In Duvaliers Fußstapfen

Der Text wurde wenige Tage vor der Ermordung von Jovenel Moïseveröffentlicht.

Während ich diesen Text schreibe, erhalte ich die Nachricht, dass bewaffnete Gangs auf das Büro unseres langjährigen Partners, des haitianischen Menschenrechtsnetzwerks RNDDH, geschossen haben. Es drangen zudem Bewaffnete in die Büroräume ein, zogen aber wieder ab. Eine Drohgebärde, die von einem der Gangchefs, Barbecue gerufen, mit der Erklärung bekräftigt wurde, der Direktor des Menschenrechtsnetzwerkes sei zu weit gegangen. Unsere Partner von der Migrationsorganisation GARP, die sich insbesondere um abgeschobene Haitianer:innen aus der Dominikanischen Republik kümmern, versorgen derzeit Menschen, die unter anderem aus Delmas in der Metropolregion um Port-au-Prince geflüchtet sind, wo sie zu Tausenden von bewaffneten Gruppierungen vertrieben wurden. Diese Vertreibung ereignet sich genau dort, wo medico jahrelang ein kleines Büro hatte.

Ich kenne Delmas so gut wie das Büro der Menschenrechtsorganisation. Viele Male habe ich mit dem Direktor, Pierre Esperance, gesprochen: Ein quirliger, sympathischer Mann, der mit allen demokratisch Gesinnten in Haiti vernetzt ist und sich, ohne ein persönliches Risiko zu scheuen, für die Einhaltung des Rechts einsetzt. Nun hat Pierre wieder eine Todesdrohung erhalten. Er muss sie ernst nehmen, ernster als jede zuvor. Die letzte veranlasste ihn, seine Tochter im Ausland zur Schule zu schicken. Seit Juni dieses Jahres verschärfen sich die Auseinandersetzungen unter bewaffneten Gruppen, die sonst eigentlich in ihren Vierteln blieben. Nun finden sie in den Zentren der Hauptstadt statt und schüren eine nie dagewesene Verunsicherung. Nicht nur unsere langjährigen Kolleginnen und Kollegen sind in Gefahr.

Die Gang-Gewalt verstärkt den Ruf nach dem starken Mann. Das ist einer der Gründe, warum die Core Group, der u.a. Deutschland, Frankreich und die EU angehören, auf Präsident Moïse setzen. Die Gruppe ist maßgebliche Geldgeberin für das ausgeblutete Haiti. Gerade wenn die Gangs schießen, braucht es eben jemanden, der Ordnung schafft. Es steht zu befürchten, dass die internationale Gemeinschaft nach dieser Logik noch viel mehr bereit ist hinzunehmen. Denn schon vor diesen Ausschreitungen, die sich ereignen, weil sie möglich sind, und die zugleich dem jetzigen Präsidenten in die Hände spielen, war klar, dass Moïse nachweislich in Korruptionsfälle verwickelt ist. Ein Untersuchungsbericht des haitianischen Parlaments belegt das. Daraus sind jedoch nie Gerichtsprozesse geworden, nur ein weiterer Akt in der Geschichte der Straflosigkeit. Eine große Bewegung aus jungen Leuten in Haiti und in der haitianischen Diaspora setzt sich seit Mitte der 2010er-Jahre für die Aufklärung dieser Korruptionsfälle ein und vermochte 2017 und 2018 eine große Protestwelle in Haiti zu organisieren. Das Aufscheinen einer machtvollen Demokratiebewegung wurde durch Gang-Gewalt und Corona jedoch vorerst beendet.

Seit dem 7. Februar dieses Jahres regiert der ohnehin umstrittene Präsident ohne Parlament und per Dekret. Aus Sicht des Obersten Gerichtshofs und vieler Haitianer:innen ist das illegitim. Denn seine offizielle Amtszeit ist nach ihrer Lesart zu Ende. Moïse schasste die entsprechenden Richter und sprach von Putsch. Er blieb im Amt. Die Core Group an seiner Seite. Nun will er mit einem inszenierten Verfassungsreferendum seine Wiederwahl ermöglichen. Außerdem soll es auch offiziell wieder eine Armee und Wehrpflicht geben. Viele Haitianer:innen erinnert dieses Vorgehen an die Diktatur von Vater und Sohn Duvalier, die mit militärischen Mitteln und Gang-Gewalt, verkörpert durch die Todesschwadronen der Tonton Macoute, Haiti mehr als 30 Jahre beherrschten. Schon damals nahmen die USA Duvalier hin, weil er im kalten Krieg auf ihrer Seite stand.

Es gibt in Europa und den USA einen eingeübten Blick auf Haiti. Der Befreiungsprozess der einstigen Sklav:innen, die mit ihrer Revolution und Unabhängigkeit 1804 die Universalität der Menschenrechte überhaupt erst durchsetzten, ist über die Jahrhunderte in einem schleichenden Prozess diskreditiert worden. Angefangen von den Schulden, die Frankreich dem Land seit seiner Gründung für den entgangenen Gewinn aus Sklavenarbeit aufbürdete, über die zahllosen US-Interventionen und bis zu der gescheiterten internationalen Erdbebenhilfe nach 2010, waren und sind die Haitianer:innen gegen die internationalen Akteur:innen weitestgehend ohnmächtig, und doch klebt das Scheitern allein an ihnen. Die Gang-Gewalt entspricht dem Vorurteil eines unregierbaren Haitis, die Rolle der Core Group bleibt hingegen im Dunkeln. Dabei ist die Politik der privilegierten Länder Teil des Problems. Sie setzt auf die formale Durchführung von Wahlen, deren Legitimität grundlegend anzuzweifeln ist. Nach dem Erdbeben 2010 lag die unter Bill Clinton erzwungene Wahl bei einer Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent. Der Wahlsieger Martelly („Haiti is open for Business“) war der Wunschkandidat der USA. Bei der Wahl von Moïse lag sie bei 25 Prozent. Sein Präsidentenamt beruht auf einer Stimmenzahl von 13 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist eine Form der Delegitimierung des Politischen durch Wahlen.

Eine Rückgewinnung des Politischen ist für Haiti die einzige Chance. Ein wirklich demokratischer verfassungsgebender Prozess, wie er zum Beispiel gerade in Chile und möglicherweise in Peru stattfindet, könnte ein Anfang sein. Ebenso wie die juristische Verfolgung der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit den Erdbebengeldern aus Venezuela und die Aufklärung des La-Saline-Massakers, dem Ausgangspunkt der Gewaltwelle, die Haiti heute überzieht. Wahlen, basierend auf einem Wahlregister und einem Wahlgesetz, das den Namen verdient, stünden also am Ende eines Prozesses, der sich den Aufbau funktionierender haitianischer Institutionen der Selbstverwaltung zum Ziel setzt. Hierzu allerdings braucht es die Unterstützung der Internationalen.