„Es besteht die Gefahr, dass die Nachhaltigkeitsziele als Papiertiger enden. Die Beschlüsse sind bloße Absichtserklärungen und das Kleingedruckte hat es in sich“, sagt medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Die Ziele sollen durch ökonomisches Wachstum und die Beteiligung der Privatwirtschaft erreicht werden.
Dadurch laufe die Politik Gefahr zum Bittsteller der Wirtschaft zu werden und diese könne die Umsetzung beeinflussen. „Das zeigt sich am Beispiel der Bill Gates Foundation. Sie ist der zweitgrößte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation und bestimmt, dass ihre Spenden zweckgebunden eingesetzt werden. So werden einige Impfprogramme enorm gefördert und anderes hingegen fällt unter den Tisch“, erläutert der medico-Geschäftsführer.
Neue Regeln, etwa zur Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption, seien bereits am Veto mächtiger Industriestaaten gescheitert. Ohne globale Umverteilung und einer Transformation des Weltwirtschaftssystems blieben die SDGs letztlich nur Blendwerk und Flickschusterei.
„Das fundamentale Problem der neuen Entwicklungsagenda ist ihre Widersprüchlichkeit, die so weit geht, dass sich ihre Ziele gegenseitig aufheben. Wie sollen Klima und Umwelt geschützt werden, wenn die Mittel, die für solche Maßnahmen notwendig sind, über das Wachstum einer zerstörerischen Produktionsweise generiert werden? Wie soll zugleich mehr und weniger realisiert werden? Wie die Armut bekämpft werden innerhalb eines Systems, dass Armut immer wieder systematisch produziert?“, fragt Gebauer.
Als Alternative fordert medico international eine angemessene Besteuerung internationaler Unternehmen und einen globalen Fonds der sozialen Sicherungssysteme, ähnlich einem Länderfinanzausgleich auf internationaler Ebene.
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