Um die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zu begründen, wird gerne auf das Win-win-Prinzip verwiesen, verspricht es doch, die Interessen und Bedürfnisse aller Seiten gleichermaßen zu berücksichtigen. Den angeblichen „Gewinn für alle“ bei öffentlich-privaten Partnerschaften unterzog die Plattform für globale Gesundheit, in der sich gesundheitspolitisch aktive Organisationen wie medico zusammengeschlossen haben, im November 2019 einer kritischen Revision. Unter der Frage „Win-win oder Win-lose?“ beleuchtete die Fachkonferenz die Wucht, mit der private Akteur*innen, allen voran große philanthropische Stiftungen, die Agenda der globalen Gesundheitspolitik beeinflussen. So wand sich Prof. Anne Holzscheiter gegen die Behauptung, Stiftungen würden in der Finanzierung von Forschung keinen Einfluss auf Inhalte und Perspektiven haben. „Eine Reihe beeindruckender Analysen zeigt, wie philanthropische Stiftungen im Zentrum riesiger Netzwerke stehen und damit über ihre Funktion als ‚partnershipbroker‘ maßgeblich Politik ausgestalten, Agenden setzen und ‚Governance Clubs‘ schaffen können.“ Unter dem Credo „Tue Gutes und das möglichst effizient“ präferiere zum Beispiel die Gates-Stiftung kurzfristige, gut messbare und auf Technologien basierende Projekte – zulasten von Programmen, die auf partizipative und strukturelle Veränderung zielen.
Auf der Konferenz wurde herausgearbeitet, wie wenig sich die als Weltverbesserungsinitiativen auftretenden Stiftungen um öffentliche Strukturpolitiken und damit um die Einlösung von verbrieften Rechten kümmern. Unterschiedliche Interessen werden nicht benannt, Risiken und Nebenwirkungen nicht analysiert. Eine der problematischen Folgen: Die Behandlung von Krankheiten rückt ins Zentrum, ihre Vermeidung in den Hintergrund. Die Bekämpfung von Armut mit all ihren Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlergehen verschwindet so aus dem Fokus der Gesundheitspolitik. „Im Sinne der Managementlogik werden Gesundheitspolitiken einheitlich gerahmt, die streng auf funktionale Effizienz ausgerichtet sind. Sie gehen häufig an gesellschaftlichen Bedürfnissen und Forderungen vorbei“, so Mareike Haase von Brot für die Welt.
Inmitten der Corona-Pandemie zeigen sich die tödlichen Folgen dieses verengten Ansatzes: In vielen Ländern des Südens sterben die Menschen armutsbedingt an den wirtschaftlichen Folgen, noch bevor sich der Virus dort so ausgebreitet hat wie in Europa. Auch die Weltgesundheitsorganisation stellt immer wieder fest, dass gemeindebasierte Programme, die explizit auch soziale, ökonomische und politische Verhältnisse beeinflussen wollen, essentiell sind, um Voraussetzungen für die bestmögliche Gesundheit zu schaffen. In der Pandemie bestätigt sich die Notwendigkeit staatlicher Verantwortung für Gesundheit. Dazu zählen wirksame Maßnahmen für den Aufbau flächendeckender Gesundheitssysteme, eine kritische Revision des Patentsystems und die Bereitschaft, soziale und politische Faktoren, die weltweit negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben, stärker in den Blick zu nehmen. Nur so kann es etwas werden mit dem Win-win.
Die Dokumentation der Tagung findet sich unter www.medico.de/win-win.
