BERLIN, 19.02.2025 – In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, jeweils vom Veranstaltungsort abgesagt. Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u.a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung im Kühlhaus sollte eine Benefiz-Veranstaltung für die Gaza-Nothilfe von UNRWA und medico international sein, auf der auch Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, als Rednerin eingeladen war. Für diese Veranstaltung konnte kurzfristig ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden.
Duchrow sagt: „Die Absage von zwei Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fügt der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schweren Schaden zu. Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit durchzusetzen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen. Dabei dürfen jedoch Grund- und Menschenrechte nicht beschnitten werden. Auch Debatten über kontroverse Themen müssen möglich sein. Stattdessen erleben wir den Versuch, bestimmte politische Ansichten aus dem Diskurs auszuschließen.“
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international, sagt: „Werden Auftritte einer UN-Sonderberichterstatterin aufgrund von politischem Druck abgesagt, offenbart das ebenfalls einen mangelnden Respekt gegenüber dem Völkerrecht. Dies geschieht in einer Zeit, in der Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof von mächtigen Staaten angegriffen werden, wie zuletzt durch die Sanktionen der USA. Es ist ein fatales Signal, wenn Politiker*innen in Deutschland nun ebenfalls zur Delegitimierung internationaler Institutionen beitragen, statt diese dabei zu unterstützen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Gaza stattfinden, zu ahnden.“
Im Kontext der Veranstaltungsabsage seitens der Berliner Freien Universität veröffentlichten zudem mehrere Organisationen, darunter auch Amnesty International in Deutschland und medico international, am 17. Februar 2025 ein Statement: https://www.freitag.de...iversitaet
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