Rekolonisierung

Das nun abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit schaffen. Das Abkommen erinnert an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Es ist vollkommen aus der Zeit gefallen, berücksichtigt nur Wirtschaftsinteressen und interessiert sich nicht für die ökologisch-sozialen Verwerfungen, die es hervorrufen wird. Ein prachtvolles Weiter-So in den Abgrund. Der brasilianische Journalist Antonio Martins hat auf der Website Outras Palavras, ein von medico international gefördertes Projekt des kritischen Journalismus, folgende, höchst aufschlussreiche Analyse zum Abkommen geschrieben.
 

Europa-Mercosur: Ein Abkommen der Rekolonisierung

von Antonio Martins

Vorzeitig geschwächte oder kurz vor Ende ihres Mandats stehende Regierungen zeigen nicht selten auffälliges Verhalten und neigen zu unvorsichtigem Handeln. Am 28. Juni haben Minister des Mercosur und der Präsident der Europäischen Kommission angekündigt, was sich eines Tages zu einem “Frei”-Handelsabkommen zwischen beiden Blöcken auswachsen kann. In Brasilien haben die Regierung Bolsonaro, die Vertreter der großen transnationalen Konzerne und die konservativen Medien das Ereignis, dem sie “geschichtliche Tragweite” zuschreiben, gefeiert. Eine Gewähr, dass die eingegangenen Verpflichtungen eines Tages wirksam werden, gibt es jedoch nicht. Der Weg zur Ratifizierung ist lang und steinig. Erste Hindernisse sind bereits erkennbar und gehen weit über die sozialen Bewegungen und die “Linke” hinaus. Sollte aber eines Tages rechtskräftig werden, was in Brüssel ausgeheckt wurde, sind drei Dinge sicher: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay werden ihren Status als Produzenten einfacher Primärgüter zementieren, unter zunehmend prekären Bedingungen für Gesellschaft und Umwelt. Arbeitnehmerrechte, Umwelt und kleinbäuerliche Landwirtschaft werden auch in Europa Schaden nehmen. Und gewinnen werden allein die Giganten unter den Großkonzernen sowie Branchen, die zerstörerisch wirtschaften, wie die industrielle Landwirtschaft Brasiliens.

Tage nach der Unterzeichnung war der genaue Inhalt der in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen noch unbekannt. Als ob das Transparenzdefizit des gegenwärtigen Globalisierungsmodells noch einer Bestätigung bedürfte. Aus Kommuniqués und Interviews lassen sich manch grundlegende Züge erahnen. Wie inzwischen bei derartigen Abkommen üblich, gibt es zwei Arten von Klauseln. Ein Kapitel befasst sich mit Handelsfragen, das andere, über das meist wenig gesprochen wird, enthält weit umfassendere Normen, die nicht selten die Wirtschafts- und Sozialordnung oder gar die politische Ordnung der betroffenen Länder verändern können.

Soweit bekannt, statuiert das Handelskapitel drei Veränderungen. Die Zölle auf europäische Industrieerzeugnisse, vor allem solche, die schon jetzt einen Großteil der Ausfuhren in den südamerikanischen Block darstellen, sollen entfallen. In fünf bis zehn Jahren sollen die Handelsschranken zum Schutz der heimischen Produktion im Mercosur abgebaut sein. Namentlich genannt werden Kraftfahrzeuge (Einfuhrzoll momentan 35 %) und Kfz-Teile (14 bis 18 %), Maschinen und Anlagen (14 bis 20 %), chemische Produkte (bis zu 18 %), Kleidung und Schuhe (bis zu 35 %) und pharmazeutische Erzeugnisse (bis zu 14 %). Außerdem sollen die Europäer in Zukunft hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Wein (heute mit 27 % zu verzollen), Schokolade (20 %), Whisky und andere Spirituosen (20 bis 35 %), Käse (28 %), Kekse (16 bis 18 %), Pfirsichkonserven (55 %) und selbst Erfrischungsgetränke(20 bis 35 %) zollfrei ausführen können.

Mit geradezu kindlicher Freude frohlockt das brasilianische Außenministerium: “Die Verbraucher werden vom Abkommen profitieren, da sie Zugang zu einer größeren Vielfalt von Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten.” Den Preis verschweigt die offizielle Verlautbarung: Im Wettbewerb mit europäischen Unternehmen, die einen weit besseren Zugang zu Infrastruktur, Technologie und vor allem zu Krediten haben, werden die Unternehmen im Mercosur, die noch übrig ist, den Kürzeren ziehen. Ein erstes Warnsignal war vom Institut der Eisen- und Stahlindustrie in Brasilien zu hören: “Eine Öffnung der Wirtschaft ohne Korrektur der asymmetrischen Beziehungen kann die Lage der Stahlindustrie nur verschlechtern”, so der Vorsitzende des Instituts, Marco Polo Neves, am letzten Wochenende.

Als asymmetrische Gegenleistung wird die EU dem Mercosur Zugang zu ihrem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse gewähren. Die Kommuniqués nennen die Ausfuhr von Produkten mit äußerst geringem Verarbeitungsgrad wie Orangensaft, Früchte, löslicher Kaffee, Fleisch, Zucker und Ethanol. Merkwürdig ist der großspurige Ton des von der brasilianischen Regierung verabschiedeten Texts, dessen Prognosen dann wieder mehr als dürftig bleiben: Nach Inkrafttreten des Abkommens werde das Bruttoinlandsprodukt “in fünfzehn Jahren um 87,5 bis 125 Mrd. US-Dollar steigen”. Rechnen wir nach: Der Zuwachs läge demnach günstigstenfalls bei 8,3 Mrd. US-Dollar pro Jahr und entspräche damit einem Wachstum von gerade einmal 0,4 % des BIP, das heute bei ca. 2 Billionen US-Dollar im Jahr liegt.

Doch Obacht: Nicht einmal das ist sicher. Die europäischen Verhandlungsführer haben zusätzliche Schutzmaßnahmen eingebaut. Für Produkte wie Fleisch, Zucker und Ethanol sind Quoten, d.h. maximale Einfuhrmengen, vorgesehen. So beziffert sich die jährliche Fleischquote auf 99.000 Tonnen, d.h. auf 1,2 % des Jahresverbrauchs der EU. Außerdem ist festgelegt, dass die Europäer, wann immer sie dies für notwendig erachten, sich auf das “Vorsorgeprinzip” berufen und die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Verdacht aus Gründen des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes blockieren können.

Ein dritter Aspekt, auch dieser im Kapitel der Handelsbeziehungen, zeigt, welche Interessen hinter dem Text vom 28.06. stecken: Der konzerninterne Handel soll weitgehend liberalisiert werden. Dadurch wird es den auf beiden Seiten des Atlantik tätigen multinationalen Konzernen möglich, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten weiter zu erhöhen, indem die Produktion an Standorte verlagert wird, an denen die Lohnkosten niedriger und die Arbeitnehmerrechte schwächer sind. Falls Volkswagen z.B. die Lohnstückkosten für Bremsanlagen zu hoch sind und die Arbeitnehmerrechte zu weit gehen, kann der Konzern Bremsen aus der Slowakei oder aus Ungarn einführen. Alternativ kann die Volkswagen-Gruppe ihre brasilianischen Arbeitnehmer davon „überzeugen”, dass die „Entscheidung“ für niedrigere Löhne immer noch besser ist als der Verlust ihres Arbeitsplatzes.

II.

Noch weniger durchschaubar aber nicht weniger gefährlich sind die nicht handelsbezogenen Themen des vorläufigen Abkommens. Die bisherigen Kommuniqués benennen:

„Liberalisierung” des Dienstleistungssektors: Dieser Sektor ist in allen Wirtschaftssystemen der Gegenwart der wichtigste. Er gliedert sich in Hunderte von Branchen, die jahrzehntelang starken Schutz genossen. Viele dieser Protektionsmechanismen sind nach wie vor in Kraft. So darf beispielsweise eine ausländische Firma heute keine Anwaltskanzleien in Brasilien einrichten oder als Mehrheitseigner einer Telekommunikationsgesellschaft auftreten. Die transnationalen Konzerne kämpfen für eine Eliminierung der Restbestände dieser Einschränkungen. Im Kommuniqué der brasilianischen Regierung ist zu lesen: “Das Abkommen wird den effektiven Zugang zu diversen Dienstleistungsbranchen wie Kommunikation, Bauwirtschaft, Versorgung, Fremdenverkehr, Transportwesen, professionellen und Finanzdienstleistungen ermöglichen.”

Schärfere Handhabung des Patentschutzes und Angriff auf Generika in der Arzneimittelindustrie: Schon während der Verhandlungen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und dem Mercosur im Dezember 2017 vor der geheimen Verabredung drakonischer Maßnahmen zum Schutz des „geistigen Eigentums“ gewarnt. Eine solche Verschärfung ist in “Frei”-Handelsabkommen gang und gäbe. In einer Zeit, in der immaterielle Güter stark zunehmen, streben Großkonzerne deren lückenlose, technische wie symbolische Kontrolle an. Eine erste mögliche Folge ist die Ausdehnung pharmazeutischer Patente zur Beschränkung der Herstellung von Generika. Auch wenn die am 28. Juni herausgegebene gemeinsame Note eher einsilbig daherkommt, werden Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums explizit genannt.

Ausschreibungen und öffentliches Beschaffungswesen: Die Wirtschaftsmacht der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ist ein erprobtes entwicklungspolitisches Instrument. Regierungen können bei der Ausschreibung einer Bahnstrecke oder einer Windenergieanlage bzw. beim Einkauf von Produkten wie Medikamenten oder Nahrungsmitteln für Schulen lokale Unternehmen oder Genossenschaften begünstigen und damit deren Fortbestand und Wachstum fördern. Seit Jahrzehnten kämpfen die Konzerne für die Aufhebung dieser hoheitlichen Kompetenz. Sie wollen ihre Macht durchsetzen und selbst noch so kleine Ausnahmen von den hegemonialen Wirtschaftsmodellen verhindern. Das Thema war von Anfang an Gegenstand der Verhandlungen. Ohne ins Detail zu gehen, suggerieren alle Kommuniqués seit dem 28. Juni, dass die transnationalen Konzerne ihr Ziel erreicht haben.

Vorrang der “Investorenrechte” vor den Sozial- und Umweltgesetzen: Die in den letzten Jahrzehnten unterzeichneten “Frei”-Handelsabkommen enthalten fast immer das Institut des “Investorenrechts” und die Einrichtung seltsamer Stellen, die “Schiedsgerichte” genannt werden. Das ist ein Attentat auf die Demokratie. “Investorenrecht” bedeutet, dass transnationale Unternehmen, die sich in einem Land niederlassen, Entschädigungen beanspruchen dürfen, wann immer sie sich durch das Sozial- oder Umweltrecht benachteiligt glauben. Nach diesem Prinzip kann z. B. ein Bergbaukonzern behaupten, seine Gewinne seien infolge von Auflagen zum Bau sichererer Rückhaltebecken zurückgegangen, und Schadenersatz fordern. Schlimmer noch: Viele “Frei”-Handelsabkommen sehen vor, dass in diesen Fällen die Kontroversen nicht vor ordentlichen, nationalen Gerichten, sondern vor undurchsichtigen “Schiedsgerichten” behandelt werden, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Auch wenn die Verlautbarungen nach dem 28. Juni diese Schiedsgerichtsbarkeit nicht erwähnen, besteht Grund zur Sorge. Denn diese Frage ist in den zwei Jahrzehnten der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur wiederholt angesprochen worden.

III.

Als Jair Bolsonaro auf dem G20-Gipfel sich auf das vorläufige in Brüssel unterzeichnete Abkommen bezog, war es für ihn schon unter Dach und Fach. Mehr noch: Er sagte einen Dominoeffekt voraus, der eine Reihe weiterer “Frei”-Handelsabkommen zwischen Brasilien und anderen Ländern der Welt auslösen werde. An den folgenden Tagen wurde jedoch deutlich, dass es sich um Bauernfängerei handeln dürfte: Bis zum Inkrafttreten des Abkommens ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Wichtiger noch: Viel Raum verbleibt für Widerstand; sowohl in den Mercorsur-Staaten als auch in der EU werden Kämpfe ausgetragen werden.

Die Zerbrechlichkeit des vorläufigen Abkommens beginnt mit der prekären Situation der drei Hauptakteure. In Argentinien läuft das Mandat von Mauricio Macri auf melancholische Weise aus, gekennzeichnet durch eine nie dagewesene Verarmung, eine Währungskrise und eine rasant ansteigende Inflationsrate. Den Wahlumfragen zufolge wird Macris Rechtskoalition im Oktober Schiffbruch erleiden. In Brasilien ist die Beliebtheit von Jair Bolsonaro auf den niedrigsten Stand gefallen, den ein Präsident zu Beginn seiner Regierung seit der Redemokratisierung 1985 erlebt hat. Und die Europäische Kommission selbst ist am Ende ihres Mandats: Das Nachfolgeverfahren ist schon eingeleitet, nachdem die Mitglieder der Kommission bei den Wahlen zum Europäischen Parlament schwere Rückschläge hinnehmen mussten.

Auch der Weg durch die Instanzen wird kompliziert. Der Wortlaut des Abkommens muss erst einmal bekannt werden - was schon zum Wochenende versprochen war und bis heute nicht erfolgt ist. Sodann wird das Abkommen in seiner Gesamtheit sowohl dem Europäischen Parlament als auch den Gesetzgebungsorganen der vier Mercosur-Staaten vorgelegt. Abschließend müssen die wichtigsten Klauseln von den 28 Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

Die lange Weg durch die Instanzen gibt viel Raum zur Kritik, zum Widerstand und zur Entwicklung von Alternativen, obwohl man den Druck, der zugunsten des Abkommens von den Zentren der wirtschaftlichen Macht, den landwirtschaftlichen Großproduzenten, den konservativen Medien und, in Brasilien, von der Regierung Bolsonaro selbst ausgeübt werden wird, nicht unterschätzen sollte. Dennoch sind schon jetzt Stimmen zu hören, die misstönig in den trübsinnigen Chorgesang der Zufriedenen einfallen. Im Einzugsbereich des Mercosur, wo das Gespenst der Rekolonisierung umgeht, sind sie unüberhörbar. Nur Stunden nach der Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens wies die Leitung des Partido Peronista (“Justicialista”) auf die Risiken der Unterwerfung des Landes hin. Alberto Fernández, ihr Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im kommenden Oktober, stieß auf einer Wahlveranstaltung ins gleiche Horn. “Es gibt nichts zu feiern”, sagte er. Sein möglicher Wahlsieg wäre wohl der erste schwere Rückschlag für das vorläufige Abkommen.

In Brasilien kamen die ersten kritischen Wortmeldungen vom ehemaligen Außenminister Celso Amorim und von den ehemaligen Finanzministern Bresser-Pereira und Ciro Gomes. Auch die sozialen Bewegungen beginnen sich zu mobilisieren. Noch am 28. Juni unterstrich das Koordinierungsbüro der Gewerkschaftszentralen des Cono Sur in einem Kommuniqué seine “völlige Ablehnung des vorliegenden Abkommens, sowohl in der Form als auch im Inhalt”.

Steht am südlichen Horn Südamerika der Antikolonialismus im Zentrum der Kritik, richtet sich das Augenmerk in Europa auf die Zerschlagung der sozialen Rechte und der solidarischen Wirtschaft zugunsten der Logik der Konzerne und des Kapitalismus. Die ersten Proteste kamen aus der Bauernschaft. Als aktive Verteidiger der kleinbäuerlichen Betriebe und eines landwirtschaftlichen Produktionsmodells, das den biologischen und genossenschaftlich organisierten Anbau für lokale Märkte vertritt, fürchten die Bauern einen unlauteren Wettbewerb der Latifundien mit massivem Einsatz von Agrargiften, Vertreibung der Landarbeiter und Zerstörung der Umwelt.

Der Widerstand nimmt zu - auch unter den Umweltschützern, die zum dem Lager gehören, das bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament die höchsten Zuwachsraten verzeichnen konnte. Schon am 1. Juli sagte Nicolas Hulot, der frühere Landwirtschaftsminister im Kabinett von Emmanuel Macron: “Dieses Abkommen ist das Gegenteil unserer Ambitionen in Bezug auf das Klima”. Wenig später wurde der Macron persönlich zu einem ersten Zugeständnis gezwungen, trotz seiner Verpflichtung auf die neoliberale Politik. In Sorge angesichts möglicher negativer Reaktionen seiner Wähler sagte er zu, “in den kommenden Tagen” eine “unabhängige, umfassende und transparente Evaluierung dieses Abkommens, vor allem in Bezug auf die Belange der Umwelt und der Biodiversität”, zu veranlassen.

Die Reaktionen könnten ein besonderes politisches Szenario entstehen lassen. Wie schon bei den kämpferischen Auseinandersetzungen um den “freien” Handel während der Jahrhundertwende würden sich zwei Machtblöcke und zwei Zukunftsprojekte einander gegenüberstehen. Auf der einen Seite, zugunsten des Abkommens, die größten Konzerne, die immer stärker in ihrem Schlepptau agierenden Medien und die Mehrheit der Regierungen - sowohl in der EU als auch im Mercosur. Auf der anderen, gegen die Rekolonisierungsbestrebungen und die Logik der geballten Wirtschaftsmacht, eine Meer politischer Bewegungen und Akteure, die auf beiden Seiten des Atlantik Widerstand leisten - und nach Alternativen Ausschau halten, die auf eine neue ökonomische und soziale Logik setzen.

Die Neuinszenierung dieses Zusammenpralls unterschiedlicher Projekte, insbesondere die breite Koalition, die sich als Gegenpol formieren könnte, würde tiefgreifende Veränderungen und eine erzieherische Wirkung entfalten – gerade heute, wo die Krise sich zuspitzt und die Zivilisation einen Scheideweg zu erreichen scheint.