Die Regierung von Uruguay darf ein strenges Nichtrauchergesetz durchsetzen: gegen den Willen des Tabakriesen Philip Morris. Dieses unerwartete Urteil eines privaten Schiedsgerichts fiel in die Schlussredaktion einer medico-Veröffentlichung, die sich mit den Gefahren von Schiedsgerichten - wie im TTIP-Abkommen vorgesehen - für die globale Gesundheit auseinandersetzt.
Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Regierung von Uruguay, keine Frage. Sie hat viel riskiert. Im Falle einer Niederlage hätte sie zwei Milliarden US-Dollar Entschädigung zahlen müssen. Das sind fast zehn Prozent des Jahresumsatzes von Philip Morris – und vier Prozent des uruguayischen Bruttoinlandsproduktes.
Das Gericht argumentiert: »Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen«. Nun kann die linksgerichtete Regierung ihren Kurs fortsetzen; der Anteil der der uruguayischen Raucher_innen sank innerhalb der letzten 10 Jahre von 35 auf 22,4 Prozent.
Selbstverständlichkeiten vor Gericht
Da kann ich mich ja entspannt zurücklehnen, denn offenbar hebeln Investitionsschutzabkommen wie TTIP demokratische Entscheidungsprozesse gar nicht aus. Vielleicht sollten wir darauf verzichten, unseren Text über die Schiedsgerichte überhaupt drucken zu lassen…
Keineswegs, denn es gibt da ein grundsätzliches Problem: Ein Gericht gestattet einer Regierung, gesundheitlichen Schaden von ihrer Bevölkerung abzuwenden. Das ist der Skandal. Dass diese Selbstverständlichkeit vor einem Gericht entschieden werden muss.
Big Tobacco zielt auf die Entwicklungsländer
Nachdem der verbesserte Nichtraucherschutz in vielen Industrienationen sukzessive umgesetzt wird, ist es für Big Tobacco immer wichtiger, sich die Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern zu sichern. Länder wie Malawi, Sambia oder Mosambik haben das völkerrechtlich bindende Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht unterzeichnet.
»Es wäre ironisch, wenn wir HIV besiegen, nur um zu sehen, dass die Geretteten an den Übeln des Tabak sterben«, zitiert die Süddeutsche Zeitung die WHO. Viele Länder südlich der Sahara sind vom Tabakanbau abhängig. Sie wagen schlicht nicht, die Tabakrahmenkonvention umzusetzen, weil ihr Staatshaushalt von den Einnahmen aus dem Tabakanbau abhängt.
Indonesien: Jeden Tag fangen 10.000 Kinder das Rauchen an
Und die Tabakkonzerne wissen das für sich zu nutzen: Während die Tabakwerbung hierzulande fast gänzlich verschwunden ist, wird der afrikanische Markt gerade erst erschlossen. Mit dramatischen Folgen: Die Anzahl rauchender Jugendlicher explodiert im südlichen Afrika und in Asien, die Werbung ist überall präsent, in Sambia wurde bereits jedem fünften Schulkind eine Gratiszigarette angeboten. In Indonesien, wo der Fall eines rauchenden Zweijährigen vor einigen Jahren für Furore sorgte, zielen die Kampagnen der Raucherlobby auf junge Leute. Jeden Tag, so schätzt die WHO, fangen in Indonesien 10.000 Kinder das Rauchen an.
Der Handlungsspielraum für Konzerne wird durch die gerade verhandelten Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz weiter vergrößert, während sich die Regierungen ihrer eigenen Macht berauben.
Das Urteil gegen Philip Morris darf nicht als Legitimationsgrundlage und demokratisches Feigenblatt missbraucht werden, um TTIP oder CETA durchzusetzen. Gerade jetzt müssen Regierungen an ihre Verpflichtung zur Regulierung erinnert werden, schließlich ist die gesundheitspolitische Relevanz expliziter Verbote gesundheitsgefährdender Produkte oder Verfahren so offenkundig wie unbestritten.
Auf die Straße gegen Freihandelsabkommen am 17.9.!
