Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes in diesem Jahr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Medico International in einer Petition an den Deutschen Bundestag ein Bleiberecht für staatlich lediglich „geduldete“ und illegalisierte Menschen in Deutschland. Dieser weit gefassten Forderung haben sich bundesweit bereits mehr als hundert tätige politische Organisationen sowie Prominente aus Wissenschaft, Kultur und Politik – darunter Gesine Schwan, Ilija Trojanow und Konstantin Wecker – sowie mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.
Die Petition wird am 23. Oktober um 15:00 Uhr dem MdB Herrn Friedrich Straetmanns in Berlin vor dem Reichstagsgebäude übergeben. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, der Übergabe beizuwohnen.
In unserer Petition heißt es unter anderem: In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in unwürdiger existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand wollen Menschenrechtsorganisationen mit dieser Petition beenden. Deshalb wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes aufgefordert: Alle Geduldeten und Illegalisierten, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
Dr. Ramona Lenz, Medico International:
„Was es heute braucht, sind nicht weitere Gesetze und Maßnahmen der Entwürdigung und Entrechtung von Schutzsuchenden, sondern ein Bekenntnis zur Menschenwürde – aller, die hier leben. Allen Schutz- und Rechtlosen in diesem Land ein Bleiberecht zu gewähren, wäre eine politische Geste, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat“.
Dr. Britta Rabe, Grundrechtekomitee:
„Unsere Forderung nach einem Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte ist radikal und mag in der aktuellen politischen Stimmung besonders unpopulär sein. Damit wird sie jedoch nicht weniger richtig und dringlich.“
Daran, ob sich der Deutsche Bundestag diesen Forderungen wird anschließen können, wird sich erweisen, wie ernsthaft tatsächlich die Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland betrieben wird, oder ob die Grund- und Menschenrechte lediglich als unverbindlicher Wertehimmel zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes abgefeiert werden.
Die Petition und unsere menschenrechtliche Begründung finden Sie auf www.petition-bleiberecht.de
Kontakt:
Dr. Britta Rabe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Email: info@grundrechtekomitee.de
Dr. Ramona Lenz, Medico International
Email: lenz@medico.de