Die Abschottung sichtbar machen
Europa delegiert seinen Grenzschutz immer weiter an vorgelagerte Staaten. Wir unterstützen ein Projekt zum systematischen Monitoring dieser Externalisierungspolitik.
Welche Ziele verfolgt die EU in der Migrationsaußenpolitik? Mit welchen Ländern sind weitere Migrationsabkommen geplant? Durch welche Mittel und Maßnahmen sollen nicht-europäische Staaten in das repressive Migrationsregime der EU eingebunden werden? Und welche Auswirkungen hat dies auf Schutzsuchende, Migrant:innen sowie Demokratie und Menschenrechte in den Partnerländern?
Diesen Fragen geht das neue Projekt „Outsourcing Borders – Monitoring EU Externalisation Policy“ nach. Alle zwei Monate veröffentlichen Statewatch und migration-control.info ein Bulletin, in dem die wichtigsten Dokumente und Protokolle relevanter EU-Arbeitsgruppen zusammengestellt und analysiert werden.
Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gewinnt die Externalisierungsagenda der EU noch weiter an Bedeutung. Allerdings zeichnet sich diese durch ein hohes Maß an Intransparenz aus. Wichtige Arbeitsgruppen tagen in der Regel im Geheimen, ohne Sitzungsprotokolle, während Dokumente, die ihnen als Diskussionsgrundlage dienen, der Öffentlichkeit monatelang, wenn nicht gar jahrelang vorenthalten bleiben können. Verhandlungen und Projekte mit Partnerländern finden hinter verschlossenen Türen statt. Zugleich ist es schwierig, angesichts zahlreicher, parallel stattfindender Prozesse sowie der Fülle an beteiligten Akteuren und Ländern den Überblick zu behalten.
Bulletin 04
26.11.2024 / Download
outsourcing-borders_04.pdf
Das vierte Bulletin thematisiert die geplanten Neuerungen der Rückkehr- und sogenannten Reintegrationsmaßnahmen der EU. Zudem lenkt es den Blick auf eine bisher kaum bekannte Arbeitsgruppe der Kommission: die Coordination Group on Migration (CGM). Frontex ist nicht nur in die Abschiebungen involviert, sondern zunehmend in die sogenannte Wiedereingliederung von Abgeschobenen in ihren Herkunftsländern. Die Konsequenzen, die sich daraus in Gambia und Nigeria ergeben, werfen Fragen nach der nationalen Souveränität, den Rechten und der Unterstützung von Abgeschobenen sowie der Instrumentalisierung von unabhängigen Organisationen auf.346 KBBulletin 03
14.10.2024 / Download
Bulletin 03: Outsourcing Borders Monitoring EU externalisation policy
Das dritte Bulletin legt auf Grundlage von EU-Dokumenten dar, wie immer strengere Maßnahmen zur Migrationskontrolle durch die EU durchgesetzt werden. Anvisiert sind u.a. mehr Abschiebungen, engere Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten zur Migrationskontrolle und strengere Visasanktionen. Außerdem befasst sich das Bulletin mit dem Krieg im Sudan und den damit verbundenen Vertreibungen, die auch Einfluss auf die Migrationsbewegungen haben: Seit Beginn des Krieges im Sudan im April 2023 sind über 10 Millionen Menschen geflohen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verfasste im Juni ein Papier, das einen Überblick über Krieg und Vertreibung in diesem Land bietet, aber Bereiche ausspart, die zum Verständnis der Situation entscheidend sind. Diesen wird im Bulletin nachgegangen. 394 KBBulletin 02
03.07.2024 / Download
Bulletin 02: Auslagerung von Grenzen. Beobachtung der EU-Externalisierungspolitik
Im zweiten Bulletin werden zunächst die operativen Maßnahmen des EU-Gremiums MOCADEM (Operativer Mechanismus für die externe Dimension der Migration) diskutiert, die dazu dienen die Agenda zur Kontrolle der Migration voranzutreiben. In den beiden anschließenden Analysen wird die geplante Aufstockung des EU-Haushalts zur Finanzierung der Externalisierung der Migrationskontrolle diskutiert. Die zweite Analyse behandelt die 2020 in Kraft getretenen und nun reformierten Änderungen der EU-Vorschriften für die Visumerteilung, mittels derer Sanktionen gegen Staaten eingeführt wurden, die bei Abschiebungen nicht kooperieren.424 KBBulletin 01
29.04.2024 / Download
Bulletin 01: Outsourcing borders Monitoring EU externalisation policy
Das erste Bulletin behandelt Themen, die seit September 2023 im Rat der EU diskutiert wurden, wie zum Beispiel Abschiebungen, finanzielle Fragen zur Externalisierung von Migrationskontrolle sowie Visasanktionen. Zwei vertiefende Artikel erläutern die wichtigsten EU-Institutionen und -Agenturen, die an der Externalisierungsagenda beteiligt sind, und befassen sich mit einem internen Vermerk der Kommission, der vor der Unterzeichnung des Migrationsabkommens zwischen der EU und Mauretanien Anfang dieses Jahres erstellt wurde.260 KBStatewatch, eine in London ansässige NGO, hat sich auf die Beschaffung und Analyse politisch brisanter Dokumente spezialisiert und in den letzten Jahren umfassend über die EU Externalisierungsagenda berichtet.
Migration-control.info ist ein transnationales Netzwerk aus Aktivist*innen, Journalist*innen, Übersetzer*innen, Wissenschaftler*innen und antirassistischen Organisationen aus Europa und Afrika. Es hat sich auf die Dokumentation der EU-Migrationsagenda in nicht-europäischen Staaten spezialisiert.
Das Projekt wird von Brot für die Welt, medico international, Misereor und PRO ASYL finanziert.
