Marokkos schmutziges Geschäft mit grüner Energie

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Marrakesch (7.-18.11.2016) kritisieren Western Sahara Resource Watch (WSRW)  und medico international das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess im Westsahara-Konflikt.

Die auf dem Klimagipfel beworbenen Windkraftparks werden zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut. Die Westsahara steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“, sagt Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch.

„Mit schmutzigen Geschäften für vorgeblich sauberen Strom zementiert Siemens Fluchtursachen“, kritisiert medico-Pressereferent Bernd Eichner. Kritiker der Ausbeutung von Rohstoffen durch das Königshaus in dem besetzten Gebiet verbüßen lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Besonders das Siemens-Projekt in Foum El Qued steht in der Kritik. 22 Windräder liefern dort den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100km langes Förderband. Diese Exporte werden generell als Verletzung internationalen Rechts und der Rechte der Menschen in diesem Gebiet, ihre eigenen Ressourcen zu verwalten, angesehen. „Dabei kann eine einzige Schiffsladung Phosphat mehr wert sein als ein Drittel der gesamten jährlichen humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus der Westsahara, welche die rechtmäßigen Eigentümer der Rohstoffe sind“, erläutert Bernd Eichner.

Der zum Klimagipfel erschienene WSRW-Bericht „Windige Geschäfte - Was Marokko und Siemens bei der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen“ schildert Marokkos Pläne, seine nationale Windenergieproduktion durch zusätzliche 1000 Megawatt bis 2020 zu verdoppeln. 40% der zusätzlichen Kapazität sollen in den besetzten Gebieten erschlossen werden. Die umstrittene Energieproduktion aus Sonne und Wind in der Westsahara macht schon heute fast 7% der gesamten marokkanischen Energieproduktion aus. Bis 2020 könnte der Anteil auf mehr als 25% ansteigen.

Western Sahara Resource Watch fordert alle involvierten Unternehmen dazu auf, ihre mit der marokkanischen Regierung in Verbindung stehenden Infrastrukturprojekte in der Westsahara zu beenden, um den UNO-Friedensprozess nicht zu behindern. Auch müsse verteidigt werden, dass klimafreundliche grüne Energie nicht Menschenrechte außer Kraft setzen darf. „Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden – rechtlich, technisch und moralisch“, fordert Erik Hagen.