Die EU ist kein würdiger Preisträger für den Friedensnobelpreis

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: „Ohne Frage hat die EU großen Anteil daran, dass aus Europa, dem früheren Kontinent des Krieges, ein Kontinent des Friedens geworden ist, nach außen aber macht sie noch immer Menschen das Leben zur Hölle,“ sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international: „Die Schattenseiten der EU-Politik dürfen mit der Zuerkennung des Nobelpreises nicht aus dem Blick geraten.“

Dazu gehört die restriktive Flüchtlingspolitik der EU, die das Grundrecht auf Asyl untergräbt. „Die EU pervertiert den europäischen Freiheitsgedanken, wenn sie aus Gewaltverhältnissen geflohene Menschen an ihren Außengrenzen in Lager überführt. Jedes gekenterte Flüchtlingsboot ist eine Anklage gegen diese kalte Abschottungspolitik. Nicht die EU hat den diesjährigen Friedensnobelpreis verdient, sondern all jene undokumentierten Migranten, die sich ein Leben in Frieden und Sicherheit suchen." kritisiert Martin Glasenapp, Migrationsexperte von medico international.

Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik der EU trägt dazu bei, dass in Ländern des Südens die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört werden. Mit Deutschland in der Vorreiterrolle, drängt die EU auf Freihandel und Direktinvestitionen, um weltweit profitabel Rohstoffe ausbeuten zu können, und subventioniert zugleich die Exporte eigener Agrargüter so, dass Produzenten im Süden nicht mithalten können. Wenn geostrategische und ökonomische Interessen auf dem Spiel stehen und diktatorische Regime für Stabilität garantieren, ist auch das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten wenig wert.

medico international befürchtet, dass die von der EU vorangetriebene soziale Polarisierung auf Dauer den Frieden außerhalb wie innerhalb Europas gefährdet. „Der Friedensnobelpreis ist immer auch eine Handlungsaufforderung. Die Europäische Union muss sich der Verantwortung, die mit der Verleihung einher geht, bewusst sein und endlich eine Politik entfalten, die den Frieden nach innen wie nach außen sozial unterfüttert. Nicht wehrhafte Abschottung, sondern sozialer Ausgleich ist das Ziel; mit dem Friedensnobelpreis ist die EU nun in einer Bringschuld“, sagte Thomas Gebauer.