24.10.2024 | Berlin

Den Haag vs. Berlin?

Deutsche Außenpolitik in Nahost zwischen Völkerrecht und Staatsräson. Mit Kai Ambos, Dr. Muriel Asseburg, Herta Däubler-Gmelin und Riad Othman.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag prüft Haftbefehle u. a. gegen Mitglieder der israelischen Regierung, unter ihnen Premierminister Benjamin Netanjahu, wegen Kriegsverbrechen in Gaza. Ein Gutachten des ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Internationalen Gerichtshofs (IGH) wiederum attestiert der Politik Israels in den besetzten Gebieten im Westjordanland Völkerrechtsbruch, während Südafrika, auch vor dem IGH, Klage gegen Israel wegen Völkermordes eingereicht hat.

Trotz dieser Entwicklungen setzt die Bundesregierung ihre im Begriff der „Staatsräson“ verdichtete Unterstützung der israelischen Regierung fort. Damit gerät sie in einen zunehmend offenen Konflikt mit dem Völkerrecht. Gemeinsam mit Expert*innen beleuchtet medico diese Spannungen und fragt nach ihren Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die internationale Ordnung.

Mit
Prof. Dr. Kai Ambos
Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, Professor Uni Göttingen

Dr. Muriel Asseburg 
Nahost-Expertin, Stiftung Wissenschaft und Politik.

RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin 
Bundesministerin der Justiz a.D. (1998-2002)

Moderation
Riad Othman
Nahost-Referent medico international

Anmeldung erforderlich durch „Kauf“ eines kostenlosen Tickets

Donnerstag, 24.10.2024
Einlass: 18 Uhr
Beginn: 18.30h