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Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Eine Herausforderung für unser Handeln

01.12.2010   Lesezeit: 29 min

Thomas Geauer
medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. (Foto: Holger Priedemuth)

von Thomas Gebauer. Rede gehalten am 11. November 2010 im Ökumenezentrum der EKM Magdeburg

Flucht und Migration zählen fraglos zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Auch und gerade entwicklungspolitisch tätige Organisationen sind damit beschäftigt; sie sollten es zumindest sein.

medico international jedenfalls ist es. Schon bei seiner Gründung 1968 ging es auch um Hilfen für Flüchtlinge. Der Anlass damals war der Krieg in Biafra, der 1 Mio. Menschen das Leben kostete und drei Mio. in die Flucht trieb. So gut es ging, leistete medico damals Beistand.

Auch in den Folgejahren blieb die Flüchtlingshilfe ein Schwerpunkt von medico. Wir engagierten uns im Nahen Osten, dem südlichen Afrika, der Westsahara, in Mittelamerika und Kurdistan. Häufig entwickelte sich aus solchen Nothilfeprogrammen langfristige Unterstützungen zum Wiederaufbau: etwa in Nicaragua, Guatemala und Kurdistan.

Über die praktischen Hilfen hinaus hat sich medico immer auch in die politische Auseinandersetzung über Fragen von Flucht und Migration eingemischt. Bereits Ende der 80er Jahre haben wir ein damals viel beachtetes Thesenpapier herausgegeben, das auf die fundamentalen Veränderungen in den Flucht¬ursachen hinwies, die sich schon damals abzeichneten.

Aus gutem Grund aber rankte sich die Debatte in den Folgejahren vor allem um die Frage von Aufenthaltsrecht und Asyl in Deutschland. Angesichts der damals durchgesetzten Verschärfung der deutschen Asylgesetze, die eine Flucht nach Deutschland nahezu unmöglich machte, - angesichts der skandalösen Verfolgung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten hierzulande- , war es nur zu verständlich und notwendig, sich mit einer innenpolitischen Perspektive dem Thema zu nähern. Aus dieser Zeit übrigens rührt die Zusammenarbeit mit Pro Asyl und einer ganzen Reihe von Psychosozialen Behandlungs¬zentren und Rechtsanwälten, denen wir z.B. bei der Erarbeitung von medizinischen Gutachten zur Seite standen.

Der Schwerpunkt der Arbeit von medico aber liegt in den Ländern des Südens. Bei aller Solidarität mit denen, die hier Zuflucht gesucht und gefunden haben, betonten und betonen wir stets, dass es – wie es im Titel meines Vortrages heißt - neben dem Recht zu gehen, auch das Recht zu bleiben gibt.

Was damit gemeint ist, das will ich im Folgenden erläutern. Es sind drei Abschnitte, in die ich meine Ausführungen untergliedert habe:

Zunächst geht es um die Betrachtung von Flucht und Migration vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung. Dann um eine kritische Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitspolitik, die nicht zuletzt darauf zielt, das, was ich „Globalisierung von unten“ nenne, wieder unter Kontrolle zu bekommen. Schließlich will ich ein paar Empfehlungen geben, was meiner Meinung nach zu tun wäre.

I. Migration und Flucht im Zeichen der Globalisierung

Einer der Hauptgründe für Flucht und Migration ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zwar ist die Welt ist im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung zwar näher zusammengerückt, doch sie ist heute gespaltener denn je. Hier der globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden mit den Zonen des Elends, der Ausgrenzung und Demütigung. Die Ungleichheit aber wächst nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. Vom „global village“, von dem manchmal euphemistisch die Rede ist, keine Spur; im Gegenteil: allüberall werden Mauern aufgerichtet, als Ausdruck eben dieser wachsenden Spaltung.

Vielleicht haben Sie noch die Fotos vor Augen, die vor einigen Jahren und dann immer wieder - auch zuletzt – um die Welt gingen: Bilder von völlig ausgezehrten Afrikanerinnen und Afrikanern, die es bis zu den Stränden der kanarischen Inseln schafften, wo sie auf konsterniert blickende Badeurlauber aus Europa trafen. Der Gegensatz könnte größer nicht sein - und doch ist er symptomatisch für die zutiefst gespaltene Welt.

Ganz offenbar ist das metaphorische Begriffspaar, mit dem der Philosoph Zygmunt Bauman die globalen Spaltungsverhältnisse beschrieben hat, zu einer bedrückenden Realität geworden. „Touristen“, nannte Bauman die Bewohner des reichen globalen Nordens, für die eine weltweite Bewegungsfreiheit nicht nur selbstverständlich, sondern gerade auch die Grundlage einer hochflexiblen globalen Existenz ist. Die Bewohner des globalen Südens dagegen, die in ihrer Entwurzelung zwar gleichfalls nirgendwo mehr richtig zuhause sind, aber im Gegensatz zu den „Touristen“ alles andere als Freizügigkeit genießen, stehen nicht so hoch im Kurs. Sie haben etwas von „Vagabunden“, so Bauman, die nirgendwo gerne gesehen sind. Die Weltbevölkerung, gespalten in Touristen und Vagabunden – ich glaube, in dem Bild steckt viel Wahrheit.

Fluchtursachen - Zahlen

Warum also fliehen Menschen, wenn sie doch dort, wo sie hinwollen, nicht gerne gesehen werden? Warum nehmen Bauern aus dem Kongo, Hirten aus dem Sahel, Baumwollpflanzer aus dem Benin die oft monatelange, kostspielige und lebensgefährliche Reise zu den Küsten Europas auf sich? Warum kratzen bitterarme Familien ihre letzten Ersparnisse zusammen, um einen oder zwei ihrer Mitglieder in den Norden zu schicken?

Menschen, die fliehen oder emigrieren, haben dafür meist mehrere Motive. In aller Regel verlassen sie ihre Heimat aufgrund existenzieller Nöte und Bedrohungen: Sie fliehen vor Verfolgung, politischer Unterdrückung, Krieg, Gefahren für Leib und Leben. Sie fliehen auch vor Lebensumständen, die beispielsweise aufgrund des weltweiten Klimawandels keine gesicherte Existenz mehr zulassen. Oft sind es Gründe der Existenzsicherung, die zum Weggang bewegen, mithin die Hoffnung, anderswo sein Glück zu finden (auch das ist ein Menschenrecht; das »pursuit of happiness« der US - Bill of Rights).

Von den bald 300 Millionen Menschen, die sich im letzten Jahr fern ihrer Heimat befanden, waren etwa 10 Mio. sog. politische bzw. Kriegsflüchtlinge, die unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) standen: Flüchtlinge, die aufgrund von kriegerischer Gewalt und Vertreibung ihr Land verlassen mussten. Nicht eingerechnet darin sind die 5 Mio. palästinensischen Flüchtlinge, denn um die kümmert sich eine eigene UN-Agentur, die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East). Die Zahl der politischen Flüchtlinge ist seit vielen Jahren relativ konstant; einen Anstieg gab es im Kontext des Irak-Krieges.

Deutlich zugenommen aber hat die Zahl der sogenannten „Binnenflüchtlinge“, die innerhalb ihrer Herkunftsländer auf der Flucht sind, und deren Zahl im letzten Jahr bei ca. 28 Millionen lag. Jeweils mehrere Millionen waren und sind es im Sudan, in Kolumbien, im Kongo. Der Zuwuchs macht deutlich, dass die Welt mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes keineswegs sicherer oder weniger gewalttätig geworden ist, aber es immer weniger Menschen gelingt, im Falle von Krieg und Konflikt in ein sicheres Ausland zu fliehen. Das Problem der „Binnenflüchtlinge“ ist, dass sie von der Flüchtlingsdefinition der GFK ausgeschlossen sind und nur zum Teil vom UNHCR erreicht werden können.

Noch problematischer aber sieht es für die anderen Flüchtlingsgruppen aus, für die es überhaupt keinen völkerrechtlich geregelten Schutz gibt: die Menschen, die aufgrund ökonomischer und/oder ökologischer Krisen in die Flucht getrieben werden bzw. sich auf den Weg machen.

Bereits heute fliehen mehr Menschen vor Umweltkatastrophen als vor Kriegen. Man schätzt, dass es zwischen 50 – 150 Mio. sind, die aufgrund von Wüstenbildung, Überschwemmungen oder anderen ökologischen Katastrophen ihre Herkunftsregionen verlassen mussten.

Für das Jahr 2050 prognostiziert die International Organisation of Migration (IOM) einen Anstieg auf 250 Mio. Umweltflüchtlinge, ohne dass diesen dann ein kodifizierter Schutz zuteil würde, wie das bei politischen Flüchtlingen der Fall ist.

Den größten Anteil der heutigen Migratinnen und Migranten aber machen die Menschen aus, die auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen sind. Über 200 Mio. sollen es sein, Tendenz seit der Finanzmarktkrise steigend.

Menschen, die aufgrund von Existenznöten ihre Herkunftsländer verlassen, wurden in der Vergangenheit nicht selten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, als Menschen sich freiwillig auf den Weg machen, um am Wohlstand des reichen Nordens zu profitieren: Sie alle kennen Politiker, die noch heute behaupten, es seien keine Flüchtlinge, sondern Schmarotzer.

Bei näherer Betrachtung aber wird deutlich, dass auch die Migration von Menschen, die sich nicht politisch verfolgt sehen, von einem wachsenden Zwang begleitet wird. Es ist deshalb sinnvoll, von erzwungener Migration zu sprechen und diese stärker als bisher politisch in den Blick zu nehmen.

Zur Zwangsmigration gehört eben nicht nur die unmittelbare und spontane Flucht vor politischer Unterdrückung oder Bürgerkrieg, sondern auch Formen von Auswanderung, die zwar vordergründig noch den Schein von Freiwilligkeit aufweisen, den Menschen aber beispielweise aufgrund von Elend, Landlosigkeit oder Umweltzerstörung keine andere Wahl mehr lassen. Diese Formen der Auswanderung müssen aus meiner Sicht auch als Zwangsmigration angesehen werden.

Oft hängen die Ursachen zusammen, die Zwangsmigranten gelten machen. Weder mit dem Begriff des „politischen Flüchtlings“, noch mit dem des „Wirtschaftsflüchtlings“ kommt man heutzutage sehr weit. Beiden Flüchtlingsgruppen aber geht es letztlich um die Sicherung des eigenen Lebens und Überlebens, weshalb ich Flucht und Migration immer im Kontext von Existenzsicherung und globalen Rechtsansprüchen sehe.

Aus menschenrechtlicher Perspektive ist zwischen den verschiedenen Fluchtmotiven eh kein Unterschied zu machen. Auch wenn die Bundesregierung gar nicht gerne daran erinnert werden will, heißt es in der Präambel der beiden großen Menschenrechtspakte von 1966, der „Konvention über die politischen und Freiheitsrechte“ und der „Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“, dass beide Übereinkünfte unteilbar sind und nur gemeinsam verwirklicht werden können. Aus diesem Blickwinkel ist es völlig unerheblich, ob jemand flieht, weil er politisch verfolgt wird oder sein Recht auf Arbeit und Einkommen einklagt. Moralisch wie völkerrechtlich ist Flüchtlingen, egal ob sie politisches Asyl begehren oder ihre wirtschaftliche Existenz sichern wollen, Schutz zu gewähren.

Und noch etwas gilt es mit Blick auf die Zahlen klar zustellen: All die Bedrohungen, die im Kontext von Migration und Flucht hierzulande an die Wand gemalt werden:

  • dass ganze „Flüchtlingswellen“ nach Europa zu schwappen drohen, wenn es sich nicht abschottet,
  • dass „Migrantenströme“ für eine Überfremdung und daraus resultierend für die Zunahme von Gewalt sorgen,

all das ist Unsinn.

Von den 17 Mio. afrikanischen Flüchtlingen befindet sich das Gros in Afrika selbst auf der Flucht. Allein 7 Mio. sollen sich „illegal“ in Südafrika aufhalten. Die meisten aber bleiben in ihren Geburtsländern, leben in Lagern oder wandern in die Slums der größeren Städte ab, nur die wenigsten kommen nach Europa.

Seriöse Schätzungen gehen von einer Zahl von 2,8 - 6 Mio. sog. „Illegalen“ in der EU aus, deutlich weniger als die EU-Kommission behauptet, die von 8 Mio. spricht.

Noch mal zum Vergleich: 7 Mio. in Südafrika, das 50 Mio. Einwohner hat, und deutlich weniger in der EU, die 500 Mio. Einwohner hat: - die europäische Angst vor der Migration ist keine, die sich auf konkrete Erfahrungen berufen könnte; sie ist vor allem eine, die politisch erzeugt wurde.

Flucht als Folge globaler und wirtschaftlicher Ungleichheit

Aber zurück zu den Fluchtgründen, die bei genauer Betrachtung im Kontext dessen auszumachen sind, was ich die „globale Entfesselung des Kapitalismus“ nenne: die neoliberale Umgestaltung der Welt.

Ich kann das hier nicht im Detail ausführen; nur soviel:

Das, was wir Globalisierung nennen, ist zuallererst eine ökonomische Strategie gewesen, mit der die in den 70er Jahren ins Stocken geratenen Bedingungen der Kapitalverwertung wieder in Gang gesetzt werden sollten. Die Grenzen des Wachstums schienen erreicht; weshalb Profite letztlich nur noch über die Senkung der Produktionskosten - über Auslagerung von Arbeitsplätzen, Aufbau von Steueroasen, Freihandel, Senkung der Rohstoffpreise, Lohndumping, Auflösung formaler Arbeitsverhältnisse etc., etc. - möglich waren.

Bekanntlich hat sich die Globalisierung mit zwei gegen¬läufigen Bewegungen vollzogen: sie hat einerseits die Welt in ein globales ökonomisches System integriert und damit erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftlicher Ver¬hältnisse aufscheinen lassen, und sie hat aber andererseits große Teile der Weltbevölkerung ökonomisch ausgegrenzt, zu Verlierern gemacht, für die es in den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen keinen Platz mehr gibt. „Redundant People“ werden die Verlierer im Englischen genannt: überflüssige Menschen.

Eine solche Ausgrenzung von Menschen war weder ein Betriebsunfall, noch mit besonderer Heimtücke verbunden. Die Exklusion folgte und folgt der inneren Logik neoliberaler Globalisierungsstrategien, in denen die Idee der Freiheit nicht mehr die Menschen zu ihrem Subjekt hat, sondern nur noch den Handel, die Investitionen und den Kapitalverkehr.

Es gehört zum Wesen des Kapitalismus, dass er nicht nur Wohlstand, sondern systematisch auch Armut produziert. Dass mit der globalen Entfesselung des Kapitalismus die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen ist, sollte nicht verwundern. Als Folge der Globalisierung hat die soziale Ungleichheit zugenommen und sind traditionelle Lebensgrundlagen vernichtet worden.

Ungleichheit

Bleiben wir zunächst bei der Ungleichheit, die sowohl zwischen Nord und Süd, als auch innerhalb der einzelnen Länder zunimmt.

Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen. Sie kennen sie:

  • 2,8 Milliarden Menschen führen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als zwei Dollar am Tag.
  • Zwar ist die Weltwirtschaft seit 1950 um das Siebenfache angewachsen, doch sind es immer weniger Menschen, die von ihrem Ertrag profitieren.
  • 3 Mrd. Menschen, d.h. die Hälfte der Weltbevölkerung haben zusammen ein geringeres Einkommen als die 400 reichsten Familien.
  • Seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes sind 300 Mio. Armutstote zu beklagen, mehr als in all den Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen.
  • Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind, und das, obwohl die Welt-Landwirtschaft problemlos imstande wäre, 12 Mrd. Menschen, also annährend das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung, zu ernähren. Hunger ist kein Schicksal; ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet, sagt der Genfer Soziologe Jean Ziegler völlig zu recht.
  • Im Zuge der Finanzkrise ist die Zahl der Hungernden von 800 Mio. auf 1 Mrd. sprunghaft angestiegen. Es sind die Ärmsten der Armen, die am wenigsten Verantwortung für den Finanzcrash haben, aber heute die Folgen tragen.

Für immer mehr Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika bleibt heute die Flucht in den reichen Norden die letzte Hoffnung, - mag er sich noch so sehr abschotten.

2005, kurz nachdem afrikanische Flüchtlinge in spektakulären Aktionen versuchten, die Grenzzäune zwischen Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Mellila zu überwinden, hat sich der Schriftsteller Navid Kermani mit Unterstützung von medico für einige Wochen in Marokko aufgehalten.

Er sprach mit denen, die nur auf den richtigen Zeitpunkt für die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa warteten: „Hat das nicht etwas von Selbstmord“, fragte Kermani. „Ja, natürlich“, antworten die jungen Männer, „Was wir tun, sind Selbstmord¬attentate. Das Paradies, für das wir unser Leben lassen, heißt Schengen.

Eine Folge der Ungleichheit ist der Brain-Drain, der die Abwanderung von qualifizierten Kräften aus den ärmeren Ländern meint. Auf den Philippinen verdient eine Krankenschwester etwa 146 Dollar im Monat. In den Golfstaaten sind es schon 500 Dollar, in den USA schließlich sogar 3000 Dollar. Was Wunder, dass in den letzten Jahrzehnten jährlich 3000 philippinische Krankenschwestern ausgewandert sind. Ganze Familien auf den Philippinen überleben nur, weil es ihnen gelungen ist, wenigstens eine Tochter im reichen Norden unterzubringen. Etwa 800 Anheuerungsagenturen gibt es auf den Philippinen, die sich auf die Auslandsvermittlung von Krankenschwestern spezialisiert haben.

Auch aus Südafrika wandern Monat für Monat 300 Krankenschwestern ab, und das, obwohl Südafrika mit seinen über 5 Mio. AIDS-Kranken dringender denn je Krankenschwestern bräuchte. In Bangladesh motivieren die Universitäten ihre Studenten mit dem Motto, dass eine gute Ausbildung die Chance erhöht, später einmal einen gutbezahlten Job im reichen Norden zu bekommen.

Der Brain-Drain, der auf diese Weise angefeuert wird, aber geht zu Lasten der armen Länder selbst. Volkswirtschaftlich betrachtet bringen sie für Ausbild¬ungs¬kosten mehr auf, als sie hinterher etwa in Form von Entwicklungshilfe zurückbekommen. Länder, wie Großbritannien, die systematisch medizinisches Personal im Ausland rekrutieren, sind Netto-Empfänger, nicht umgekehrt die Länder des Südens. Viele Länder sind auf den „Export“ von Fachkräften angewiesen. Zur Tilgung von Schulden brauchen sie Deviseneinnahmen, und da kommt das Geld, das die Migranten nach Hause schicken, gerade recht. Der im Herbst vergangenen Jahres erschienene „UN-Bericht zur menschlichen Entwicklung“ belegt auf eindrückliche Weise, dass die globale Migration schon längst „ein Motor der Weltwirtschaft“ geworden ist. So beträgt die Gesamt¬summe der von Migranten in ihre Herkunftsländer geleisteten Rücküber¬weisungen über 300 Mrd. Dollar. Das Gros davon ging in Entwicklungsländer; deutlich mehr jedenfalls als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe, die bei ca. 100 Mrd. Dollar gelegen hat.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass für die Menschen in den armen Ländern des Südens die Migration der beste Weg ist, ihre Misere zu verlassen.

Die Rücküberweisungen aber verschaffen den Herkunftsländern nicht nur Vorteile, - es macht sie auch politisch erpressbar. Libyen und Tunesien beispielsweise waren zunächst keineswegs davon angetan, für die europäischen Länder Aufgaben einer vorgelagerten Migrationskontrolle zu übernehmen. Erst die Drohung Italiens, man würde andernfalls die „illegal“ aus den betroffenen Ländern eingereisten Migranten ausweisen, führte zur Einwilligung.

Vernichtung von Lebensgrundlagen

Für die Vernichtung von Lebensgrundlagen in den Ländern des Südes sind eine ganze Reihe von Gründen verantwortlich: darunter exogene wie endogene.

Dort,

  • wo eine extreme Auslands¬verschuldung, Kreditauflagen und aufgezwun¬gene Budgetkürzungen die Institutionen des Staates derart ausgehöhlt haben, dass von Staatlichkeit eigentlich nicht mehr die Rede sein kann,
  • wo die Mittel, die eigentlich für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik notwendig wären, in den Schuldendienst gehen oder der Korruption anheimfallen,
  • wo der globale Klimawandel für eine wachsende Zahl von Überschwemmungen und die Verwüstung ganzer Landstriche sorgt,
  • wo internationale Fangflotten die heimischen Küsten leer fischen und der Raubbau an natürlichen Ressourcen keiner Kontrolle mehr unterliegt,
  • wo illegaler Holzeinschlag den Treibhauseffekt begünstigt und anstelle von Grundnahrungsmittel Drogen oder Biodiesel angebaut werden,
  • wo Elend, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit herrschen und sich die Eliten mit Hilfe von Klientelismus, Patronagewesen oder Populismus an der Macht halten,
  • wo die Aushöhlung staatlicher Souveränität das Entstehen von Warlordismus, feudalen Herrschaftsverhältnissen und Diktaturen begünstigt,

wo all dies geschieht, da verlieren Menschen ihre Lebensgrundlagen und zugleich wächst in ihnen die Bereitschaft, sich anderswo auf der Welt nach Zukunft umzuschauen.

Versetzen Sie sich in die Lage eines jungen Nigerianers, der im Fernsehen mit all den Verlockungen der Moderne, mit Popkultur und Soap-Operas konfrontiert wird, aber nie eine Chance haben wird, auch nur im Mindesten daran teilzu¬haben. Viele dieser jungen Männer schließen sich Banden und Rebellengruppen an, nicht weil sie in die Gewalt vernarrt sind, sondern weil sie sich ein anderes Leben erhoffen. Diejenigen, die es sich dann leisten können, für Flüge, gefälschte Visa und all die anderen Transferkosten aufzukommen, wagen schließlich den Sprung in die erhoffte moderne Welt - und begeben sich dabei nicht selten in die Hände von Menschenschmugglern.

Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit Migranten inzwischen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Zu den Profiteuren des Menschenschmuggels gehören freilich auch die reichen Industrieländer selbst. Darin unterscheidet sich Menschenschmuggel in nichts von dem verdeckten Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, mit Blutdiamanten und all den anderen Sphären der globalen Schattenwirtschaft. Es wird angenommen, dass beispielsweise Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit irregulären Arbeitskräften gebaut hat. In Italien soll der Anteil, den „Illegale“ an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes haben, zwischen 20 – 30 Prozent liegen. Und so ist es auch die Nachfrage nach billigen und schutzlosen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping und der Aushöhlung des Arbeitsrechts, das zur „irreguläre Migration“ in die Global Cities des Nordens führt und den Menschenschmuggel in Gang hält.

Europäische Politiker verweisen immer wieder darauf, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika selbst zu lösen seien. Ohne Frage: repressive und korrupte Regime, die sich über die Verfolgung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an der Macht halten, sind immer zunächst ein Problem der jeweiligen Länder selbst.

Und doch ist nur zu gut belegt, dass Diktaturen und Korruption insbesondere dort gedeihen, wo Rohstoffreichtum das Entstehen von Rentenökonomien begünstigt und die heimische Wirtschaft mit den subventionierten Ökonomien im Ausland nicht mithalten kann.

In beiden Fällen ist das Ausland maßgeblich beteiligt, und nicht zuletzt Europa trägt Verantwortung.

Rund 350 Mrd. Dollar wenden die Industrieländer alljährlich für Produktions- und Exportsubventionen im Agrarbereich auf – ca. 1 Mrd. Dollar pro Tag. So absurd es klingt: auf den Märkten Westafrikas ist Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich 1/3 billiger als Produkte aus heimischem Anbau. Bis zum Jahr 2025 werden zwei Drittel der afrikanischen Agrarfläche verschwunden und weitere 135 Mio. Menschen auf der Flucht sein.

Schließlich wird die weltweite Migration begünstigt auch durch jene globalen Netzwerke, die Migranten in aller Welt mit ihrem jeweiligen Herkunftsland verbinden und auf vielfältige Weise mit der globalen Schattenwirtschaft verschränkt sind. Über solche Netzwerke erhalten Neuankömmlinge die notwendigen Informationen, und sie ermöglichen ein Minimum an kultureller Diaspora, sorgen für den Rücktransfer von Geld und Geldäquivalenten, aber bilden nicht selten auch die Grundlage für die Ausbeutung untereinander.

Flucht als Ausdruck einer „Globalisierung von unten“

Die Menschen in den Herkunftsländern wissen übrigens sehr genau, dass es die globalen Verhältnisse sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Viele Familien, Clans und Dörfer setzen deshalb auf eine Diversifizierung der Einkünfte. Zur Maximierung der Überlebenschancen werden gezielt Familienmitglieder auf die Welt verteilt. Zukunftssicherung ist das Ziel, und so drückt sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch die Hoffnung auf Zukunft, der Anspruch auf Überleben, eine Art „Globalisierung von unten“.

II. Sicherheitsimperialismus

Es ist diese „Globalisierung von unten“, die den Sicherheitspolitikern des Nordens ein Dorn im Auge ist. Unbedingt wollen sie das, was außer Kontrolle zu geraten droht, wieder in den Griff bekommen.

Und damit bin ich beim zweiten Teil meines Vortrags angekommen, bei den politischen Strategien, die auf eine Steuerung von Migration zielen, beim sog. Migrationsmanagement.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen der EU-Staaten gehen von der Prämisse aus, Migration könne und müsse global gesteuert werden. So hat die EU-Kommission die verstärkte Selektion der Migranten unter strikt wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien zum politischen Ziel ausgegeben.

Migration, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum stärkt, ist aus Sicht der EU erwünscht. Unerwünscht dagegen sind Flüchtlinge. Aus Sicht der EU stellen sie eine Bedrohung von Souveränität und der Handlungsfähigkeit bei der Migrationssteuerung dar. Infolgedessen haben die EU-Staaten in den letzten Jahren ein außerordentlich restriktives Grenz- und Migrationsregime errichtet.

Es umfasst

  • die Sicherung der Außengrenzen mit repressiven Methoden
  • ein restriktives Flüchtlingsrecht und eine Einwanderungspolitik, die nahezu ausschließlich den eigenen Interessen dient, aber auch
  • Strukturmaßnahmen zur Verbesserung der Situation in Herkunfts- und Transitländern, also EH-Hilfe-Programme, die freilich bislang weitgehend theoretisch geblieben sind.

Das Ziel ist es, »illegale Einwanderung« zu verhindern und vor allem illegal Eingewanderte abschieben zu können. Hierzu wurden Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, die eine erleichterte Abschiebung ermöglichen. Um dazu von Ländern wie Marokko, Senegal oder Libyen die Einwilligung zu bekommen, wurde ihnen eine höhere Entwicklungshilfe sowie eine befristete legale Einwanderungsmöglichkeit für ein begrenztes Kontingent ihrer Staatsangehörigen versprochen. Spanien hat zum Beispiel mit Senegal und Marokko derartige Abkommen abgeschlossen. Italien kooperiert in ähnlicher Weise seit längerem mit Tunesien.

Grundlage dieser Politik sind selektive Sicherheitsstrategien, eine Art Sicherheitsimperalismus, der sich das Recht herausnimmt, jederzeit und ohne Rücksicht auf mögliche Folgeschäden in andere Länder zu intervenieren und sich zugleich nach innen mit einem restriktiven Grenzregime abzusichern. Das Ziel ist die Absicherung des herrschenden Status quo und der damit bestehenden Privilegien.

Man kann es auch ganz brutal formulieren. All das Bemühen der wohlhabenden Länder um Fluchtursachenbekämpfung, an deren Ende dann „Frontex“ steht, scheint mir von der ganz profanen Frage angetrieben zu werden, wie man sich diejenigen, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint, vom Leib halten kann.

Die Welt der „Touristen“, um im Bild von Zygmunt Bauman zu bleiben, soll gegen die der „Vagabunden“ gesichert werden. Dass dabei ausgerechnet diejenigen von Sicherheit ausgeschlossen werden, die sie eigentlich am meisten bräuchten, nämlich die Mittellosen und die Flüchtlinge, ist der eigentliche Skandal.

Natürlich stellt sich die Frage, warum eine solche Politik überhaupt auf gesellschaftliche Akzeptanz trifft? Ganz sicher spielen hier politisch geschürte Feindbilder und Ressentiments eine große Rolle, und ganz sicher auch die Angst vor eigener Deklassierung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Es kommt aber noch etwas hinzu, das ich einen gesellschaftlichen Revanchismus nennen möchte.

Träger dieses Revanchismus sind jene globalen Mittelschichten, die in großer Selbstzufriedenheit den eigenen life-style feiern, auch wenn dieser nur auf Kosten anderer realisiert werden kann. Es gehört zur neoliberalen Ideologie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, die Verlierer also selbst schuld sind. Sie haben’s halt nicht gepackt, und nun stören sie, gelten als Bedrohungspotential, gegen das man sich wehrhaft absichern muss.

Neue Techniken

Schon jetzt wird für Grenzkontrollen deutlich mehr Geld ausgegeben als für Integration. Satellitengestützte Überwachungssysteme sichern die Küsten Europas, High-Tech Zäune die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Militärs rüsten sich für neue Einsätze, die intern „Military Action Other Than War“ genannt werden. Dabei sind auch neue Waffen in der Entwicklung.

Beispielsweise die sogenannten „Nicht-tödlichen Waffen“, die – so die möglichen Einsatzszenarien in den Planungsunterlagen - die Kontrolle von Hungerrevolten, die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen, die Verhinderung von Massendemonstrationen und alle anderen Akten von Widerstand ermöglichen sollen.

Zu den Nicht-tödlichen Waffen zählen beispielsweise Akustikwaffen, die einen ohrenbetäubenden Lärm produzieren, der bei zu großer Annäherung an die Lärmquelle allerdings auch zur Verflüssigung der Eingeweide führen kann. Es geht um Klebstoffwaffen, die Menschen in Sekundenbruchteile an Ort und Stelle fixieren. Um chemische Waffen, die vorübergehendes Koma erzeugen und – wie deren Einsatz bei der Stürmung des Moskauer Musical-Theaters gezeigt hat – allerdings tödliche Folgen haben können. Schließlich sind sogar binäre biologische Waffen im Gespräch, die es zulassen sollen, größere Populationen mit Krankheitserregern zu infizieren, die solange nicht virulent werden, wie sie nicht mit einem zweiten Wirkstoff in Berührung kommen.

Verfügen die Militärs erst einmal über solche Waffen, dann lassen sich nicht nur Fluchtbewegungen perfekt kontrollieren, sondern obendrein ganze Weltregionen für unliebsame Bevölkerungsgruppen sperren. Nicht mehr Grenzbeamte kontrollieren dann die Migration, sondern Sprüheinrichtungen und Lärmquellen.

Repressive Sozialpolitik

Eine kritische Betrachtung des Umgangs mit Flucht und Migration wäre unvollständig, wenn nicht der Blick auch auf die Rolle von Hilfsorganisationen fiele. Seit langem warnt medico davor, dass Hilfe, vor allem die sogenannte humanitäre Hilfe für sicherheitspolitische Strategien missbraucht werden kann und beispielsweise die vorgelagerte Kontrolle von Fluchtbewegungen, das „war-housing“, wie manche sagen, begünstigt.

Augenfällig wird das, wenn Hilfswerke die Einrichtung eines humanitären Korridors fordern, um möglichst direkt am Ort von Krisen Menschen beiseite stehen zu können. Nicht die Flucht in ein sicheres Nachbarland wird dann gefördert, sondern die militärische Intervention, die zum Verbleib der Menschen in politisch wie militärisch unsicheren Lagen führt. Derart kann Hilfe zur Verhinderung von Flucht beitragen, sie kann aber auch das Gegenteil, nämlich das Leben in Flüchtlingslagern in Permanenz sichern. Denken Sie an die Flüchtlingslager der Sahrauis in der Westsahara, die seit über 30 Jahren unverändert existieren. Hier sorgt eine effiziente, wesentlich aus Brüssel finanzierte Hilfe dafür, dass eine politische Lösung, die längst anstünde, immer wieder aufgeschoben werden kann.

III. Handeln

Ich will nicht schließen, ohne nicht wenigstens den Weg aus all dem Irrsinn angedeutet zu haben. Tatsächlich gibt es keinen Grund, resigniert die Hände in den Schoß zu legen.

Solidarität

Da ist zunächst die Möglichkeit, Migratinnen und Migranten praktisch-solidarisch zu unterstützen. Auch medico tut das - und hat dabei den Schwerpunkt auf die südwestlichen EU-Außengrenzen gelegt, sprich: auf Nord- und Westafrika. Beispielhaft möchte ich Ihnen unsere Arbeit in Mali schildern:

Mali gehört bekanntlich zu den ärmsten Ländern der Welt. Viele Migrantinnen und Migranten kommen aus Mali. Zudem ist Mali wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Westafrika. Und weil das so ist, hat die EU Mali gewissermaßen als Labor für Gegenmaßnahmen auserkoren. Dazu passt, dass die malische Regierung äußerst kooperationswillig ist, und wo dies nicht der Fall war, hat die EU mit Versprechungen im Rahmen eines Kooperationsabkommens nachgeholfen. In Bamako entstand ein EU-Büro, um Modelle für ein effizientes und selektives Migrationsmanagment zu entwickeln. Ziel ist ja nicht die komplette Abschottung, sondern die Schaffung von Bedingungen, die eine zeitlich befristete zirkuläre Migration ermöglichen, nämlich immer dann, wenn in Europa für bestimmte Branchen Arbeitskräfte benötigt werden (Gemüseernte, Straßenbau, etc.).

In dieses Migrationsregime sind auch zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden worden; nur wenige haben auf Eigenständigkeit bestanden und eine kritische Position behauptet: das sind die Partner von medico.

Darunter die „Association Malienne des Expulsés“ (AME), die Selbsthilfegruppe der Ausgewiesenen Malis, die bereits 1996 von Abgeschobenen aus Frankreich und Angola gegründet wurde. AME kümmert sich vorrangig um Abgeschobene aus Europa und dem Maghreb, die am Flughafen von Bamako oder der algerisch-malischen Grenze ankommen. AME leistet medizinische Hilfe, bietet Notunterkünfte, organisiert Rechtsbeistand oder hilft den Abgeschobenen, in ihre Heimatorte zurückzukommen. Bisher arbeitet AME ausschließlich mit Ehrenamtlichen - und schafft es dennoch, einen permanenten Notdienst am Flughafen von Bamako zu unterhalten.

Den meisten AME-Mitarbeitern sind die Gefühle, die Abgeschobene aus Frankreich bei ihrer Ankunft in Bamako haben, nicht fremd. Sie sind selbst abgeschoben worden, einige von ihnen gehörten zu den Mitbegründern der Bewegung der "sans papiers" (franz.: "ohne Papiere"), die Mitte der 1990er Jahre in Paris mit Kirchenbesetzungen gegen ihre Abschiebung protestierten.

In Bamako arbeitet die AME mit JuristInnen, MedizinerInnen und Medienleuten zusammen. Neben ihrer Nothilfe am Flughafen und in den Wüstenorten Kidal und Goa leistet die AME Öffentlichkeitsarbeit in Mali, ist aber auch in den internationalen migrationspolitischen und globalisierungskritischen Netzwerken aktiv. So veranstaltet AME Workshops zur Situation der Migranten in Bamako und beteiligt sich mit regelmäßigen Berichten und Aufrufen an der Debatte innerhalb der transnationalen Vernetzung von migrantischen Selbsthilfegruppen und Menschenrechtsinitiativen. Zu den Projekten, die medico fördert, zählen die psychosoziale Betreuung der neuankommenden Abgeschobenen und ökonomische Reintegrationsmaßnahmen. So entstanden beispielsweise ein Restaurant und ein Minibus-Service.

Wie medico selbst steht AME im Spannungsfeld zwischen politischer Advocacy Arbeit und einem Assistentialismus, der angesichts des hohen Bedarfs an Überlebens- und Reintegrationshilfe unerlässlich ist.

Ähnliche Projekte unterstützt medico in Marokko, in Senegal und in Mauretanien. Wichtig ist uns die Vernetzung solcher Projekte. Seit letztem Jahr unterstützen wir auch den zentralafrikanischen Zusammenschluss der Abgeschobenen ARACEM, er sich u.a. zur Aufgabe gesetzt, dass die aus Europa Abgeschobenen wenigstens die Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet bekommen, die sie etwa in Frankreich eingezahlt haben.

Vernetzung ist die Grundlage für das Entstehen einer transnationalen Öffentlichkeit, ohne die es keine Veränderung geben wird. Angesichts der globalisierten Verhältnisse bedarf es eines öffentlichen Einspruchs, der selbst grenzübergreifend sein muss. Das ist auch der Grund, warum medico seine afrikanischen Partner immer auch nach Europa einladen. Kürzlich zu einer Studientour nach Griechenland, um einen Eindruck von den dortigen Flüchtlingsknästen zu bekommen, zuvor auch nach Deutschland, wo die Kollegen aus Afrika Asylunterkünfte in den neuen Bundesländern besuchten.

Bei allen Unterschieden in den Lebenswirklichkeiten, geht es darum zu erkennen, dass gemeinsame Strategien notwendig sind, um dem Irrsinn begegnen zu können.

Politik

Und damit sind wir bei der zweiten Ebene des Engagements angelangt, beim Bemühen um politische Einflussnahme.

Unmittelbare Hilfe ist gut und wichtig, aber schafft noch keine nachhaltige Veränderung. Dazu ist mehr zu tun.

Einige Aktionsfelder beschäftigen uns derzeit:

  • Ein völkerrechtlich bindendes Abkommen zur Regelung der Migration von Gesundheitsfachkräften,
  • Die universelle Absicherung im Krankheitsfalle durch einen Internationalem Fonds für Gesundheit,
  • Die Konvention für Umweltflüchtlinge,
  • Der Stopp der EU-Agrarsubventionen und stattdessen der Schutz lokaler Wirtschaftskreisläufe.

Fluchtursachenbekämpfung beginnt in Brüssel.

Zum Glück gibt es trotz der politischen Entsolidarisierung noch immer den Impuls zu Helfen. Der zeigt sich in Spendenkampagnen, in der moralischen Entrüstung angesichts all des Elends in der Welt. Unbedingt kommt es heute darauf an, diesen moralischen Einspruch zu politisieren.

Nicht Goodwill und Barmherzigkeit führen zu einer dauerhaften Veränderung, sondern nur die konsequente Verwirklichung des Rechts auf Existenz, der Menschenrechte. Und über die verfügen die Menschen nicht qua Geburt, sondern nur in den Maßen, wie Menschen sie sich gegenseitig zugestehen, garantieren. Die Menschenrechte sind nicht ein sakrales Gut, das vor einem imaginären Weltgericht einzuklagen wäre, sondern müssen in sozialen Kämpfen durchgesetzt werden.

Wenn es noch eine Chance auf gemeinsame Zukunft geben soll, dann muss es darum gehen, den globalisierten Verhältnissen eine verbindliche rechtliche Struktur zu geben. Die Prinzipien der Menschenrechte können dabei Antrieb und Orientierung zugleich sein. Das Ziel ist die Schaffung von globalen Verhältnissen, die alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicher Rechte macht. Dafür zu streiten, stünde einer Weltgesellschaft, die ernsthaft um Demokratisierung bemüht ist, gut an.

Dann wäre auch das doppelte Recht verwirklicht, zum dem der Titel kündet:

Das Recht, zu gehen und sich auf die Suche nach besseren Lebensumständen zu machen; das Recht zu bleiben, also nicht aufgrund unwürdiger Lebensbedingungen, ökologischer Degradation, Vertreibung oder Gewalt zur Flucht gezwungen zu werden.

Schon 1795 wusste Immanuel Kant darum, dass dauerhafter Frieden von der Schaffung solcher Verhältnisse abhängt. Gerade im Zusammenhang der Erörterung von Flucht und Migration sind Kants Forderungen hoch aktuell. Bewusst konzentrierte er die Notwendigkeit eines Weltbürgerrechts auf die Idee einer allgemeinen Hospitalität, nicht als Ausdruck von Philanthropie, sondern als Gegenstand von Recht. Jeder Mensch solle das Recht haben, bei der Ankunft auf dem Boden des anderen nicht feindselig behandelt zu werden, so Kant wörtlich. Das Ziel sei die Bildung eines Rechts auf gemeinschaftlichen Besitz der Oberfläche der Erde, „auf der, als Kugelfläche, sich die Menschen nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander dulden müssen, ursprünglich aber niemand an einem Orte der Erde zu sein, mehr Recht hat, als der Andere.“

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