Eines Tages wird die Unwürdigkeit, mit der Menschen im Exil (un)willkommen gemacht werden von der Geschichte verurteilt. Während wir auf dieses – hoffentlich unmittelbar bevorstehende – Erwachen warten, müssen wir, als euro-mediterrane Akteure, unsere Mobilisierung voranbringen.
Aufbauend auf unseren geteilten Visionen, unserem kollektiven Engagement sowie unseren gemeinsamen Praktiken, stehen wir in Solidarität mit Menschen in Exilsituationen.
Gemeinsam bekräftigen wir, dass es inakzeptabel ist, die Prinzipien der Menschlichkeit durch die Umsetzung der aktuellen Migrationspolitiken überrollt zu sehen.
Solidarität, Menschlichkeit und Würde werden kriminalisiert und negiert:
- Wenn Personen der Zugang zu den Grundrechten wie Wasser und Obdach aus dem einfachen Grund ihres Rechtsstatus verweigert wird.
- Wenn Staatsbürger*innen der Solidarität beschuldigt werden, weil sie es wagen anderen Menschen eine Grundversorgung bereitzustellen.
- Wenn Staaten von Kindern und Jugendlichen verlangen ihr Alter nachzuweisen, da Abschiebungen über dem Kindesschutz stehen.
- Wenn Migrationspolitiken, wie insbesondere die Externalisierung von Grenzen in bestimmten Regionen zu Blockierungen führen, in denen sich die Verwundbarkeiten insbesondere auch im Bereich der physischen und psychischen Gesundheit multiplizieren.
- Wenn aus diesen Politiken resultierende Vulnerabilisierungen während der Exilsituation von kriminellen Gruppen ausgebeutet werden.
- Wenn die Vulnerabilitäten von Aufgenommenen und Aufnehmenden gegeneinander ausgespielt werden, so die Ausgrenzung begünstigt und Spannung unter den Gruppen erzeugt wird – und dies auf Kosten der Schaffung umfassender Sozialsysteme.
- Wenn die Aufnahme von Menschen im Exil missbraucht wird, um die Schwächung von Sozialsystemen zu rechtfertigen.
- Wenn menschenfeindliche Migrationspolitiken sich in der Praxis durch den verwehrten Zugang zu Grundleistungen äußern.
- Wenn dysfunktionale Politiken und die die fehlende Inklusion von Menschen im Exil diese in die Abhängigkeit von Sozialsystemen zwingen.
- Wenn Staaten, geleitet von populistischen und fremdenfeindlichen Diskursen, gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.
- Wenn die Dublin Verordnung gegenüber der europäischen Menschenrechtskonvention und anderen grundlegenden internationalen Verträgen Vorrang erhält.
- Wenn Solidarität Gegenstand von Doppelmoral ist und Staaten sowohl in der EU als auch auf der anderen Seite des Mittelmeers sich das Recht herausnehmen, die Aufnahme von Menschen zu verweigern, während andere diese Verantwortung auferlegt bekommen, ohne dabei über die Mittel zu verfügen, dies würdevoll zu tun.
- Wenn humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe vorrangig unter dem Primat der Migrationspolitik und als Gegenleistung zu Grenzkontrollen vergeben werden.
- Wenn das Recht auf Bewegungsfreiheit gegen das Wohlergehen der nationalen Staatsbürger*innen verhandelt und jede Reflexion über dieses Recht fallen gelassen wird.
- Wenn Staatsbürger*innen und marginalisierte Personengruppen, ob in Exilsituation oder nicht, von Gesetzen und Systemen bedroht werden, ist es notwendig, dass die Definition und Umsetzung von staatlichen Praktiken, die im Zusammenhang mit Migration stehen, revidiert werden.
Wir sind als euro-mediterrane Akteure dazu aufgerufen uns im Angesicht dieser Verweigerungen der Menschlichkeit zusammen zu schließen.
In diesem Rahmen rufen wir eine euro-mediterrane Bewegung der Solidarität mit Menschen im Exil ins Leben. Denn wir sind der Ansicht, dass ein legitimer und dringend notwendiger Handlungsbedarf besteht, um die Mobilisierung der Staatbürger*innen voranzubringen, um ihre Zahl durch Aktionen, Reflexion und Plädoyer zu vervielfachen.
Wir rufen alle Akteure – einschließlich der institutionellen – dazu auf, sich auf lokaler und transnationaler Ebene in solidarischen und entschiedenen Aktionen einzubringen, da diese die Basis unserer Bewegung bilden.
Dieses Manifest ist ein Aufruf, die Kräfte zusammenzuschließen, ein Aufruf unsere Werte von Solidarität, von Würde und von Menschlichkeit zu teilen – Werte, die die Zukunft unserer Bewegungsfreiheit bestimmen
Rom, 12 Juni 2018
Dieses Manifest wurde im Zuge der Initiierung der euro-mediterranen Bewegung der Solidarität mit Personen im Exil verfasst, welche von Samusocial International und medico-Partner Amel Association International organisiert wurde.