Auf dem Gipfel werden keine nachhaltigen Lösungen für die Beseitigung von Fluchtursachen diskutiert. Dem Grenzschutz wird mehr Bedeutung beigemessen als dem Flüchtlingsschutz.
Die Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU zur Verhinderung von Flucht und Migration widerspricht einer Politik, die sich an den Menschenrechten orientiert. „Hauptziel der EU ist es, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern, indem man die Menschen aufhält, lange bevor sie Europa erreichen. Das hilft den Flüchtlingen allerdings überhaupt nicht und hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun“, sagt Projektkoordinatorin Sabine Eckart von medico international. „Mit ihrer Politik der Auslagerung von Grenzkontrollen verfolgt die EU vielmehr eine Strategie des Unsichtbarmachens von Flüchtenden und Fluchtursachen.“
Unrechtsregime werden stabilisiert
Zwei Maßnahmen sehen die Organisationen als besonders kritisch an. Die geplante Intensivierung von Abschiebungen und die Bindung von Entwicklungsmitteln an Rückübernahmeabkommen. Beide werden fatale Folgen für die Abgeschobenen haben und zu Problemen und Konflikten in den Herkunftsgesellschaften führen. Bereits jetzt leben über 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern. Indem die EU mit autokratischen Staaten wie Eritrea, Sudan oder Ägypten in Fragen der Flucht- und Migrationspolitik kooperiert, stabilisiert sie Unrechtsregime und beteiligt sich an der Schaffung von Fluchtursachen. „Europa versucht sich weiterhin mit einer Scheck-Buch-Politik zynisch seiner Verantwortung zu entledigen. Ohne legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten wird das Massensterben im zentralen Mittelmeer unvermindert weitergehen“, kommentiert Karl Kopp von PRO ASYL.
„Dabei könnte die EU wirksam dazu beitragen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen, indem sie eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik betreibt“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Wir brauchen nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft für die Staaten des Mittleren Ostens und Afrikas. Wir brauchen keine Unterstützung diktatorischer Regime, damit sie ihre unterdrückte Opposition an der Flucht hindern.“
Legale Wege nach Europa schaffen
Die Mauretanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) und die Malische Vereinigung der Abgeschobenen (AME) fordern, nicht auf die verstärkte Auslagerung der Migrationskontrolle Richtung Afrika zu setzen. Besser wäre es, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpf sowie legale und sichere Wege für Migranten und Flüchtende nach Europa zu schaffen, um weitere humanitäre Katastrophen an den europäischen Grenzen zu verhindern.
Pressekontakt:
Svenja Koch, Brot für die Welt; Tel.: 030 65211-1834, svenja.koch@brot-fuer-die-welt.de,
Bernd Eichner, medico international, Tel.: 069 94438-45, eichner@medico.de.
Über medico international ist auch Kontakt zu AME und AMDH möglich.
PRO ASYL, presse@proasyl.de, Tel.: 069 24 23 14 30