Stabile Katastrophe

und Till Küster.

Die Krise der multilateralen Weltordnung wird nirgendwo so deutlich wie in Syrien. Das Land befindet sich im zehnten Kriegsjahr, aus dem Aufstand gegen die Diktatur Assads wurde einer der verheerendsten Konflikte unserer Zeit. Was als nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand strebender Aufstand begann, hat sich zu einer permanenten Krise aus Gewalt, Zerstörung und Vertreibung entwickelt. 6,6 Millionen Menschen sind vor Verfolgung, Terror und Bombardierungen außer Landes geflohen, innerhalb Syriens sind immer noch über sechs Millionen Menschen vertrieben. Vorsichtig geschätzt, sind 500.000 Menschen gestorben. Über neun Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht und vier von fünf leben unterhalb der Armutsgrenze. Internationalisiert wurden der Krieg und seine verheerenden Folgen auch durch die Flüchtlinge. Vor allem aber hat sich eine Vielzahl an Staaten direkt am Konflikt beteiligt, mit Truppen, Kampflugzeugen, Geld. Es ist ein globaler Stellvertreterkrieg, in dem regionale Interessen ausgehandelt und Einflusszonen abgesteckt werden. Mitunter dient er auch innenpolitischen Ablenkungsmanövern. Er könnte sich also noch lange hinziehen. 

Syrien: Krise der UN

Die UNO wurde 1948 als Antwort auf die Katastrophe zweier Weltkriege gegründet. In Syrien aber ist sie nicht in der Lage, ihrer Aufgabe der Friedenssicherung gerecht zu werden, geschweige denn, die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern, die im Rahmen der UNO in den Menschenrechtspakten niedergelegt wurden. Der UN-Sicherheitsrat, das für die Konfliktbearbeitung entscheidende Gremium, ist in der Syrien-Frage tief gespalten: Seit Beginn des Krieges verabschiedete der Rat nicht weniger als 15 Resolutionen, weitere 15 sind gescheitert – zumeist am russischen und chinesischen Veto. Die vielleicht wichtigste Entscheidung des Rates war Resolution 2254 aus dem Jahr 2015. Sie beinhaltet eine Friedenslösung, die verklausuliert eine politische Lösung ohne den derzeitigen Machthaber Baschar Al-Assad anstrebt. Die Resolution wurde als Meilenstein gepriesen. Seither ist die UNO auf dem Weg zu einer friedlichen Nachkriegsordnung ohne Assad keinen Schritt vorangekommen. Stattdessen schuf Russland den parallelen Astana-Verhandlungsprozess mit der Türkei und dem Iran, an dem die UNO gar nicht erst beteiligt ist. Alle UN-Bemühungen zur Konfliktlösung laufen spätestens seitdem ins Leere.

Gebraucht wurden die UN-Hilfsagenturen. Sie haben in Syrien ein einzigartiges Hilfe-System aufgebaut, das das Leben der Bevölkerung und in den von der Flüchtlingskrise betroffenen Nachbarstaaten grenzüberschreitend organisiert und aufrechterhält. Ganze Regionen sind seit Jahren abhängig von UN-Hilfslieferungen. Unzählige Menschen konnten so gerettet werden. UN-Agenturen sorgen für Bildung, sichern Zugang zu Wasser, verteilen Nahrungsmittel. Auch wenn die Situation in den Lagern prekär und menschenunwürdig ist, darf man diese Hilfe nicht unterschätzen. Hinzu kommt eine andere wichtige Rolle der UN in dem Konflikt: Gremien wie der UN-Menschenrechtsrat analysieren immer wieder das Kriegsgeschehen und dokumentieren umfassend. So lässt sein Bericht zur Schlacht um Aleppo keine Fragen, was dort geschehen ist und welche Partei welche Kriegsverbrechen verübt hat.

Grotesk und mitunter widersprüchlich wird die Situation dadurch, dass sich internationale Hilfsprogramme der UNO und anderer Akteur*innen in Syrien bei dem, was sie tun, eng mit den Machthabern in Damaskus abstimmen müssen. Diese autorisieren die Hilfe. So kommt es, dass international sanktionierte syrische Behörden eine zentrale Rolle in der Umsetzung von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe spielen. Auch die Wohlfahrtsorganisation von Asma al Assad, der Frau des syrischen Präsidenten, erhält Millionen vom UN-Flüchtlingshilfswerk. Der Machtapparat, der ganze Städte der Opposition über Jahre belagern und zerstören ließ, entscheidet darüber, wo die UN mit welchen Strukturen Hilfe umsetzen kann und darf. Bis heute ist Syrien auch vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen, Vertreter*innen des Regimes nehmen an Sitzungen teil und leiten Gremien der UN. Hier zeigt sich ein zentrales Problem: Die UN funktionieren unverändert als Arena allein staatlicher Regierungen und Institutionen. Nicht nur im syrischen Konflikt spielen nichtstaatliche Akteur*innen jedoch eine entscheidende Rolle. Sie nur als verlängerten Arm staatlicher Interessen zu betrachten, unterschätzt ihre Rolle. Was das bedeuten kann, zeigt die Selbstverwaltung von Nordostsyrien (kurdisch: Rojava). In den vergangenen Jahren hat sie allein in dieser vom Krieg zerrissenen Region das Gemeinwesen und soziale Infrastrukturen aufrechterhalten. Da sie jedoch nicht als staatliche Entität anerkannt wird, bleibt sie von internationalen Verhandlungen ausgeschlossen und ist sie kein offizieller Kooperationspartner für internationale politische Akteur*innen.

Umkämpfte Autonomie

Den lokalen Helfer*innen in Nordostsyrien ist es dennoch gelungen, eine eigene Hilfsorganisation – den Kurdischen Roten Halbmond – aufzubauen. Die inzwischen langjährige medico-Partnerorganisation arbeitet auch mit UN-Strukturen zusammen, sofern die politischen Bedingungen dies zulassen. Erheblich erschwert wird dies durch die antikurdische Politik der Türkei und die regelmäßigen Militäraktionen Ankaras. Ohne internationale Hilfe kann der Kurdische Rote Halbmond vor Ort das Überleben der Bevölkerung und der etwa 600.000 Geflüchteten aber nicht sichern. So werden in der UNO immer wieder Forderungen zur Öffnung des Grenzübergangs Al Yarubihah zwischen Syrien und dem Irak erhoben. Ganz aktuell geht es auch darum, akute Covid-19-Hilfe zu gewährleisten. Es ist der einzige Zugang für UN-Hilfe in die Region. Anfang Januar sorgte ein Veto von Russland und China im UN Sicherheitsrat dafür, dass er geschlossen wurde. Alle Hilfen für Rojava sollen über Damaskus abgewickelt werden. Dem dortigen Regime gibt das die Kontrolle über Einfuhren und Einreisen, die autonome Regierung in Rojava macht es erpressbar. Gerade im Falle der Covid-Hilfen treffen die Pakete nur mit großer Verzögerung ein und stellen die Helfer*innen vor große humanitäre Nöte. Auch die WHO ist gezwungen, eng mit dem syrischen Gesundheitsministerium zusammenzuarbeiten. Wichtige Pandemieinformationen wurden nicht weitergegeben und die Ausstattung mit Covid-19-Behandlungsgeräten liegt weit unter dem Bedarf.

Die internationalen Strukturen versagen vor Ort in vielfacher Hinsicht. So gibt es keine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Gebiete Afrin und Tall Abyad durch die Türkei und ihre Söldnertruppen. Weder wird die Vertreibung der Bevölkerung noch der demographische Austausch in den besetzten Regionen geahndet. Völkerrechtsverletzungen wie diese liegen unter dem Radar der UNO-Mitglieder. Eklatant zeigt sich das Versagen auch bei der Frage, wie es mit den ausländischen IS-Kämpfern in den provisorischen Gefängnissen und ihren Angehörigen in den Flüchtlingslagern weitergehen soll. Die internationale Gemeinschaft hält sich heraus und überlässt die sich radikalisierende Gefangenengemeinschaft eben jener lokalen Verwaltung, der sie die Anerkennung verweigert.

Idlib – Hilfe ist keine Hilfe mehr

Im Nordwesten Syriens klammern sich aktuell rund vier Millionen Menschen an einen brüchigen Waffenstillstand, den die Türkei und Russland bilateral entlang strategisch wichtiger Autobahnen ausgehandelt haben. Idlib war im letzten Winter Schauplatz der größten Flüchtlingswelle des Krieges. Die Region, Zufluchtsort für zwei Millionen Binnenvertriebene, erlebte eine Großoffensive der syrischen und russischen Armeen. In der Folge strandeten über 1,7 Millionen Menschen an der Grenze im Norden zur Türkei. Die „Astana-Parteien“ Türkei und Russland hatten eine humanitäre Katastrophe mit ausgelöst und die UN, unfähig den Kämpfen Einhalt zu gebieten, war abermals bloßgestellt. Wie es über den aktuellen Waffenstillstand hinaus weitergehen soll, ist völlig ungewiss. Es gibt keine tragbare politische Lösung für die Provinz. Während Assad darauf drängt, Rebellen und Islamisten final zu besiegen, will die Türkei Einfluss und Truppenpräsenz in der Region ausbauen.

Auf dem Höhepunkt der jüngsten Krise reihten sich Sitzungen, Mahnungen und Apelle der UN aneinander, ohne dass sich eine wirkliche Möglichkeit Einfluss zu nehmen eröffnete. Auf ihrer Flucht nach Norden mussten Hunderttausende Winternächte unter offenem Himmel verbringen. Die in Idlib gestrandeten Menschen brauchen Hilfe. Was der vollkommen übervölkerte, von islamistischen Gruppen dominierte Grenzstreifen aber vor allem braucht, ist eine politische Perspektive. Ansonsten droht hier ein zweites Gaza, eine chronische Krise, in der sich die Probleme potenzieren und eine Lösung immer unwahrscheinlicher wird.

Gerechtigkeit jenseits der UNO

Neben einem Ende der Kämpfe und der Gestaltung eines politischen Übergangs steht in Syrien eine weitere Mammutaufgabe an: die strafrechtliche Verfolgung unzähliger Kriegsverbrechen. Das schließt die Frage nach dem Schicksal von 150.000 politischen Gefangenen in syrischen Foltergefängnissen ein. Ein Friedensprozess für eine dauerhafte Nachkriegsordnung setzt voraus, dass das systematische Töten in den Gefängnissen aufgearbeitet wird. Das gleiche gilt für die terroristischen Verbrechen des IS sowie die völkerrechtswidrigen Besatzungen und Vertreibungen im Nordosten des Landes. Die internationale Gemeinschaft könnte hier entscheidende Arbeit leisten – theoretisch. Praktisch steckt die internationale Strafgerichtsbarkeit zu Syrien in einer Sackgasse. Wichtige Entscheidungen zur Aufarbeitung und Untersuchung der Verbrechen sind immer wieder an der Blockade des UN-Si cherheitsrates gescheitert. Hinzu kommt, dass Syrien kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof ist. Auch dieser kann also nur mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates aktiv werden.

Syrien legt die Schwächen des Systems offen: Es bräuchte dringend einen internationalen Mechanismus, der staatliche Gräueltaten auch gerichtlich belangen lässt, ohne hierbei auf eine Kooperation des beschuldigten Staates angewiesen zu sein. Zumindest gehen nun nationale Gerichte erste Schritte. So hat das Oberlandesgericht Koblenz auf Grundlage des Weltrechtsprinzips den weltweit ersten Prozess gegen Mitarbeiter in syrischen Foltergefängnissen begonnen. Andere europäische Staatsanwaltschaften bereiten ähnliche Prozesse vor. Es ist ein Schritt zurück auf die nationale Ebene, während der internationale Strafgerichtshof Den Haag blockiert bleibt.

Die UN stehen am Scheideweg. Die vom Kalten Krieg geprägte Konstruktion des Sicherheitsrats mit Veto-Rechten wirkt sie wie eine aus der Zeit gefallene Einrichtung, die die Weltgemeinschaft aber dabei blockiert, einen neuen Multilateralismus auszuhandeln. Wie dramatisch das ist, zeigt sich an den Problemlagen der Region, auf die die UNO bislang kaum Einfluss nehmen kann: Syrien in Trümmern, der ungelöste Krieg und die Hungersnot im Jemen, der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran, der Wettlauf um die Vorherrschaft in der Region zwischen Saudi-Arabien und der persischen Republik, die Expansion der Türkei gegen Kurd*innen und andere Minderheiten in Nordsyrien und Nordirak, die Krisen im Libanon und dem Irak, die ungelösten Fragen nach kurdischer Autonomie, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, nicht zuletzt der sich ausbreitende und internationalisierende Konflikt in Libyen. Hinzu kommen die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sowie die Herausforderungen des Klimawandels, der die Region mit aller Härte bereits jetzt trifft. Nichts braucht die Nachbarregion Europas mehr als eine auf Kooperation ausgelegte, multilaterale Lösung und Friedensperspektive. Gleichwohl scheint genau diese so weit entfernt wie niemals zuvor.