Für einen Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte!

Gerechtigkeit global denken

28.07.2009   Lesezeit: 1 min

Ohne Weltbürgerrechte sind die Menschenrechte auf Dauer nicht denkbar, erkannte schon Immanuel Kant in seinem „Traktat über den Ewigen Frieden“. Nicht zuletzt mit Blick auf die globalen Krisendynamiken wird der Weitblick des Königsberger Philosophen deutlich. Angesichts der globalen Umweltzerstörung, des weltweiten Hungers, der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der gewachsenen Macht multinationaler Konzerne ist wirksamer Menschenrechtsschutz heute allein im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr möglich.

Die Verwirklichung der Menschenrechte erfordert neue Rechtsmittel, die korrespondierend mit den globalisierten Verhältnissen nur global zu denken sind. Das Ziel ist es, alle Menschen an allen Orten der Welt den Zugang zu gleichen verbindlichen Rechten zu ermöglichen.

Aus diesem Grund fordert medico unter anderem die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte (IGMR). Allen Menschen soll durch den IGMR ein Beschwerdeweg über nationale Grenzen hinweg garantiert werden. Menschenrechtsverletzungen erfordern Rechtsmittel, deren gerichtliche Durchsetzung zu mehr Schutz führt und so auch der Prävention dient. Als Ergänzung zu den bestehenden nationalen und regionalen Gerichtshöfen kann der IGMR Menschenrechtsverletzer stärker zur Verantwortung ziehen. So soll der Gerichtshof auch die Kompetenz erhalten, menschenrechtliche Garantien gegenüber nicht-staatlichen Akteuren wie beispielsweise transnationalen Wirtschaftsunternehmen durchzusetzen.

Wenn die in Sonntagsreden beteuerte Verantwortung gegenüber den Menschenrechten nicht nur Schönrederei sein soll, gilt es materielle und institutionelle Voraussetzungen zu schaffen, die den Menschen zu ihren Rechten verhelfen. Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Gründung einer globalen Beschwerdeinstanz.

Mit der Globalisierung scheint erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftlicher auf, von denen schon Kant sprach. Die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte einen Beitrag dazu leisten und die Menschenrechte vom Kopf auf die Füße gestellt werden.


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