"Grüne" Energie - auf Kosten der Menschenrechte

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.
 
Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. "Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen", erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. "Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden", sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.


Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. "Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig", kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. "Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, "so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness", so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. "Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Die Gegenanträge finden Sie auf: www.kritischeaktionaere.de

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:

- Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
- Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras - COPINH)
- Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)  

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

- Andrea Lammers, Öku-Büro München: 0176-26036292, elsal@oeku-buero.de
- Thilo Papacek, GegenStrömung:  0151-41214519, thilo.papacek@gegenstroemung.org
- Christian Russau, Kritische Aktionäre: 0171-2095585, christian.russau@kritischeaktionaere.de
- Bernd Eichner, medico international: 069 94438, presse@medico.de