Warum wir globale Solidarität politisch denken sollten

Entwicklung, Hilfe, Globale Gesundheit sind Politikbereiche, in denen sich viele Organisationen und Akteure in einem lockeren Austausch befinden. Einige solcher Treffen habe ich in den vergangenen Monaten besucht. Ich war unter anderem bei einem Treffen von europäischen Entwicklungshilfeorganisationen in Brüssel und bei der Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Es war erstaunlich, wie sehr diese Gespräche sich nur mit den technischen Implikationen teils dramatischer Vorgänge befassen. Ein politisches Konzept globaler Solidarität, wie es medico vertritt, konnte ich dabei selten entdecken.

Auch auf einer Konferenz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lief das ähnlich. Nicht nur die Kanzlerin, sondern drei Ministerinnen und Minister waren dort, um sich mit Globaler Gesundheit und dem globalen Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels „Gesundheit und Wohlergehen“ bis 2030 zu beschäftigen. Haben die Regierungsparteien den barmherzigen Samariter für die Verbesserung der Weltgesundheit angerufen? Schön wär es. Denn der barmherzige Samariter kennt keinen Eigennutz in seinem Handeln, er handelt aus christlicher Nächstenliebe. Aber die Diskussionspanel artikulieren eine andere Sprache.

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen dominierten die Debatte. So erkannte Gesundheitsminister Spahn ein „originäres Interesse“ der Bundesrepublik, Ebola in der Demokratischen Republik Kongo zu bekämpfen. Der Begriff der „Gesundheitssicherheit“ stand im Raum und man versicherte sich gegenseitig, dass es sich bei Globaler Gesundheit keinesfalls um ein „softes Politikfeld“ handele. Forschungsministerin Karliczek wünscht sich „Produktpartnerschaften“ mit den Unternehmen. Und diese Partnerschaft wirkte auf dem Diskussionspanel bereits als eingeübt. Die Epidemiologen und Politiker fungieren als Stichwortgeber für die Gates-Stiftung und den Wellcome-Trust, die trotz ihrer Industrienähe als Zivilgesellschaft angesprochen wurden.

Technische Sprechweise

Für viele bei medico ist meine Beobachtung, dass es in der öffentlichen Expertendebatte bei Entwicklung, Hilfe und Globaler Gesundheit erstaunlich wenig um Politik geht, selbst wenn politische Zusammenhänge auf der Hand liegen, nichts Neues. Ist diese technische „Sprechweise“ eine Form der gewollten oder ungewollten Entpolitisierung? Verbirgt sich hinter dem Entpolitisierten eine marktradikale Haltung? Wenn in einigen Debatten beklagt wird, dass die Demokratie in der Krise steckt, ist es nicht auch notwendig zu sagen, dass sie auch in die Krise kommen konnte, nachdem die Politik ihr Primat aufgegeben hat?

Diese Fragen haben viel damit zu tun, wie medicos Vision einer globalen Solidarität heute Ausdruck verliehen werden kann. Vieles was uns heute als Krise des politischen Establishments begegnet, im Kleinen wie im Großen, ist im Kern eine Krise der politischen Institutionen im Zeitalter der Globalisierung und des Klimawandels. Die Widersprüche sind vielfältig, die Verheerungen umfassend. Klar ist, dass wir eine radikale Globalität denken müssen. Der Nationalstaat ist nicht imstande, eine grenzüberschreitende soziale und ökologische Transformation zu organisieren. Er feiert zwar derzeit wieder fröhliche Urständ, die Wahrheit aber ist, dass er seine Souveränität in wichtigen Bereichen eingebüßt hat, auch weil die Politik ihre Regulierungskraft freiwillig hergegeben hat.

Damit gibt es in unserer eigenen Lebensspanne eine Veränderung, die nicht nur uns selbst prägt, sondern auch die Art und Weise über die Welt nachzudenken. Es ist die Logik des Profitmachens, die heute längst alle Bereiche erfasst hat, auch die Hilfe. Die Ausweitung wirtschaftlicher Logik in alle Lebens- und Arbeitsbereiche hat zu jenem Ausmaß an Ungleichheit, Ausbeutung, Umweltzerstörung und Elend geführt, wie wir es überall erleben können. Nur eine starke Gegenbewegung zur totalen Inwertsetzung von Natur und Arbeitskraft ist imstande das Ruder herumzureißen.

Alle Aspekte, Natur, Leben und Arbeit, müssen zusammen gedacht werden. Diese Gegenbewegung braucht ihre eigene Erzählung, die es zu entwickeln gilt und in der die Vision einer globalen Solidarität stark gemacht werden muss. Wir müssen begreifen, dass die totale Kommodifizierung unseres Alltags- und Berufslebens und das damit einhergehende Verschwinden der letzten alternativen Nischen ein wesentliches Element „unserer freiwilligen Knechtschaft“ ist.

Wo ist die Zivilgesellschaft?

Die Inwertsetzung hat den Planeten in eine existentielle Krise geführt, die wir im Norden wie im Süden in Form des verschärften Klimawandels erleben. Dass mit dieser Erkenntnis, wie bei den Europawahlen, Wahlen gewonnen werden, hat eine neue Qualität. Die transnationale Mobilisierung und Politisierung vorwiegend junger Menschen ist ermutigend für eine sozial-ökologische Transformation und einen Wandel hin zu einer globalen Solidarität. Dabei wird deutlich, dass wir mehr brauchen als den Verzicht auf Urlaubs- oder die Einschränkung von Billigflügen, um die Menschheit vor dem ansteigenden Meeresspiegel zu retten.

Ob die Krise und der Wandel zu einem Überlebenskampf wird oder dem Menschen dienend, demokratisch und solidarisch bewältigt wird, haben wir selbst in der Hand. In jedem Fall reicht es nicht aus, seinen persönlichen Beitrag zu leisten. Wir müssen auch etwas an den Verhältnissen ändern, damit das kommende Jahrzehnt ein solidarisches wird. Das solidarische Jahrhundert wird abgesagt, wenn die Menschheit es nicht schafft, zu einem politischen Primat zurückzukehren.