Keine Leoparden
medico übergibt Petition gegen Rüstungsexporte in die Türkei
Die Bilder waren eindeutig: Als die türkische Armee am 20. Januar 2018 in den nordsyrischen Kanton Afrin einmarschierte, rollten auch deutsche Leopard-2-Panzer von Rheinmetall über die Grenze. Sofort startete medico eine Petition gegen Rüstungsexporte an die Türkei und ihren Einsatz zur Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien. Tatsächlich führte der, welch ein Hohn, „Operation Olivenzweig“ genannte Feldzug neuerlich zu massiven Vertreibungen und Verfolgungen, auch medico-Partner sind direkt betroffen.
Immerhin: Die Petition stieß auf breiten Widerhall. Innerhalb weniger Wochen hatten 13.263 Menschen die Petition unterzeichnet. Ende Mai wurde die Aufforderung an den deutschen Außenminister und die Bundesregierung in Berlin übergeben. Bei einem Termin mit dem Auswärtigen Amt überreichte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer die Namen der Unterzeichnenden und bat um Stellungnahme. Die fiel, im Wissen um die breite Ablehnung der Waffenexporte in der Bevölkerung, beschwichtigend aus: Die Rüstungsexportgenehmigung sei im ersten Quartal deutlich zurückgegangen, so das Auswärtige Amt. Statt wie im Vorjahr bei 2,2 Mrd. Euro liege das Genehmigungsvolumen nur noch bei 880 Millionen Euro. Dass diese Zahlen Folge eines Genehmigungsstaus wegen der langwierigen Regierungsbildung sind und nicht Ergebnis eines politischen Schwenks, wurde selbstredend verschwiegen.
medico wird sich daher auch weiterhin gegen die tödlichen Geschäfte einsetzen.
Kein Panzer-Deal mit der Türkei!
Mit dem Einmarsch in Syrien heizt die Türkei einen entgrenzten Krieg weiter an. Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-2-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen.
Der Kanton Afrin ist Teil des demokratischen Projekts Rojava und war bisher weitgehend vom Krieg verschont. Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem der IS aus Rojava vertrieben werden konnte, wird in der Region eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut. Seit der Befreiung von Kobane unterstützt medico international den Aufbau des Gesundheitssystems und die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zur autoritären Herrschaft in den kurdischen Gebieten.
Ungeachtet der Implosion der Region und der bedenklichen Menschenrechtslage in der Türkei will der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Beziehungen zur Türkei verbessern. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu habe Gabriel sein Ministerium angewiesen, sich mit der Genehmigung des türkischen Panzer-Deals zu beschäftigen, berichteten der Spiegel und die Zeit. Die nächste Staatssekretärsrunde über Rüstungsexporte sollte die Aufrüstung deutscher Leopard-2-Panzer für die Türkei wohlwollend prüfen. Dabei handelt es sich um die gleichen Panzer die von der Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden.
Aufgrund der zahlreichen Proteste gegen den Panzerdeal hat die geschäftsführende Bundesregierung eine Entscheidung vorerst vertagt. Erst die neue Regierung solle über die Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer entscheiden. Das ist ein wichtiger Etappensieg! Jedoch keine endgültige Absage an die Waffenwünsche oder eine Verurteilung der Syrien-Offensive der Türkei. Wir wollen deshalb beim Druck auf den Außenminister und die GroKo-Verhandler nicht nachlassen.
Die deutschen Rüstungsexporte werden der Region keinen Frieden bringen - im Gegenteil. Die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Türkei ist nicht gewährleistet.
Deshalb fordern wir den deutschen Außenminister und die Bundesregierung auf:
Stoppen Sie den Panzer-Deal mit Erdogan! Keine Waffenlieferungen an die Türkei!
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf und schicken Sie ihn an Freundinnen und Freunde weiter. medico international wird diese Petition mit allen Unterschriften dem deutschen Außenminister überreichen - um den schmutzigen Panzer-Deal endgültig zu kippen.
