militäroperation (siehe Factsheet vom 13.11.2024) im nördlichen Gazastreifen geht weiter. In Beit Lahia finden in hoher Frequenz Luft- und Artillerieangriffe durch die israelische Armee statt. In Beit Hanoun geht die Armee von Haus zu Haus vor. Beide Vorgehen vertreiben die lokale Bevölkerung nach Süden. Von den geschätzten 200.000 Menschen, die sich im September 2024 in den drei Städten Beit Lahia, Beit Hanoun und Jabalia aufhielten, sind nach Angaben der Vereinten Nationen noch 70-90.000 Palästinenser:innen vor Ort. Seit dem 6. Oktober 2024 sind im Norden offiziell etwa 2.400 Menschen getötet worden. Die Dunkelziffer liegt darüber.

Laut UNICEF führt die israelische Armee im Gazastreifen seit September täglich zwei Angriffe auf Schulen aus. Das ist die höchste Zahl seit Beginn des Krieges – allein im Oktober erfolgten 28 Prozent aller Bombardierungen auf Schulgebäude. Mindestens 128 Menschen wurden im Oktober durch die Bombardierung von Schulen getötet. Der WHO zufolge leiden fünf Prozent der Kinder unter fünf Jahren im Gazastreifen an mindestens einer Infektionskrankheit; 25 Prozent der Frauen leiden an Hautkrankheiten. Allein in der ersten Novemberwoche wurden 11.000 akute Atemwegsinfektionen dokumentiert.

Am Montag wurde publik, dass am Wochenende 97 von 109 Lastwagen, die Hilfsgüter transportierten, von bewaffneten Banden überfallen worden waren. Kurz davor erschien bereits ein Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz, wonach diese Banden durch das israelische Militär unterstützt werden. Die Hamas nutzt diese Komplizenschaft, um die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung zu gewinnen. Sie griff mehrere dieser Banden an, tötete Dutzende ihrer Mitglieder und gaben die Hilfsgüter frei.

Einer der Gründe, warum die Hamas im Gazastreifen Anerkennung erfährt, ist ihr Vorgehen gegen diese Banden, die gemeinhin als „die Mafia“ bezeichnet werden. Ursprünglich sind es einflussreiche Familien aus Rafah und Khan Younis gewesen, mit denen der israelische Staat nach 1967 zusammenarbeitete, um regierungsähnliche Strukturen herzustellen. Als die Palästinensische Autonomiebehörde in den 1990ern Jahren an die Macht kam, musste sie sich zusätzlich gegen diese Mafia zur Wehr setzen, die zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 30 Jahre unter dem Schutz Israels stand. Als die Hamas schließlich 2006 die Wahlen im Gazastreifen gewann, bestand eines ihrer Hauptziele in der Zerschlagung dieser familiären Bandenstrukturen. Seit Kriegsbeginn versucht die israelische Regierung, die Zusammenarbeit neu zu beleben, was nicht nur der Versuch ist, die Macht der Hamas zu schwächen, sondern auch, die Bevölkerung zu spalten.

Die israelische Armee hat in der letzten Woche den Philadelphi-Korridor und Netzarim-Korridor (siehe Factsheet vom 13.11.2024) ausgeweitet. Die Korridore sind als eine Schneise zu verstehen, vom Meer im Westen bis zur Grenze zu Israel im Osten. Der Netzarim-Korridor trennt den Norden Gazas vom Süden ab, der Philadelphi-Korridor trennt den Gazastreifen von Ägypten ab. Daniella Weiss, eine prominente Stimme der jüdischen Siedlerbewegung, behauptete öffentlich, sie sei auf einer „Aufklärungsmission“ im nördlichen Gazastreifen gewesen. Sie teilte mit, wo in naher Zukunft Siedlungen gebaut werden könnten. Die israelische Armee stritt eine Beteiligung hierbei ab.

   Westjordanland

In den letzten Tagen hat die israelische Armee fünf neue Außenposten errichtet. Außenposten sind in der Regel mit Unterstützung von bereits angesiedelten Siedler:innen neu besetzte Gebiete. Außenposten sind auch nach israelischem Recht illegal. Dass ihre Anzahl seit dem 7. Oktober 2023 zunimmt, ist indes nur möglich durch aktive Unterstützung oder zumindest Duldung des israelischen Staates. Mit den Außenposten gehen gewalttätige Übergriffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung durch die Siedlerbewegung einher.

   Israel

Nach den Wahlen in den USA gab es zunächst große Erwartungen an die neue Regierung. Diese Euphorie innerhalb der israelischen Regierung und großen Teilen der Gesellschaft hat mittlerweile nachgelassen, vermutlich durch interne oder externe Einflüsse, die die Erwartungen dämpfen sollten. Es gab eine Verschiebung in der Rhetorik, insbesondere von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich zunehmend kritisch gegenüber den USA unter Präsident Joe Biden äußert und behauptet, die us-amerikanische Unterstützung behindere Israels militärische Operationen. Dies deutet auf eine wachsende Distanz zwischen den Regierungen hin.

Die Rekrutierung ultraorthodoxer Männer für das Militär bleibt innerhalb Israels weiterhin ein umstrittenes Thema. Befehle zur Einberufung werden erteilt, aber selten durchgesetzt. Die Teilnahmequote von Reservist:innen ist dramatisch gesunken, was die militärische Leistungsfähigkeit Israels belastet. Zeitgleich existieren Konflikte innerhalb der Regierung. Die ultraorthodoxen Parteien haben erheblichen Einfluss und könnten bei größeren Konflikten die Regierung destabilisieren. Dieses Risiko wird durch die wachsenden Spannungen in der Armee und durch die Herausforderungen in Gaza verstärkt. Israels interne und externe Herausforderungen verstärken die politische und militärische Unsicherheit. Die fragile Koalition und der Druck auf die Armee sind zentrale Herausforderungen für die Stabilität des Landes.

   Libanon

Israel und die USA haben einen Plan für einen Waffenstillstand vorgelegt. In Augen der israelischen Regierung, des Militärs und Teilen der Gesellschaft gilt der Krieg im Libanon als erfolgversprechender und symbolisch wichtiger als der Krieg im Gazastreifen. Der Krieg gegen Gaza wird als langwierig und frustrierend empfunden. Es gibt Stimmen in Israel, die den Libanon als zukünftigen potenziellen Verbündeten sehen, während Gaza als hoffnungsloses Problem betrachtet wird. Israels Ziel scheint eher eine Reduzierung der Intensität des Konflikts zu sein, ohne dabei die eigenen Interessen zu gefährden.

   Gaza

Seit über einem Monat arbeitet das israelische Militär an einer groß angelegten Militäroperation im nördlichen Gazastreifen, die umgangssprachlich „Plan der Generäle“ genannt wird. Die Bezeichnung geht auf die Initiative einiger israelischer Generäle der Reserve zurück, die vorschlugen, die gesamte Zivilbevölkerung zwangsweise aus dem Norden der Enklave zu vertreiben, um dann dort vermeintlich verbliebene palästinensische Kämpfer auszuhungern und endgültig besiegen zu können. Die laufende Operation mag sich in ihrem zeitlichen Ablauf nicht exakt an den Plan der Generäle halten, aber es ist augenfällig, wie sehr der dreistufige Ansatz, der hier offenkundig gegen die Zivilbevölkerung zur Anwendung kommt, den im Plan skizzierten Maßnahmen entspricht. Auch hat die Armee bereits selbst verlauten lassen, dass sie Teile des Plans umsetzt. Die erste Stufe beinhaltet den Befehl an die lokale Bevölkerung unter Gewaltandrohung nach Gaza-Stadt zu fliehen, das ebenfalls weitgehend zerstört und weiterhin Ziel von Angriffen ist. Rund 400.000 Menschen befanden sich vor Beginn der Operation im Norden von Gaza. Die zweite Stufe zielt auf die Blockade jeglicher Hilfslieferungen für einen Teil oder für den gesamten nördlichen Gazastreifen ab, um die Befolgung des Befehls zur Zwangsumsiedlung zu erzwingen. Die absehbare dritte Stufe ist schließlich die Zwangsevakuierung aller verbliebenen Palästinenser:innen in die südliche Hälfte des Gazastreifens. Diejenigen, die trotz dieser stufenweisen Militäroperation zurückbleiben, werden zu legitimen Zielen erklärt und könnten getötet werden.

Die israelische Armee hat die Schritte eins und zwei in der nördlichen Hälfte des nördlichen Gazastreifens, genauer gesagt in den Orten Jabalia, Beit Lahia und Beit Hanoun, durchgeführt. Damit die 200.000 Menschen, die dort Ende September noch überlebten, nach Gaza-Stadt ziehen, wird die Armee in diesem Gebiet auch weiterhin Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur ausführen. Schulen, Notunterkünfte und Krankenhäuser sind aktive Ziele des Militärs. Wochenlang ließ die Armee keine Hilfslieferungen in dieses Gebiet durch, bis sie am 7. November einer symbolischen Lieferung von Medikamenten der Weltgesundheitsorganisation an das Krankenhaus Kamel Adwan zustimmte, welches sie zwei Tage später bombardierte.

Die aktuelle Zerstörung von Jabalia erfolgt sowohl mit Artillerie- und Luftangriffen, als auch unter einem verstärkten Einsatz von D9-Bulldozern. Die israelische Armee räumt und zerstört den nördlichen Gazastreifen, so die Einschätzung, um einen zukünftigen israelischen Siedlungsbau rechtfertigen zu können.

Der Netzarim-Korridor hat sich mittlerweile auf offiziell 56 Quadratkilometer des Gazastreifens ausgedehnt. Das sind 15% des Gazastreifens, ein weitaus größeres Gebiet als die sogenannte humanitäre Zone, in der weit über eine Million Vertriebener ausharren. Weitere Ausweitungen des Korridors und der Bau israelischer Infrastruktur finden ebenso statt. Gleiches belegen Unterlagen für das Vorgehen im Philadelphi-Korridor. Zudem gibt es einen dritten, noch unbenannten Korridor, der bei Jabalia errichtet wird. In allen drei Fällen handelt es sich um sogenannte gesäuberte Korridore. Die Korridore sind als eine Schneise zu verstehen, vom Meer im Westen bis zur Grenze zu Israel im Osten. Der Netzarim-Korridor trennt den Norden Gazas vom Süden ab, der Philadelphi-Korridor trennt den Gazastreifen von Ägypten ab.

Die israelische Regierung öffnet auf amerikanischen Druck hin einen neuen Grenzübergang in Kissufim, etwa sieben Kilometer nördlich von Kerem Schalom. Früher war dieser einmal ein Tor, ist aber seit Jahrzehnten geschlossen. Entscheidend für die humanitäre Hilfe ist jedoch nicht die Anzahl der Grenzübergänge, sondern die Menge an Hilfsgütern, die zugelassen werden. Diese fallen mit täglich 30-50 Lastwagen weiterhin extrem knapp aus.

Ohne politischen Druck von außen, ist zu erwarten, dass der nördliche Gazastreifen bis nach Gaza-Stadt in einigen Woche bis wenigen Monaten gesäubert sein wird.

   Westjordanland

Nachdem im Oktober die Anzahl der israelischen Angriffe zurückgegangen ist, erfolgen diese seit Novemberanfang erneut in verstärkter Weise. Die Orte Tulkarem, Tubas und Dschenin sind weiterhin die Hauptziele.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas haben einen Plan für den ‚Tag danach‘ in Gaza entwickelt, der außerhalb Palästinas weitestgehend unbemerkt blieb. Dafür hat die PA Gespräche mit Ägypten und weiteren Akteuren geführt, um die Kontrolle über den Grenzübergang in Rafah wiederzuerlangen.

Die PA wird die Gehälter für Dezember 2024 und Januar 2025 wahrscheinlich erneut kürzen. Nach dem Zuschuss der Europäischen Union vor einigen Monaten hat es keine weitere finanzielle Unterstützung gegeben. Die israelische Regierung zieht immer noch große Mengen der der PA zustehenden Steuern und Einnahmen ein. Im Westjordanland gibt es für gewöhnlich drei Arten, um auf wirtschaftliche Krisen zu reagieren (die Angaben in Klammern sind Schätzungen von medico): 1) Darlehen für diejenigen Personen vergeben, die rein formell Zugang zu ihnen haben (10-15%); 2) den Status Quo mit Verlusten aufrechterhalten  (10-15%); 3) vollumfassende Kürzungen (70-80%). Ein Ende der wirtschaftlichen Krise ist aktuell nicht in Sicht. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit Oktober 2023 um 35% gesunken.

Der vor einigen Monaten von der israelischen Regierung genehmigte umfangreiche Siedlungsbau wird vermutlich bald beginnen.

   Israel

Nach den US-Wahlen befindet sich die israelische Regierungskoalition in einem Stimmungshoch. Sie hofft, insbesondere im Hinblick auf das Westjordanland, auf ähnlich gute politische Beziehungen wie zuvor in den Jahren 2017 bis 2020. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besetzt derzeit diejenigen Regierungs- und Verwaltungsposten neu, deren Arbeit stark von einem Austausch mit den Vereinigten Staaten geprägt ist. Das betrifft u.a. das Verteidigungsministerium, das Außenministerium sowie die israelische Botschaft in den USA.

   Libanon

Das von der israelischen Regierung erklärte Kriegsziel, eine Pufferzone von einem Kilometer Breite hinter der Grenze zum Libanon zu errichten, ist weiterhin unerreicht. In den letzten Tagen feuerte die Hisbollah aus dieser Zone heraus täglich zwischen 130 bis 190 Raketen auf Israel, so die Zahlen von medico. Die 60.000 Menschen im Norden Israels, die vor den Angriffen der Hisbollah geflohen sind, können auch über ein Jahr später immer noch nicht in ihr Zuhause zurück. Die Hisbollah scheint weiterhin nicht nachzugeben, die israelische Regierung hat immer noch keinen ersichtlichen Plan, wie sie sich von der Front im Norden zurückziehen könnte.

Ein neuer israelischer Armeebericht konstatiert, dass über 33% aller Reservist:innen seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 150 Tage im aktiven Dienst verbracht haben und dass der Krieg im Libanon die Stimmung unter den Reservist:innen zunehmend strapaziert.