Mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützt medico international Menschen, die an den Rändern Europas unrechtmäßig in Gefängnissen sitzen oder sich verteidigen müssen. Aus dem Fonds finanzieren wir Prozess- und Anwaltskosten, unterstützen im Alltag und schaffen mit öffentlichen Kampagnen Aufmerksamkeit – weil Migration kein Verbrechen ist.
Bafta Sarbo auf der Veranstaltung zum Fonds für Bewegungsfreiheit im Hebbel am Ufer
Im Januar titelte die Frankfurter Rundschau: "Stimmung vor der Wahl. Ein Thema bewegt die Deutschen besonders." Die Rede ist natürlich von der Migration. "Unser Land wünscht sich weniger Migration", stand auf einem Wahlplakat des BSW. Nahezu alle Parteien springen auf den Anti-Migrations-Zug auf.
Gleichzeitig wurde die gemeinsame Abstimmung der AfD mit der CDU unter Merz, die das Asylrecht weiter aushöhlen soll, besonders skandalisiert. Eine sogenannte "Brandmauer" sei durchbrochen worden. Aber hat es die überhaupt gegeben? Das Problem scheint weniger der Inhalt des Antrags zu sein als die Tatsache, dass die AfD diesen unterstützt hat.
In ihrer Politik setzt auch die Ampel genau das um, was sie bei der Rechten skandalisiert. Im Oktober 2023 titelte Der Spiegel mit Olaf Scholz auf dem Cover: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." Im Koalitionsvertrag der Ampel war eine "Rückführungsoffensive" angekündigt – das können wir uns einfach als bürokratische Alternative zum Begriff der "Remigration" vorstellen. Es blieb nicht bei dieser Rhetorik. Allein im letzten Jahr wurden 20.084 Menschen abgeschoben. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. 2.328 Geflüchtete sind im vergangenen Jahr an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer gestorben.
Die Forderung, kriminelle Ausländer endlich konsequent abzuschieben, wird immer mehr rechtlich untermauert. Gesinnungsprüfungen gegen Geflüchtete während des Asylprozesses oder gegen Migrantinnen allgemein beim Einbürgerungsprozess gehören mittlerweile zu den Selbstverständlichkeiten dieser sogenannten "wehrhaften Demokratie".
Ende der 2000er war das NPD-Plakat "Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell" noch ein Skandal – eine besondere Provokation, die sich nur die Nazis getraut haben. Jetzt ist es die "realistische politische Position", um die nur weltfremde Linke nicht herumkommen.
Nicht nur in Deutschland ist das Thema seit Jahren politisch prägend. Trump gewann seine erste Amtszeit mit dem Slogan "Build that wall" ("Baut diese Mauer"), um Mexikaner und andere Lateinamerikaner von der Einreise in die USA abzuhalten. In Großbritannien wurde der Brexit mit der Angst vor billigen Arbeitskräften aus Polen durchgesetzt, die aufgrund der EU-Bestimmungen ins Land kommen konnten. Besonders ironisch: Die negativen Effekte des Brexit wurden durch andere Anwerbeabkommen mit Nicht-EU-Ländern abgemildert, die die britische Regierung abgeschlossen hat. Die britische Regierung konnte damit die rassistische Stimmung gegen Ausländer zur Mobilisierung nutzen, während sie auf die positiven Wirtschaftseffekte von Migration nicht verzichten musste.
Die "antifaschistische" Argumentation, Deutschland brauche Migration, weil es ohne sie keinen Wohlstand gebe, ist zwar faktisch korrekt – ohne flexiblen Zugriff auf unterschiedliche Arbeitskräfte könnte das deutsche Kapital nicht so profitabel produzieren –, doch diese Argumentation reduziert Migranten lediglich auf ihren Nutzen.
Dieser Widerspruch zwischen "nützlichen" Migranten und Migranten als Bedrohung fasst den Kern der Migrationsdebatte zusammen: Sie spielt unterschiedliche Teile der Arbeiterklasse mit dem Versprechen relativer Privilegien gegeneinander aus. Migration lässt sich nicht verhindern – und das liegt auch nicht im Interesse des deutschen Kapitals –, aber je prekärer die Arbeitskräfte sind, desto ausgelieferter sind sie. Rassismus ist dabei flexibel und kann sich den gegebenen Bedingungen und Argumenten anpassen. Während Gastarbeitern früher unterstellt wurde, sie nähmen Deutschen die Jobs weg, werden sie heute positiv gegen Asylbewerber und andere Geflüchtete ausgespielt: "Die sind wenigstens zum Arbeiten hergekommen, Asylbewerber wollen nicht arbeiten." Das mobilisiert natürlich unterschiedliche Teile der Bevölkerung, auch diejenigen, die selbst eingewandert sind und sich dadurch aufwerten wollen.
Also wünschen sich die Deutschen weniger Migration? Vielleicht, wahrscheinlich sogar. Aber das ist nicht die entscheidende Frage. Stattdessen müssen wir uns fragen, wie es zu diesem Rechtsruck in der Migrationsfrage und zur aktuellen Konjunktur des Rassismus kommen konnte – durch ein erfolgreiches Hegemonieprojekt rechter Kräfte, die auf real existierende Probleme wie Prekarisierung und Abstiegsängste reagieren, indem sie rassistische Konkurrenz schüren. Doch das muss nicht die einzige Antwort sein.
Stuart Hall sagte einmal: Die Aufgabe von Politik sei es nicht, Mehrheiten abzubilden, sondern Mehrheiten zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es jetzt also, auf die aktuelle Situation mit Solidarität zu antworten – nicht aus einer voluntaristischen Haltung heraus, sondern aus einer, die anerkennt, dass in den Kämpfen Geflüchteter etwas steckt, das uns alle betrifft. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist nur eines davon.
Mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützen wir Menschen, die an den Rändern Europas unrechtmäßig in Gefängnissen sitzen oder sich verteidigen müssen. Wir finanzieren Prozess- und Anwaltskosten, unterstützen im Alltag und schaffen mit öffentlichen Kampagnen Aufmerksamkeit – weil Flucht kein Verbrechen ist. Helfen Sie uns dabei!
