medico international gehört zu den Erstunterzeichnern der "Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer". Damit soll ein Einstieg gefunden werden in eine systematische Politik der Umverteilung von Nord nach Süd, von oben nach unten - zugunsten einer weltweiten Infrastruktur öffentlicher Güter und öffentlicher Dienste: nicht einer "Verstaatlichung der Gesellschaft", sondern einer "Resozialisierung von Staat und Wirtschaft". Unser Entwurf dazu ist - wir haben Ihnen davon gerade im Rundschreiben (3/2009) berichtet - der Weltgesundheitsvertrag als eine real-utopische Alternative zur Marktgesellschaft.
Die Petition wurde neben vielen anderen auch von Attac, Brot für die Welt, dem DGB, der Welthungerhilfe, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und Misereor eingebracht.
13.01.2010 Pressemeldung der Kampagne "Steuer gegen Armut"
66.192 Unterschriften für Finanztransaktionssteuer
Nach der Auszählung aller Zeichnungen, die per Fax und Brief beim Petitionsausschuss eingegangen sind, steht fest, dass die Petition für eine Finanztransaktionssteuer von insgesamt 66.192 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift mitgetragen wird. Damit steht die Petition auf Platz 4 aller bisher eingereichten Online-Petitionen, nach der Petition für ein Verbot von Computer-Actionspielen (73002 Mitzeichner) und vor der Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (52973). "Dass die Petition trotz der Probleme, die es am Anfang des Zeichnungsprozesses gab, so viel Unterstützung erhielt, ist ein Zeichen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema beachtlich ist", so Jörg Alt, Hauptpetent und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut". Aufgrund der hohen Unterzeichnerzahl wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss behandelt werden. Der Termin dafür wurde noch nicht festgelegt.
Bei der Kampagne "Steuer gegen Armut" ging gestern, 12.1.2010, ein Schreiben des Präsidenten der Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis ein. Darin schreibt Haasis: Als "Sparkassen Finanzgruppe hätten wir grundsätzlich Verständnis dafür, wenn die internationalen Staaten einen Weg suche, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen." Weiter führt Haasis aus, dass "uns dann eine Finanztransaktionssteuer am gerechtesten erscheint, weil davon alle Akteure an den Finanzmärkten getroffen wären." Bedingung sei, dass die Steuer international eingeführt werde, "die G20 bieten dazu einen guten Rahmen". Aktiv wolle der Sparkassenverband aber dennoch nicht für die Steuer eintreten, da durch ihre Einführung der Bankensektor nachhaltig belastet würde. Damit nimmt der Sparkassenverband eine Mittelstellung zwischen den Banken ein, die sich an der Kampagne "Steuer gegen Armut" beteiligen und jenen Finanzmarktakteuren, die die Einführung der Steuer aktiv bekämpfen.
Was eine internationale Einführung der Steuer betrifft, so meldet n.tv gestern, 12.1.2010, dass US-Präsident Obama eine Zwangsabgabe für Banken plane. Auch wenn dies nicht dasselbe wie eine Finanztransaktionssteuer ist, belegt die Meldung, dass das Thema Kostenbeteiligung des Bankensektors an der Finanzkrise und die Suche nach dem besten Weg dahin noch lange nicht entschieden sind. "Entscheidend ist, dass die Zivilgesellschaft die Politik ermutigt, wirksame Wege für eine Re-regulierung der Finanzmärkte und eine Kostenbeteiligung zu finden, so dass dem Tun jener ein Riegel vorgeschoben wird, die jetzt schon wieder das globale Casino in der selben Intensität betreiben wie vor der Krise. Der Finanzmarkt hat dem Gemeinwohl zu dienen, nicht aber hat das Gemeinwohl als Risikoversicherer für die Finanzmarktakteure bereit zu stehen", so Jörg Alt.
Internetressourcen:
- Brief von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis: http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Bildgalerie/Kampagnen-Seite/Wer_wir_sind/Briefwechsel/09-12-18_Haasis.pdf
- Meldung zu Präsident Obamas Plänen auf n.tv: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Obama-plant-Bankenabgabe-article676248.html
Für Rückfragen steht zur Verfügung P. Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Kampagne "Steuern gegen Armut". Tel. (0911) 2346-189.
www.steuer-gegen-armut.org
07.12.2009 Pressemitteilung der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. "Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.
"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden", erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).
Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche Unterstützung: "Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer", heißt es in einem Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Margot Käßmann, das am Wochenende beim Kampagnenbündnis eingegangen ist.
Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD.
Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand. So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden. "Es wird immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung.
Dazu DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen wollen." Im nationalen Rahmen müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bislang steuerbefreite Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen.
"Wir müssen diese Steuer gegen den massiven Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen", betonte Detlev von Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bevölkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.
Informationen
Informationen zur Kampagne, den Kampagnenträgern, zur Petition sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition:
www.steuer-gegen-armut.org
12.11.2009
Am 12.11.2009, hat das Sekretariat des Petitionssausschusses die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags zur Mit-Unterzeichnung eingestellt. Jetzt werden innerhalb von drei Wochen 50.000 Mit-Unterzeichner gesucht, um dem Anliegen der Petition eine gründliche und öffentlichkeitswirksame Behandlung zu sichern.
Mit dieser Petition verfolgt die Kampagne zwei Ziele:
Zum einen ist die Petition eine Möglichkeit, alle Parteien zu zwingen, sich mit einem Anliegen der Bevölkerung zu befassen. Zum zweiten soll die Petition und ihre Unterstützung all jenen Politikern, die sich offen oder hinter den Kulissen für eine solche Steuer einsetzen, den Rücken stärken.
Wie nötig dies ist, zeigen drei Ereignisse der jüngsten Vergangenheit:
- Der G20 Gipfel der Finanzminister in St. Andrews endete am 7.11. erneut ohne Ergebnis dahingehend, welche konkreten Folgen nun aus der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ziehen soll.
- Der auf dem Gipfel vorgetragene Vorschlag des britischen Premierministers Gordon Brown nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde von US Finanzminister Timothy Geithner sowie IWF Chef Dominique Strauss-Kahn abgelehnt. Letzterer hält eine Art Risikoabgabe bei bestimmten Geschäften für denkbar, um Banken an den Kosten künftiger (!) Krisen zu beteiligen.
- Zwei Tage nach dem G20 Gipfel meint der Chief Executive Officer der amerikanischen Investmentbank Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, dass die Banker "Gottes Werk" verrichten würden. Dieser Satz verrät das neu gefundene Selbstbewusstsein einer Branche, die eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen verursacht hat. Während Goldman Sachs in diesem Jahr die Auszahlung von ca. 20 Milliarden US$ an Boni plant, kostete die Stützung des Bankensektors den europäischen Steuerzahler bis zu 2 Billionen Euro, was für jeden EU Bürger 3.500 Euro pro Kopf, Kinder und Greise eingerechnet, bedeutet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte in ihrer Regierungserklärung am 10.11.2009 zu Recht: "Es scheint mir Zeit zu sein, in diesem Zusammenhang an etwas zu erinnern, und zwar daran, dass der Finanzsektor im Kern eine dienende Funktion für das Funktionieren der wirtschaftlichen Kreisläufe hat." Den Banken gegenüber den Primat der Politik im Interesse der Gesellschaft auch durchzusetzen, sie über eine Finanztransaktionssteuer an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen und sie zu zwingen, in Zukunft verantwortlicher zu agieren, ist nun Gebot der Stunde.
Hintergrundinformationen:
Online-Unterzeichnungsmöglichkeit
Unterschriftenliste
Kampagne "Steuer gegen Armut", Finanztransaktionssteuer
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird derzeit von 37 Organisationen und 13 Personen getragen. Ausgangspunkt der Kampagne ist der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen dauerhaften und nachhaltigen Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann über die Einführung einer geringen Steuer von etwa 0,05% auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen (Währungen, Derivate, Aktien etc.) geschehen. Diese Steuer würde zunächst zur Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, das so eingenommene Geld könnte sodann zur Folgenbewältigung der Weltwirtschaftskrise ebenso eingesetzt werden wie zur langfristigen Finanzierung von Entwicklung, von Armutsbekämpfung und der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Ein doppelter Nutzen also ohne großen Schaden.
Öffentliche (Online) Petition
Mit dem Instrument der Öffentlichen (Online) Petition an den Deutschen Bundestag "soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern – Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen." (Aus der Richtlinie für die Behandlung Öffentlicher Petitionen). Dies kann geschehen durch das Mitunterzeichnen einer Petition sowie die Nutzung des mit der Petition verbundenen Diskussionsforum. Laut Punkt 8.2.1. der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses wird eine Petition in der Ausschusssitzung einzeln aufgerufen, "wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens drei Wochen nach Einreichung erreicht wird."
Weitere Infos und ViSdP
Kampagne "Steuer gegen Armut", c/o P. Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Königstraße 64, 90402 Nürnberg. Phone: 0911/ 2346-189, Fax: 0911/ 2346-161 www.steuer-gegen-armut.org
Die Mit-Träger der Kampagne sind über die Website www.steuer-gegen-armut.org ersichtlich.