Sie nennen sie „Flüchtlingskanzlerin“, obwohl – abgesehen von einem kurzen Herbst offener Grenzen – während ihrer Amtszeit eine Asylrechtsverschärfung auf die andere folgte. Die Abschiebung von kranken Menschen wurde beispielsweise erleichtert und der Nachzug von Familienangehörigen erschwert.
Keine noch so hartherzige Politik zum Nachteil von Asylsuchenden hielt die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld davon ab, Kanzlerin Angela Merkel gebetsmühlenartig zu unterstellen, sie vertrete eher die Interessen der Geflüchteten als der Eingeborenen und arbeite langfristig auf einen Bevölkerungsaustausch hin.
Ähnlich verhielt es sich mit der Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) und zuletzt mit der am UN-Flüchtlingspakt. Über beide Pakte wird seit 2016 intensiv verhandelt. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die abstruse Kritik daran erst laut wird, wo die komplexen Verhandlungen abgeschlossen sind – und Angela Merkel auf dem Rückzug ist. Vielleicht braucht die extreme Rechte einfach eine neue Pappkameradin, an der sie sich abarbeiten kann und hat sich dafür die geschwächte UN ausgesucht.
Aufregung um Migrationspakt
Im Gegensatz zu der Aufregung um den Migrationspakt kam dem wenig später angenommenen Flüchtlingspakt weniger Aufmerksamkeit zu. Auch lehnten ihn weniger Regierungen ab. Die größte Empörung entzündete sich am Begriff des Resettlement, der meist mit „Umsiedlung“ oder „Neuansiedlung“ ins Deutsche übersetzt wird. Rechte unterstellen, der Pakt strebe die Neuansiedlung von Menschenmassen in Deutschland an, die ihr Land aus nicht legitimen Gründen verlassen, und so ein „Bevölkerungsaustausch“ herbeigeführt wird.
Dass Resettlement eher eine Härtefallregelung ist und sich auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bezieht, denen nur ein dauerhafter Aufenthaltsstatus helfen kann; dass diese Menschen bereits als Geflüchtete in einem anderen Land leben, häufig unter prekären Bedingungen und ohne Perspektive, und dass die Zahl der Menschen, für die weltweit Resettlementplätze zur Verfügung gestellt werden, vergleichsweise gering ist, wird ignoriert.
Last der Flüchtlingsaufnahme verteilen
Resettlement ist außerdem nicht neu. Bereits seit Jahren gibt es in einigen Ländern Quoten, nach denen eine Zahl von geflüchteten Kindern, Schwangeren, alten, kranken oder gefolterten Menschen aufgenommen wird, deren Schutzbedürftigkeit der UNHCR zuvor festgestellt hat.
2011 sagte die Innenministerkonferenz 300 Plätze pro Jahr zu. Derzeit hat der UNHCR Zusagen für 80 000 Resettlementplätze. In der Regel bleiben die aufnahmebereiten Länder allerdings hinter den Aufnahmezahlen zurück. Da der Bedarf weiter ansteigen wird, ist es unbedingt notwendig, dass die UN auf die Erhöhung von Resettlementplätzen hinwirkt.
Richtig ist auch, dass der Flüchtlingspakt die Länder stärken möchte, die die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen. Darin liegt die Gefahr, dass die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin an die Länder des globalen Südens delegiert wird. Auch die Betonung der Rückkehrförderung ist aus humanitärer Sicht bedenklich, wenn man sich vor Augen führt, dass man bereits Flüchtlinge zu einer Rückkehr in Kriegsgebiete wie Afghanistan überredet.
Rohstoffausbeutung im globalen Süden
Der UN-Prozess zur Entwicklung der beiden Pakte bezog nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sondern auch die Privatwirtschaft ein. Eine Firma wie Vodafone erhielt bei einem der ersten Treffen in New York etwa die Gelegenheit, Tablets zu präsentieren, mit denen es bis 2020 bis zu drei Millionen Kinder in Flüchtlingslagern erreichen will.
Die Flüchtlingslager wurden dabei freilich nicht offen als neue Absatzmärkte bezeichnet, sondern das Ganze wurde philanthrokapitalistisch als Bildungsoffensive verkauft. Das heißt: Konzerne wie Vodafone, die ständig auf der Suche nach neuen Absatzmärkten sind und ihren Kundinnen und Kunden jedes Jahr ein neues Smartphone versprechen, das – wie alle Smartphones – auf Rohstoffausbeutung im globalen Süden basiert und damit zur Schaffung von Fluchtursachen beiträgt, haben an Migrations- und Flüchtlingspakt mitgestrickt.
Angesichts der unterirdischen Kritik von rechts sind diejenigen zusammengerückt, die in der Lage sind, differenzierte Kritik an UN-Prozessen zu äußern, ohne die Verantwortung der Staatengemeinschaft für Flucht und Migration zu leugnen. Einig sind sie sich deswegen noch lange nicht. Es bleibt die Frage: Wie kann man Kritik äußern, etwa am Einfluss der Wirtschaft auf UN-Prozesse, ohne zusätzliches Wasser auf die Mühlen derer zu kippen, die den Multilateralismus ablehnen?
Ist es besser, sich zum Schutz der UN vor den Angriffen der Rechten einfach für die Pakte auszusprechen und die philanthrokapitalistische Unterwanderung von UN-Institutionen als kleineres Übel hinzunehmen? Ist die Wahl zwischen Pest und Cholera noch eine?
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau vom 28. Dezember 2018.
