Autoritärer Neoliberalismus per Gesetz

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Von Marina Martínez Mateo

Um die Proteste im Jahr 2019, der aktuelle verfassungsgebende Prozess und die mögliche Einführung der neuen Verfassung besser zu verstehen und deren Bedeutung zu erahnen, muss berücksichtigt werden, dass sich in der aktuellen Verfassung Chiles in besonderer Weise die konstitutionelle Form eines autoritären Neoliberalismus ausdrückt. Vor diesem Hintergrund und dem darauf antwortenden, heutigen, konstituierenden Prozess ist insofern einiges zu lernen, wenn wir uns aktuellen Formen des autoritären Neoliberalismus stellen wollen.

Autoritarismus und Neoliberalismus in Chiles Verfassung von 1980

Im Jahr 1973, nur wenige Tage nach dem Militärputsch von Augusto Pinochet am 11. September, gründete eine Gruppe von Juristen eine Verfassungsgebende Versammlung, um eine konstitutionelle Ordnung nach dem Putsch zu entwickeln. In geheimen Sitzungen erarbeiteten sie einen Verfassungstext, der 1980 einem Plebiszit unterzogen und nach offiziellen Angaben, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen wurde. Doch obwohl diese Verfassung, wenn auch mit Einschränkungen, bereits während der Diktatur in Kraft treten sollte, ging es darin nicht um eine Perpetuierung dieser, sondern darum, aus ihr heraus in einen "neuen" demokratischen Rechtsstaat zu führen - um in den Worten der Beteiligten zu bleiben. Mit dem Verfassungsentwurf wurde das Versprechen einer Art "Selbstüberwindung" der Diktatur formuliert, die nach acht "Übergangsjahren" stattfinden sollte, und durch das sich das Militärregime einerseits als vorübergehend präsentierte, andererseits aber gleichzeitig sicherstellte, dass die demokratische Ordnung nach der Diktatur auf dem basierte, was unter der Kontrolle des Militärs entwickelt und erlassen worden war. Die heutige Demokratie in Chile und die sie rahmende Verfassung ist also – noch in ihrer jetzigen Form – Ergebnis des politischen Projekts des Militärregimes. Zwar gab es seit Ende der Diktatur immer wieder Bemühungen, die Verfassung zu modifizieren und zu demokratisieren – die konstitutionelle Ordnung in ihren Grundpfeilern und Prinzipien stand jedoch, bis zu den Protesten von 2019, nicht grundlegend zur Disposition. 

Dass die derzeitige Verfassung Chiles der autoritären Vorstellung rechtsstaatlicher Ordnung seitens des Militärs entspricht, zeigt sich etwa am erheblichen Einfluss, die dem Militär darin zugeschrieben wurde – etwa durch die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats, dem ursprünglich sieben Mitglieder angehörten, darunter vier Oberbefehlshaber der Armee, der weitreichende Kompetenzen hatte, etwa politische Schlichtungen vorzunehmen, politische Ämter zu besetzen und in die Innenpolitik einzugreifen. Die massive Gewalt, mit der den Protesten von 2019 begegnet wurde, ist nicht zuletzt auf den Einsatz dieses Gremiums zurückzuführen. Zudem wurde die Legislative in ihren Befugnissen stark eingeschränkt, während gleichzeitig die präsidiale Exekutive und das Verfassungsgericht – deren Mitglieder zunächst vom Regime übernommen worden waren – mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurden. Auf dieser Grundlage ist im Rahmen der Verfassung die Aufarbeitung der Diktatur und der massiven Gewalt, mit der sie einherging, nur sehr begrenzt möglich. Der neue Verfassungsentwurf sieht dementgegen die Erinnerung und Aufklärung staatlicher Verbrechen – nicht nur, aber in besonderer Dringlichkeit – im Kontext der Militärdiktatur vor (Art. 24).

Die autoritäre Struktur der konstitutionellen Ordnung Chiles hängt allerdings auch mit dem zweiten großen Ziel der Militärdiktatur zusammen: der Implementierung einer neoliberalen Ökonomie. Schon lange vor dem Putsch gab es einen universitären Austausch zwischen der Universidad Católica de Chile und der Chicago School of Economics, der es etwa hundert chilenischen Ökonomen ermöglichte, bei den bekannten Protagonisten des Neoliberalismus wie Milton Friedman, Arnold Harberger und Friedrich Hayek zu studieren. Aus diesem Programm ging eine Gruppe von Ökonomen hervor, die sich durch eine starke interne Homogenität auszeichnete und heute als "Chicago Boys" bekannt ist. Von der Zeit des Putsches an erhielt diese Gruppe einen erstaunlich großen und wachsenden Spielraum für die Gestaltung der politischen Ordnung und die Umsetzung monetaristischer Maßnahmen. Alle Wirtschafts- und Finanzminister des Regimes rekrutierten sich aus dem Umfeld der Chicago Boys und ihre "Mentoren" aus Chicago waren regelmäßig beratend zu Gast und unterstützten öffentlich das Militärregime. So wurde Chile als neoliberales "Experiment" bekannt. Entscheidend ist aber auch, wie Naomi Klein eindrucksvoll gezeigt hat[1], dass die Schaffung "sauberer", scheinbar laborähnlicher Versuchsbedingungen eng mit der gewaltsamen Verfolgung von Opposition und Gewerkschaften zusammenhängt – insofern diese als "Störfaktoren" für das "reine" Experiment neoliberaler Ökonomie erschienen. Ausgehend von dieser Erkenntnis kann das ökonomische Programm von der antidemokratischen Politik des Militärs und der eklatanten Gewalt im Zuge des Putsches wie auch der Diktatur nicht getrennt werden. Allerdings war die Zusammenarbeit zwischen den nationalistischen und konservativen Militärs und den technokratischen Ökonomen nicht von Beginn an selbstverständlich: Es war gerade Bestandteil des Verfassungsprojekts, den Boden für eine solche Zusammenarbeit zu bereiten. Die Verfassung sollte eine politische Form schaffen, die dem autoritären Staatsverständnis des Militärs entsprach und gleichzeitig den geeigneten Rahmen für eine neoliberale Ökonomie bereitstellte. Der wichtigste Punkt, an dem diese beiden zusammenkamen, war ihr gemeinsames Ziel, die Demokratie einzuschränken – diese Einschränkung bildet ein zentrales Moment im Verfassungsprojekt der Militärdiktatur.

"Geschützte Demokratie": Die Verfassung des autoritären Neoliberalismus

Im Rahmen der Militärdiktatur wurde die Notwendigkeit einer neuen Verfassung damit begründet, dass die von der demokratisch gewählten Regierung Allende angestrebten sozialistischen Umgestaltungen auf der Grundlage der alten Verfassung nicht aufgehalten werden konnten. Deshalb brauche Chile eine neue konstitutionelle Ordnung, die im Wesentlichen darauf gerichtet sei, die Möglichkeit einer demokratischen Einführung des Sozialismus zu verhindern. In der berühmten Rede von Chacarillas, in der Pinochet die Veröffentlichung der neuen Verfassung ankündigt, nennt er dies eine "neue Demokratie", die "autoritär" und "geschützt" sei.[2] Dabei bezieht sich diese Idee einer "geschützten Demokratie" keineswegs auf den Schutz der Demokratie, sondern auf den Schutz des Liberalismus, das meint hier die Freiheit des Marktes, vor der Demokratie - das heißt vor politischer Partizipation. Nach Ansicht der "Väter" der chilenischen Verfassung von 1980 bleibt der Markt nur dann liberal, im Gegensatz zu sozialistisch, wenn die Demokratie durch die Verfassung begrenzt wird. Diese Idee übernehmen sie von Friedrich Hayeks Verfassung der Freiheit[3].

Gleichzeitig zelebriert Pinochet in derselben Rede "authentische soziale Partizipation" als Bestandteil seiner "neuen Demokratie". Dabei steht "soziale" Partizipation allerdings in deutlichem Gegensatz zu politischer Partizipation und bezieht sich, in Pinochets eigenen Worten, auf die "schöpferische Vitalität und ökonomische Freiheit" innerhalb einer Gesellschaft, die "nur dann wirklich frei sein kann, wenn sie auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips die wirkliche Autonomie der intermediären Gruppen zwischen Individuum und Staat heiligt und respektiert – Gruppen, durch die Individuen ihre eigenen besonderen Ziele verfolgen." Mit "intermediären Gruppen" sind etwa Universitäten, Kirchen, Familien, aber auch Unternehmen gemeint. Im Kontext des chilenischen Konstitutionalismus wurden diese Gruppen als primäre Organisationsformen angesehen, die die Voraussetzung für die Verwirklichung ökonomischer, individueller Freiheit bilden. Soziale Partizipation bedeutet hier also konkret, diesen intermediären Gruppen eine größtmögliche Autonomie gegenüber dem Staat zu garantieren, während die Rolle des Staates umgekehrt darin bestehen muss, die Autonomie dieser intermediären Gruppen zu schützen und zu unterstützen – notfalls auch durch staatliches Eingreifen gegen Versuche, sie zum Beispiel durch gewerkschaftliche Arbeit zu politisieren oder gegen Individuen, die sie von innen heraus in Frage stellen z.B. indem restriktive Scheidungs- und Abtreibungsgesetze die bürgerliche Familie forcieren.[4] Diese Weise, in der durch einen rechtlichen Rahmen sowohl der Staat als auch die Gesellschaft vor der Politik geschützt werden sollen, macht den autoritären Neoliberalismus der chilenischen Verfassung von 1980 aus – und diese oder vergleichbare Elemente finden sich auch in anderen Kontexten, in denen diese konstitutionelle Verankerung nicht in derselben Form gegeben ist.[5]

Insofern der heutige verfassungsgebende Prozess mit den Protesten von 2019 aus sozialen Forderungen gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr hervorgegangen ist, enthält er die Gelegenheit, die Verbindung von Neoliberalismus und Autoritarismus, die im Zentrum der alten Verfassung stand, grundlegend infrage zu stellen. Durch den radikal demokratischen Prozess, der sich in Chile entzündet hat, wird es möglich, eine fundamentale Kritik am Neoliberalismus zu äußern und einen grundlegenden Wandel – sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht – anzustoßen, der auch über Chile hinaus als Beispiel dienen kann. Er eröffnet die scheinbar einzigartige Möglichkeit, neoliberale Verhältnisse radikal zu politisieren und die sozialen Fragen, mit denen die Proteste begannen, in den Verfassungsprozess zu integrieren.[6]

Radikale Demokratisierung: Chiles aktuelles Verfassungsprojekt

Inwieweit hat dieser demokratische und neoliberalismuskritische Hintergrund Eingang in den Verfassungstext gefunden?[7] In welchem Sinne liest sich der Verfassungstext als eine explizit kritische Antwort auf die "geschützte Demokratie" des autoritären Neoliberalismus, die die alte Verfassung prägte? Ich werde nur einige Punkte hervorheben, die mir in diesem Zusammenhang besonders bedeutsam erscheinen.

Zunächst einmal steht das im neuen Verfassungstext ausgedrückte Verständnis von Nationalstaat in einem grundlegenden Gegensatz zur Idee einer homogenen nationalen Einheit, die in der noch gültigen Verfassung von 1980 bestimmend war. Die alte Verfassung drückte "ein monoethnisches Verständnis von Gesellschaft und Staat" aus, indem sie die Nation in den Mittelpunkt stellte und die "Existenz verschiedener Völker und Nationen innerhalb des Staates" negierte.[8] Heute, hoffentlich nur noch für wenige Wochen, ist Chile "der einzige Staat in Südamerika, der die indigenen Gemeinschaften und ihre kollektiven Rechte nicht in der Verfassung anerkennt".[9] Im Gegensatz dazu berücksichtigt der neue Verfassungsentwurf von Beginn an, dass Chile aus "verschiedenen Nationen" zusammengesetzt ist (Präambel). Der Staat muss die kollektiven Rechte der indigenen Gemeinschaften und die Autonomie "ihrer Länder, Territorien und Ressourcen" (Art. 79) sichern – und damit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die seit vielen Jahren auf indigenem Territorium stattfindet, klare Grenzen setzen. Der sichtbare Schwerpunkt auf indigene Selbstbestimmung in der Verfassung ist vor allem Ergebnis der starken Beteiligung indigener Gemeinschaften am konstituierenden Prozess. Siebzehn Sitze wurden für Vertreter:innen von zehn indigenen Gemeinschaften reserviert, und die Mapuche-Vertreterin Elisa Loncón wurde zur ersten Präsidentin der konstituierenden Kommission gewählt.

Ganz im Gegensatz zum früheren Ziel, die Demokratie zum Schutz des Marktes einzuschränken, zeigt sich hier in verschiedener Hinsicht der Gedanke, dass die politische Gestaltung einer Verfassungsordnung dazu eingesetzt werden muss, die ökonomische Ausbeutung von Mensch und Natur zu beschränken. In Bezug auf die Ausbeutung der Natur wird eine "ökologische Demokratie" ("democracia ambiental") (Art. 154) angestrebt (Kap. 3), die auf der Anerkennung der grundlegenden "Rechte der Natur" (Art. 127) beruht. Teil dieses demokratischen Ideals ist etwa ein "partizipatives und dezentralisiertes System der Wasserbewirtschaftung" (Art. 143) sowie die staatliche Verfügungsgewalt über die Mineralgewinnung (Art. 145). Mit der Einführung einer Art dezentralisierter "Ombudsperson zur Verteidigung der Natur" ("Defensoría de la naturaleza") wird ein Verfassungsorgan geschaffen, das den Schutz der Natur vor menschlicher Ausbeutung gewährleisten soll (Art. 148-150). Im Hinblick auf die Ausbeutung von Menschen führt die Verfassung eine Regulierung von Arbeit ein, die auf die Begrenzung des Zwangs zur Produktivität gerichtet ist (Art. 46-50): Dazu gehört etwa das Recht auf "gleichberechtigte Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Erholung, Freizeit (sowie) digitale Entkopplung" (Art. 46, 1). Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf Gleichstellung (Art. 46, 2), Nichtdiskriminierung (Art. 46, 3) sowie auf den besonderen Schutz der reproduktiven Gesundheit von Arbeitnehmer:innen gelegt (Art. 46, 5). Besonders erwähnenswert ist beim Verständnis von Arbeit die Anerkennung von Reproduktionsarbeit ("Pflege- und Hausarbeit") als "ökonomische Tätigkeit", die "gesellschaftlich notwendig und unverzichtbar [...] für den Erhalt des Lebens und die Entwicklung der Gesellschaft" ist (Art. 49, 1). Daraus ergibt sich ein "Recht auf Sorge", das heißt "das Recht, für andere zu sorgen, umsorgt oder gepflegt zu werden und für sich selbst zu sorgen von der Geburt bis zum Tod. Der Staat ist verpflichtet, die Mittel bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass Sorge oder Pflege in Würde und unter den Bedingungen der Gleichheit und der Mitverantwortung realisiert werden kann." (Art. 50) Zu diesem Schutz des eigenen Körpers sowohl vor kapitalistischer Ausbeutung als auch vor einem autoritären staatlichen Eingreifen gehört auch, dass "allen Frauen und gebärfähigen Personen die Bedingungen für eine Schwangerschaft, für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch sowie für eine freiwillige und geschützte Geburt und Mutterschaft" gewährleistet werden (Art. 61, 2). Vor dem Hintergrund des "besonderen Schutzes ungeborenen Lebens", der sich in der alten Verfassung verankert findet, ist dieser Artikel von herausragender Bedeutung.

Schon dieser kleine Einblick macht deutlich, wie sehr das neue Verfassungsprojekt darauf ausgelegt ist, der Verfassung des autoritären Neoliberalismus eine klare und politisch definierte Alternative entgegenzusetzen. Was die neue Verfassung anvisiert, ist im Grunde einerseits liberal - im Sinne des Schutzes sozialer und kultureller Vielfalt vor einem autoritären Staat, andererseits sozialdemokratisch - im Sinne des Schutzes der Grundlagen sozialer Reproduktion vor kapitalistischer Ausbeutung. Dennoch ist daran ganz offensichtlich nichts selbstverständlich – nicht nur angesichts der noch als jung zu betrachtenden chilenischen Geschichte, sondern auch angesichts aktueller Entwicklungen hin zu einem autoritären Neoliberalismus, die sich heute auch vielerorts außerhalb Chiles abzeichnen.

Marina Martinez Mateo ist Juniorprofessorin für Medien- und Technikphilosophie an der Akademie der Bildenden Künste in München

[1] Naomi Klein, The Shock Doctrine. The Rise of Disaster Capitalism. London: Metropolitan, 2007; 76.

[2] Augusto Pinochet, "Discurso en Cerro Chacarillas, con ocasión del Día de la Juventud el 9 de julio de 1977", in: Nueva Institucionalidad en Chile. Discursos de S.E. el Presidente de la República General de Ejército D. Augusto Pinochet Ugarte, 12–15. Santiago de Chile: memoriachilena.cl 1977/1978. http://www.memoriachilena.gob.cl/602/w3-article-127202.html.

[3] Friedrich A. Hayek, The Constitution of Liberty. Chicago: The University of Chicago Press, 1978 [1960]; 106–107.

[4] Die Bedeutung der Idee von "intermediären Gruppen" sowie des Subsidiaritätsprinzips für den konstitutionellen Neoliberalismus in Chile ist immer wieder hervorgehoben worden; vgl. etwa Christian Viera Álvarez et al., "Una aproximación a la idea de 'Constitución económica' y sus alcances en la Constitución chilena", in: Boletín Mexicano de Derecho Comparado 145 (2016): 325–359.

[5] Melinda Cooper hebt die Allianz von Neoliberalismus und Neokonservatismus im Schutz der traditionellen Kleinfamilie für die USA hervor. Vgl. Melinda Cooper,Family Values. Between Neoliberalism and the new Social Conservatism. New York, NY: Zone Books, 2017.

[6] Eine aufschlussreiche Analyse zum Verhältnis zwischen den ökonomischen und den politischen Dimensionen der Proteste findet sich bei Alexis Cortés: "The Chilean October: Neoliberalism was born and will die in Chile?" https://www.opendemocracy.net/en/democraciaabierta/el-octubre-chileno-el-neoliberalismo-nace-y-muere-en-chile-en/.

[7] Der gesamte Verfassungstext findet sich hier: https://www.chileconvencion.cl/wp-content/uploads/2022/07/Texto-CPR-2022.pdf

[8] José Alywin, "Proceso Constituyente en Chile: Análisis crítico desde la perspective de derechos humanos", in: José Aylwin und José Marimán (Hg.), Proceso Constituyente en Chile: Análisis crítico desde la perspectiva de los derechos humanos y de la plurinacionalidad, Temuco: Observatoria Ciudadano, 2017, 9–36. Hier: 14.

[9] Ebd.