»Nationale Sicherheit orientiert sich am Ziel der Entwicklung Südafrikas. Die gilt für die Einzelnen wie für die ganze Nation: um zu leben in Gleichheit und Harmonie, frei von aller Angst und auf dem Weg zu einem besseren Leben.«
South African Constitution, Chapter 11, Section 198 (a)
Noch 1996 hatte das Verteidigungsweißbuch der Regierung (Defence White Paper) zur Sicherheitslage des Landes kategorisch festgestellt: »Für Südafrika ist keinerlei Aussicht auf einen konventionellen militärischen Konflikt erkennbar«. Diese Erkenntnis: Kein Krieg in Sicht aber größte Armut im Land, hatte nach dem Ende der Apartheid die Regierung Mandela dazu veranlaßt, die Rüstungsausgaben um mehr als die Hälfte zu senken. Aus der Reform sollte in naher Zukunft eine Friedensdividende zum Wohle des Landes entspringen. Heute jedoch verfügt Südafrika bereits wieder über mehr Waffen als alle Länder der Region zusammen. Mehr noch: 1999 entschied die neue Regierung Mbeki Rüstungsmaterial im Wert von 30 Milliarden Rand zu importieren: wachsende Armut und eine AIDS-Katastrophe innerhalb der Bevölkerung vor Augen. Inzwischen ist dieser Betrag auf knapp 44 Milliarden Rand (ca. 14 Mrd. DM) gestiegen. Nicht nur Südafrika ist durch drohende Militarisierung von Politik und Entwicklung betroffen. Um sich die Dimension nur dieses einen großen Rüstungstransfers zu vergegenwärtigen, ist der Hinweis angebracht, daß alle 48 Länder Afrikas südlich der Sahara in einem Jahr für Waffen und ihr Militär soviel ausgeben wie für diesen einen Import. Das fördert Destabilisierung, stimuliert Bedrohungsängste in anderen Ländern und wird zu einem Rüstungswettlauf führen, der die überall knappen Ressourcen verschlingt. Es sind zahlreiche europäische Lieferanten, die das für Südafrika größte Waffengeschäft aller Zeiten abwickeln möchten. Das neue Deutschland ist allein mit 3 Mrd. DM engagiert: für 3 U-Boote und 4 Korvetten. Italien mit 30 Augusta-Hubschraubern, Großbritannien mit 12 Hawk-Trainingsflugzeugen. Schweden mit zunächst 9 und später weiteren 19 Gripen-ALFA-Jets. Das deutsche Konsortium besteht aus bekannten Namen: den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW), Ferrostahl und Thyssen Nordsee Werke. Am Bau der Korvetten sind Blohm+Voss, Thyssen Rheinstahl, HDW, sowie in Union die französische Thomson CSF beteiligt.
Der Komplex Waffen, Korruption, Verbrechen
»Im heutigen Südafrika herrscht eine weit schlimmere Korruption als in der Zeit zuvor«
Nelson Mandela, Februar 2001
Die integren Repräsentanten des neuen Südafrika erkannten schon seit langem jene für das Land verhängnisvolle außerparlamentarische und korrupte komplexe Struktur von Politik, Waffenhandel und Korruption. Der Kapstädter Erzbischof Ndungane hatte 1999 wegen diesem und anderen Armsdeals öffentlich Alarm geschlagen und die beteiligte Prominenz beschuldigt: »Es ist davon auszugehen, daß speziell Führungs-Cliquen aus dem früheren bewaffneten Arm des ANC dabei sind, sich selber maßlos zu bereichern, und dies zum Schaden des Landes.« Gemeint war nicht zuletzt, daß einer der Direktoren der für den Waffeneinkauf zuständigen südafrikanischen Firmen zugleich der Bruder des Chefeinkäufers im Verteidigungsministerium ist. Ebenso befinden sich der damit gemeinte ehemalige Verteidigungsminister Joe Modise und enge Vertraute von ihm in den Geschäftsführungen verschiedener Firmen, die als Subunternehmer Schiffsteile liefern. Unser Freund Terry Crawford-Brown erfuhr zur gleichen Zeit gegen ihn gerichtete bedrohliche Operationen des Geheimdienstes, weil er beteiligte Parlamentarier Südafrikas namentlich genannt hatte. Seine Organisation für Rüstungsreduktion (ECAAR) hatte kriminelle Zusammenhänge entdeckt, die, mit großer Energie betrieben und international organisiert, ihre korrupte Politik auf Südafrika ausgedehnt hatten: Die saudische Firma Cell C Cellphone Bid finanzierte über verdeckte Kanäle die Wahlkämpfe der führenden ANC-Partei. Im Gegenzug wurde Artillerie vom Kap in den Mittleren Osten geliefert. Cell C Cellphone gehört letztlich dem Milliardär Rafik Hariri, nebenbei libanesischer Premierminister. Idealerweise wurden über die Erträge aus saudischen Öllieferungen an Südafrika Pläne des Eisenbahnbaus in der Region der Großen Seen gesponsert, nämlich die Makhosi Holdings, die dem Bruder des südafrikanischen Staatschefs (Moeletsi) Mbeki gehören. Moeletsis Geschäfte waren traditionell mit denen des Marc Rich verknüpft, der kürzlich in letzter Amtshandlung von Präsident Bill Clinton begnadigt wurde, – was aber nach Auskunft von Bill gar nichts damit zu tun haben kann, daß Hillarys Bruder eine Spende von 800.000 Dollar von Rich’s Frau erhalten hatte. Der wegen mehrerer Verbrechen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Rich, den die Schweiz partout nicht an die USA ausliefern mochte, war einer der Hauptlieferanten für Öl an das Apartheid Regime in der Sanktionszeit.
Vor allem Hariri und der saudische Prinz Bandar gehören zu den Hauptdrahtziehern diverser Geschäfte auf der Basis Öl, Dollars und Waffen, die sie als häufige Besucher Südafrikas realisieren: Prinz Bandar arbeitet nebenberuflich als Beauftragter für das US-Unternehmen Lockheed, eine der größten Waffenschmieden der Erde. An anderer Stelle wirken Mrs. Margret Thatcher und ihr notorischer Sohn Mark – da letzterer mehrfach von Ermittlungsverfahren verfolgt war, ist es nur günstig, wenn Mutter & Sohn inzwischen einen festen und sicheren Wohnsitz in Kapstadt eingerichtet haben. Sie wohnen nachbarschaftlich vereint mit dem international geläufigen Mafia-Boß Vito Palazolo und dem flüchtigen russischen Ex-KGB-Mann Mark Voloshin. Auch alle anderen berüchtigten Namen spielen eine Rolle: Mitterands Sohn »Papamaudit« Jean Christophe, Monsieur Chirac unter dem Logo »Monsieur Iraq«, – und auch die Queen zögerte nicht, bei einem Besuch des Landes ihr Schiff als Waffenmesse herzurichten. Südafrika ist heute eine Herberge und Transitstation für internationale Großkriminelle geworden. Deren Blick fällt vom feudal bewohnten Tafelberg aus auf ein Blutendes Afrika. Millionen Menschen in Südafrika sind neuerdings gefährdet durch Cholera. Über 16% der Population ist mit AIDS infiziert. Die Tuberkulose ist verbreitet. Über 8 Millionen Menschen vegetieren in Slums und Elendshütten.
Der Aufruf für ein sofortiges Moratorium
Angesichts dieser Enthüllungen mußte staatlicherseits etwas geschehen. Nachdem zuvor ein erheblicher Druck, besser noch: eine enorme Bedrohung gegen die Aufklärung verlangende Abgeordnete Patricia de Lille und Bischof Ndungane ausgeübt worden war, brachten die weiteren Enthüllungen die Regierung in Erklärungsnot. Eine Phalanx von vier Ministern trat im Januar vor die Presse. Haushaltsminister Alec Erwin erklärte treuherzig, man habe »von den Familien- und Freundschaftsverbindungen der Betroffenen gewußt«, doch habe niemand Einfluß auf die Entscheidungen nehmen können. Der Haushaltsausschuß des Parlaments war anderer Meinung und ordnete eine gründliche Untersuchung an. »Die Untersuchung dieses Deals wird zu einem Test der Demokratie werden«, kommentierte Richard Calland vom südafrikanischen Institut für Demokratie.
Die Frage ist, ob daraus auch ein Test für die Demokratie in Deutschland und die Integrität der rot/grünen Koalition wird, die diese Geschäfte fördert und mit Hermes-Bürgschaften begünstigen will. Die neue Bundesregierung hatte sich in ihren Politischen Grundsätzen dazu erklärt, Rüstungsexporte restriktiv zu gestalten. Geworden ist daraus, daß durch eben diese Regierung die Bundesrepublik Deutschland im Februar 2001 den Rekordplatz Nummer 5 auf der Skala der weltweiten Rüstungsexporteure für sich in Anspruch nehmen darf. Schlimmer noch, weil skandalös: Angesichts der rüstungskriminellen Exporte Anfang der 90er Jahre in Richtung Irak und Iran wurde jenseits des früher federführenden Bundesamtes für Wirtschaft das neue Bundesausfuhramt gegründet, um unabhängig konsequentere Rüstungsexportkontrollen durchführen zu können: ab 1. Januar 2001 wurden die beiden Ämter nun wieder vereinigt. Die Bundesregierung verstößt mit ihren geplanten Lieferungen an Südafrika gegen das Kriterium 8 des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte, die nicht erfolgen sollen, wenn »dadurch die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes ernsthaft beeinträchtigt wird.« Die 3 Milliarden DM für Waffenlieferungen an die deutsche Wirtschaft, die aus der Armut Südafrika herausgepreßt werden sollen, erbrächten auf die Mark genau jenen Betrag, der notwendig wäre, um ein wirkungsvolles AIDS-Soforthilfeprogramm für das große Land zu gewähren. medico und weitere kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich daher am 19. Februar auf einer Pressekonferenz in Berlin an die Bundesregierung gewandt: mit einem dramatischen Appell für ein sofortiges Moratorium gegenüber dem geplanten Waffenhandel. Dessen Vollzug ein Verbrechen an den leidenden Menschen Afrikas bedeuten würde.
medico bittet in dieser Lage um Unterstützung, um Hilfe für unsere Arbeit in Südafrika. Besonders auch für unser AIDS-Programm. Stichwort: Südafrika.
