(Frankfurt/Main) Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die „skandalöse Kooperation“ fortzusetzen.
„Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien dürfte das Treffen von Europas Spitzenpolitikern mit Erdogan heute eigentlich nur einen Tagesordnungspunkt haben: Die Aufkündigung des EU-Türkei-Deals. Die EU und die Bundesregierung haben sich mit ihrer Politik der Migrationsabwehr erpressbar gemacht und deswegen die nächste humanitäre Katastrophe in Syrien geschehen lassen. Über 250.000 Menschen sind seit der türkischen Militäroperation auf der Flucht. Die Bundesregierung spricht von Fluchtursachenbekämpfung, doch sie tut in ihrer Kooperation mit Erdogan faktisch das genaue Gegenteil: Sie bekämpft Flüchtlinge und schafft durch die Stärkung Erdogans neue Fluchtursachen. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben“, so Anita Starosta, Syrien-Referentin bei medico international.
Die von der Türkei angekündigte Zwangsansiedlung syrischer Flüchtlinge in den neu besetzten Gebieten sei der nächste Schritt einer ethnischen Säuberung. „Erdogans Ziel war und ist es, zusammenhängende Gebiete unter kurdischer Kontrolle zu verhindern. In den nun von türkischen Milizen besetzten Gebieten war der Wiederaufbau nach dem syrischen Bürgerkrieg weit fortgeschritten und das multiethnische Zusammenleben beispielhaft. Jetzt betreibt Erdogan Bevölkerungspolitik und zerstört das mühsam aufgebaute multiethnische Projekt. Dieser Plan ist ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die untersagt, Schutzbedürftige in völkerrechtswidrig besetzte Gebiete umzusiedeln.“
medico international unterstützt derzeit den Kurdischen Roten Halbmond, der in den Krisengebieten die medizinische Versorgung organisiert. In einem Appell hatte medico bereits im Oktober ein Ende des EU-Türkei-Deals gefordert. Den Aufruf „Das Versagen beenden“ unterstützten zahlreiche namhafte Personen, unter ihnen der Berater des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler.
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