Wie konnte es soweit kommen?

Mit der Invasion in der Ukraine und der Abtrennung des Donbass hat das russische Regime unter Putin eine neue Runde in der imperialen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung eingeläutet. Es gibt dafür Vorläufer: den Einmarsch der USA und der Koalition der Willigen in den Irak unter falschen Behauptungen. Und doch gibt es für diese kriegerische Eskalation keine Rechtfertigung. Putin hat in seinen Reden angekündigt, dass er die Wiederauferstehung eines russischen Imperiums anstrebt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine muss man diese Ankündigung ernst nehmen. Dass das russische Vorgehen sich dabei an keine Regeln hält, wissen wir spätestens seit der Unterstützung des Krieges des Assad-Regimes in Syrien mit seinen Fassbomben und Chemiewaffeneinsätzen. Jetzt gibt es nur eins: Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Als Michail Gorbatschow 1986 das Amt des Generalsekretärs der KPdSU übernahm, öffneten sich die Türen für einen Wind of Change wie selten in der Geschichte. Es war ein historischer Moment, dass ein Herrschaftsapparat sich selbst abrüstete und ausschaltete, die eigene imperiale Geschichte aufarbeitete und deren Aufarbeitung zuließ, die Verhafteten und Opfer der Diktatur rehabilitierte, die kolonisierten Völker in die Unabhängigkeit entließ, die verbotenen Filme und Bücher druckte. Es herrschte in der Sowjetunion damals so eine Art Weltvertrauen. Vertrauen in die Ehrlichkeit eines Diskurses von Menschenrechten und Demokratie, der Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, in die menschliche Vernunft, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Gorbatschows Idee vom „Europäischen Haus“ machte ihn damals – und vielleicht ist er das bis heute – zu einem der beliebtesten Politiker in Europa. Das Vertrauen war so groß, dass es niemand für nötig hielt, die Zusicherung des Westens, die NATO werde sich nicht nach Osten ausbreiten, aufzuschreiben. Die reine Vernunft – das war die gemeinsame Ausgangsbasis – sollte unsere Zusammenleben gestalten und nicht Abschreckung, Polarisierung, Nationalismus und diese Flut von Halbwahrheiten, die jede:n auf die falsche Seite verdammen, weil es keine richtige gibt.

Gorbatschow wurde damals der Satz zugeschrieben „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Er soll ihn zu Honecker gesagt haben und wenig später gab es die DDR nicht mehr. Heute könnte man diesen Satz einer westlichen politischen Elite vor die Füße werfen, denn sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht an diesem „europäischen Haus“ gebaut hat, sondern in einer Sieger- und Überlegenheitsfantasie Russland und die anderen ost- und mittelosteuropäischen Länder in einen ökonomischen Taumel stürzte, der heute den Nährboden für eine ganz und gar antidemokratische und nationalistische Politik in all diesen Ländern ausmacht. Deshalb sind für viele mittelosteuropäische Politiker:innen die Nato und der Transatlantismus wichtiger als die EU.

Die ukrainische Bevölkerung ist die größte Verliererin der Post-Kalter-Krieg-Ordnung. Flächenmäßig das größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohner:innen liegt es seit 1990 ökonomisch und sozial vollkommen darnieder. Die goldenen Wasserhähne des Präsidenten Janukowitsch und seinen immensen Palast, den die Menschen nach seiner Absetzung symbolisch in Besitz nahmen, sind keine Ausnahme. Die Ukraine ist nach wie vor Raubgut für Oligarchen jedweder Herkunft. Das wollte die  Maidan-Bewegung  beseitigen und setzte auf die Europäische Union, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versprach, die aber für Kredite ein Strukturanpassungsprogramm verlangte, das die verarmte Bevölkerung weiter verarmte. Je heftiger die Ukraine an EU- und Nato-Türen klopfte, umso mehr schlossen sie sich. Nicht einmal als Arbeitskräfte-Reservoir kommt die Ukraine in Frage, jedenfalls nicht auf dem legalen Arbeitsmarkt. Ein Drei-Monats-Visum, das die deutsche Regierung ukrainischen Arbeiter:innen ausstellt, ist das höchste Gefühle. Das reicht für Erntehelfer:innen und Mitarbeiter:innen in Schlachthöfen zu Peak-Zeiten, aber nicht um mit Rücküberweisungen die Ökonomie in der Ukraine anzukurbeln. Das wiederum gibt rechtsradikalen Gruppierungen Auftrieb, die keine Unterstützung in der Bevölkerung haben, aber als einzige politische Repräsentanz des Maidan übrig geblieben sind. Sie treiben unter den Augen westlicher Medien, die nun einen Partisanenkrieg in der Ukraine herbeifantasieren, die ukrainische Politik vor sich her und verschärfen die nationalistische Rhetorik und Politik. Dazu gehörten zuletzt die Schließung der russischsprachigen Medien und die Verhängung von Hausarrest für einen der wichtigsten Freunde Putins in der Ukraine.

Die russischen Eliten haben sich, nachdem die west-orientierten liberalen, aber nicht zu vergessen extrem oligarchischen Eliten das Land rechtzeitig verließen oder enteignet und verhaftet wurden, hinter der naheliegenden Idee geschart, dass mit dem ökonomischen auf Extraktivismus beruhenden Aufschwung der Platz am Tisch der Weltherrschaft zurückzuerobern sei. Statt Demokratisierung und Weltoffenheit lebt in Russland das Projekt des eurasischen Imperiums wieder auf, das Demokratie als westliche Idee verachtet und stattdessen die russische Orthodoxie und eine patriarchale Herrschaft als Zusammenhalt konstruiert. Das Imperium legitimiert sich nach innen und außen durch die westlichen Doppelstandards, die eigene Völkerrechtsbrüche nicht zählen, während die russischen doppelt schwer wiegen.

„Mit dem Schwert zu leben“, schreibt Achille Mbembe in der „Politik der Feindschaft“, „ist zur Norm geworden.“ Das ist schon lange der Fall, seit der „Krieg gegen den Terror“ die Welt überzieht. Nun aber ist der Krieg auch in Europa angekommen. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt, er ließe sich nach wie vor auf den Donbass begrenzen, liegt falsch. Das politische Eiszeit-Szenario, das sich vor uns auftut, und das einen erneuten Krieg in Europa aus nichtigem Anlass denkbar macht, ist der Ausgangspunkt jedes vernünftigen Nachdenkens über das Kommende. Vor uns liegt also nicht nur die Frage der globalen Bewältigung des Pandemie-Geschehens, des Suchens nach einer gemeinsamen Spur, um uns global gerecht in der Klimakatastrophe zu bewegen, sondern nun auch ein möglicher Krieg um globale Hegemonien. Und im Zweifel hängt alles zusammen.

Die europäische Politik muss sich mit aller Ernsthaftigkeit fragen, wo die verpassten Chancen lagen, die einen anderen europäischen Weg möglich gemacht hätten. Ein Beispiel dafür haben wir am Anfang des Textes genannt. Wir leben in einer Zeit, in der jeder Konflikt einen Austragungsort globalen Hegemonialstrebens darstellt. Nun sind wir in Europa dank der westeuropäischen Überlegenheitsidee auch zu einem solchen Schauplatz geworden. Aus dieser Krise kann es nur einen eigenständigen europäischen Weg geben, der an die Ideen Gorbatschows anknüpft und sie in die Welt weitet. Der Horizont ist nicht der Beitritt zu einem der Imperien, die sich jetzt anbieten. Nationalismus und Supranationalismus wie die Nato sind Teil des Scheiterns einer Außenpolitik, die auf Hegemonie und Vorherrschaft setzt. Wahrer, demokratischer Multipolarismus mit all seinen Widersprüchen, eine Abwendung von jedem Nationalismus und seinen patriarchalen und chauvinistischen Grundlagen, sind der einzig denkbare Horizont.

medico international am 24. Februar 2022.