(Frankfurt/Main) Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als „Schaufensterpolitik“ und fordert ein Eintreten für globale Lösungen in der Pandemie. „Entgegen aller Beteuerungen verteidigt die Bundesregierung vor allem die Interessen der Pharmaindustrie und praktiziert den von ihr kritisierten Impfstoff-Nationalismus“, so Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei medico international.
Bundeskanzlerin Merkel hat in der Vergangenheit mehrfach einen Covid-19-Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ bezeichnet. Doch de facto blockiert die Bundesregierung Initiativen, die dieses Prinzip realisieren wollen. Die Bundesregierung weigert sich beispielsweise – gemeinsam mit fast allen Industrienationen –, die C-TAP-Initiative der WHO zu unterstützen, mit der alle Forschungszentren, Unternehmen und Hersteller aufgefordert sind, freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum sowie Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung in einen gemeinsamen Technologie-Pool einzuspeisen. Stattdessen setzt man auf die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Pharmaunternehmen und philanthropischen Stiftungen wie der Gates-Stiftung.
„Eine globale Gesundheitskrise braucht eine globale Antwort. Die Bundesregierung sollte jetzt ihren eigenen Worten Taten folgen lassen und C-TAP unterstützen. Die Initiative der WHO ist ein Schritt hin zu einer globalen Antwort auf die Pandemie“, so Jung. „Notwendig wäre es außerdem, den Einfluss und die Gewinninteressen der Pharmaindustrie zu begrenzen. Wenn das ausbleibt, wird es verheerende Folgen für die Verteilung eines Impfstoffs haben. Viele Länder des Südens geraten in Abhängigkeit von freiwilligen humanitären Gesten, während sich die Industrienationen ihren Zugang zum Impfstoff schon jetzt sichern – noch bevor es ihn gibt.“
In einem Aufruf mit dem Titel „Patente töten“ fordert medico international gemeinsam mit Organisationen aus über 30 Ländern eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt.
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