Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein: Dokumentationsprojekt zu „Freiwilliger Rückkehr“ veröffentlicht.
(Frankfurt/Main) Die EU und die Bundesregierung setzen bei der Rückführung von Migranten nicht bloß auf Abschiebungen, sondern verstärkt auf „freiwillige Rückkehr“. Doch wie freiwillig ist sie und welche Folgen hat sie für die Betroffenen? Am heutigen Montag veröffentlicht die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Webdokumentation „Rückkehr-Watch“, die diesen Fragen nachspürt. In einer einjährigen Recherche wurden Experten und Betroffene aus Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali, Irak, Syrien und Deutschland zu den Programmen und ihren Auswirkungen befragt.
Die Ergebnisse seien teilweise erschreckend, so Nina Violetta Schwarz, Koordinatorin des Projekts: „Rückkehr-Watch porträtiert Menschen, die nominell in ihre Rückkehr eingewilligt haben. Ihre Geschichten handeln aber kaum von Freiwilligkeit, sondern von Ausreisedruck, Zwang und Alternativlosigkeit. Oftmals kommt die Einwilligung zur freiwilligen Rückkehr nur durch die sonst drohende Abschiebung zu Stande. Ebenso zeigen unsere Recherchen, dass die Rückkehrprogramme mit finanziellen Anreizen und falschen Versprechen arbeiten, sie aber den Menschen de facto weder langfristige Perspektiven noch persönliche Sicherheit bieten.“
Die aktuelle Situation in Afghanistan zeige dies auf drastische Weise. „Wir dokumentieren mehrere Geschichten von Menschen, die aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Schon vor der Machtübernahme der Taliban endete eine dieser Geschichten mit dem Tod. Alle anderen Rückkehrer befinden sich jetzt in einer lebensgefährlichen Situation. In diese wurden sie manövriert von der unheiligen Allianz deutscher Innenpolitik mit der Entwicklungszusammenarbeit, die Rückkehr- und Reintegrationsprogramme umsetzt. Menschen werden dazu gebracht, gegen Geld auf Schutz zu verzichten. Das ist eine Bankrotterklärung der Entwicklungszusammenarbeit – egal ob man damit Menschen zur Rückkehr oder zum Bleiben bewegen möchte, wie es kürzlich die GIZ mit ihren Ortskräften in Afghanistan versucht hat“, sagt Ramona Lenz, Migrations-Referentin bei medico international.
Rückehr-Watch versammelt neben den Portraits der Betroffenen journalistische Hintergrundartikel und politische Positionen. Kurzfilme machen die Programme und ihre Konsequenzen für die Rückkehrer anschaulich, Experten erörtern den Rückkehrförderungstrend und erklären, wie die Programme aufgebaut sind und wie sie in den zentralen Ländern umgesetzt werden. Mitwirkende sind unter anderem Abdul Ghafoor, Elise Bittenbinder, Uwe Kekeritz und Valentin Feneberg.
Hinweise für Journalisten
Die dreisprachige Website finden Sie unter
www.freiwillige-rueckkehr.de
Für Rückfragen und Interviewwünsche:
Moritz Krawinkel, medico international
krawinkel@medico.de