17.09.2024 | Frankfurt

Türkei: Zerfall der Rechtsstaatlichkeit?

Perspektiven auf den türkischen Rechtsstaat. Podiumsdiskussion mit kurdischen Menschenrechtler:innen.

Der Abbau rechtstaatlicher Standards und demokratischer Institutionen schreitet in der Türkei voran. Mit dem zweijährigen Ausnahmezustand und der anschließenden gesetzlichen Kodifizierung vieler Dekrete nach dem Putschversuch 2016 hat sich ein autoritäres Regime verfestigt, das mit Härte gegen Kritiker:innen und Oppositionelle vorgeht. Die Verhaftung des gewählten Ko-Bürgermeisters der DEM-Partei in Hakkari [Colemêrg] im Juni 2024 und die Ernennung eines regierungsnahen Zwangsverwalters zeigt: Weiterhin wird politische Teilhabe beschnitten.

Nationale und internationale NGOs, sowie Institutionen wie der Europarat verweisen seit Jahren auf die sich verschlechternde Lage. Die Türkei ist auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Projects von Platz 80 (2015) auf Platz 117 (2023) gerutscht. Selbst die Europäische Kommission, die weiterhin sehr zurückhaltend mit ihrer Kritik bleibt, äußert sich besorgt bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei verweigert die Umsetzung der für sie bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – so sind Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiterhin in Haft.

Aus dem flüchtlingspolitischen Partner ist ein Herkunftsland von Flüchtlingen geworden: Im ersten Halbjahr 2024 stellten knapp 16.000 türkische Staatsangehörige einen Asylerstantrag in Deutschland – wie in den Vorjahren dürften es besonders Kurd:innen sein, die vor staatlicher Verfolgung nach Deutschland fliehen

Auf der Veranstaltung diskutieren wir den Zustand des türkischen Rechtsstaates aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Veranstaltung findet im Rahmen der diesjährigen Delegation von kurdischen Menschenrechtler:innen statt, die auf Einladung der IPPNW Frankfurt und Berlin besuchen.

Mit:

• Eray Erdem | Sozialarbeiter| Türkische Menschenrechtsstiftung Diyarbakır [Amed]
• Bedia Özgökçe | Rechtsanwältin| ehem. Abgeordnete des türkischen Parlaments und abgesetzte Oberbürgermeisterin in Van [Wan]
• Jiyan Özkaplan | Rechtsanwältin | Türkischer Menschenrechtsverein Van [Wan]

Moderation: Anita Starosta, medico international

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Türkisch mit simultaner Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns aber über Spenden zur Unterstützung unserer Veranstaltungsangebote.

Vor und nach der Veranstaltung ist die Theke des „Pastel“ für Snacks und Getränke geöffnet.

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
medico international
Neue Richtervereinigung
PRO ASYL