Was haben Jamaika, der Heilige Stuhl und Griechenland gemeinsam? Sie alle haben das Abkommen zum Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und ihrer Vernichtung (kurz: die Ottawa-Konvention) unterzeichnet. Diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der 1997 nach einer fast 10jährigen internationalen Kampagne durchgesetzt wurde, haben bis heute weder die USA noch Russland oder China unterzeichnet.
Wenn Donald Trump nun verkündet, die USA würden in Zukunft wieder Landminen einsetzen, dann revidiert er eine unverbindliche Erklärung, die unter der Obama-Administration im Jahr 2014 unilateral beschlossen wurde. Die Aufkündigung dieser unverbindlichen Erklärung ist schlimm genug. Sie reiht sich ein in eine Strategie des Anti-Multilateralismus – flankiert durch die US-amerikanische Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Klima-Konvention.
Alle, die je mit Minen zu tun hatten, wissen um ihre verheerenden Wirkungen: die Verstümmelungen, die riesigen Landflächen, auf denen nichts angebaut werden kann, weil die „unsichtbaren Mörder“ im Boden lauern, die aufwendige, gefährliche und teure Räumung der Minen, die auch Jahrzehnte nach dem Ende eines Krieges nicht abgeschlossen ist, wie ein Blick nach Laos (Kriegsende 1975) oder Afghanistan zeigt.
Die Empörung über Trumps Entscheidung verstellt den Blick dafür, dass weder Bill Clinton, noch George W. Bush oder Barack Obama die politische Entschlossenheit an den Tag gelegt haben, die Ottawa-Konvention zu unterzeichnen und ein echtes Verbot von Landminen durchzusetzen – weil sie den Widerstand in den eigenen Reihen und der Rüstungsindustrie fürchteten und weil sie in der Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea auf den Einsatz von Minen nicht verzichten wollten.
Im Taumel des großen Erfolgs, der 1997 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die größte Bürgerinitiative der Welt gekürt wurde, wurde schnell vergessen, welche Länder den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, dass Antifahrzeugminen nicht unter die Ottawa-Konvention fallen, dass die Rüstungsindustrie nach immer neuen Schlupflöchern sucht und dass Menschen, die bei dem Unfall mit einer Mine verletzt wurden, für ihr gesamtes Leben Unterstützung brauchen.
Daran hat Trump erinnert.
