Migration

Haftgrund Flucht

02.12.2021   Lesezeit: 2 min

Die Kriminalisierung von Flucht und Solidarität ist längst zu einem Instrument des europäischen Grenzregimes geworden.

Im Oktober 2021 wurde die ElHiblu3 Freedom Commission ins Leben gerufen. Sie fordert Malta auf, die Verfahren gegen drei junge Männer – die ElHiblu3 – unverzüglich einzustellen. Bei ihrer Ankunft auf Malta vor zweieinhalb Jahren waren die drei afrikanischen Teenager verhaftet und einer Vielzahl von Straftaten beschuldigt worden, darunter terroristische Handlungen und die Entführung eines Schiffes. Sie hatten das Handelsschiff El Hiblu dazu gebracht, mit 108 geretteten Flüchtlingen an Bord nicht nach Libyen zurückzufahren, sondern Malta anzusteuern.

Bis heute hat Malta den drei jungen Lebensrettern ein faires Verfahren verweigert und gegen ihre grundlegenden Menschenrechte verstoßen. Die Kriminalisierung der ElHiblu3 in Malta ist ein weiterer Akt in dem systematischen Versuch, solidarische Handlungen an Europas Grenzen zu unterdrücken und Flucht zu kriminalisieren – ähnlich wie bei Fällen in der Ägäis oder auf der Kanarenroute.

In Griechenland wurde kürzlich ein junger Afghane angeklagt, für den Tod seines sechsjährigen Sohnes verantwortlich zu sein, nachdem das Boot bei der Überfahrt gekentert war. Und im Senegal wurde auf Druck von Spanien ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage sich der Vater eines 14-jährigen Jungen vor Gericht verantworten musste. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Sohn nicht von der Flucht auf die Kanarischen Inseln abgehalten zu haben, bei der der Junge ums Leben kam.

All diese zu Unrecht Kriminalisierten benötigen unsere Solidarität. Zur Unterstützung der ElHiblu3 hat sich daher vor kurzem die Freedom Commission gegründet, ein unabhängiges und vielfältiges Bündnis von Menschenrechtsverteidiger:innen, darunter der Philosoph Achille Mbembe, die Kapitänin Carola Rackete, der Soziologe Jean Ziegler und Ramona Lenz von medico international. Gemeinsam verurteilen sie das Vorgehen gegen die drei jungen Männer und fordern: Regierung und Generalstaatsanwaltschaft in Malta sollen das Verfahren gegen die ElHiblu3 einstellen. Stattdessen sollen die drei Anerkennung dafür erfahren, dass sie die Rückkehr von 108 Menschen in die Folterlager Libyens verhindert haben.

https://elhiblu3.info


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