Die Reaktionen auf die Vorgänge und auf das Verhalten des Regimes Ortega-Murillo führen zu Spaltungen zwischen den sich selbst als links bezeichnenden Kräften in Lateinamerika, wie sie bis dato unbekannt waren. Der Riss geht quer durch die Parteien. Die Regierungen von Bolivien, Kuba und Venezuela erklärten ihre Unterstützung für Ortega, in Uruguay hingegen sprach sich José Mujica schließlich für seinen Rücktritt aus, in Argentinien, Chile und Mexiko sind die Meinungen gespalten. Bei den Intellektuellen ist es nicht anders: Während der brasilianische Theologe Leonardo Boff die nicaraguanische Regierung kritisierte, verteidigte der argentinische Schriftsteller und Politologe Atilio Borón ihr Vorgehen. Viele andere hüllen sich in Schweigen.
Manche Argumente führen zu einer Rechtfertigung der Repression, solange die Linke regiert, während sie verurteilt wird, wenn sie von der Rechten ausgeübt wird. Der Tod eines Demonstranten wie Santiago Maldonado in Argentinien hat energische Proteste der Bewegungen ausgelöst, und das zweifellos zu Recht. Aber viele bleiben angesichts von Hunderten Toten in Nicaragua stumm. Es ist klar, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Ich denke, wir stimmen weitgehend überein, die Forderungen der Bevölkerung gegen rechte Regierungen zu verteidigen, sei es in Argentinien in der Diskussion um die Reform des Abtreibungsgesetzes oder in Brasilien gegen die Regierung Temer. Schwierig wird es, wenn „die Unsrigen“ an der Regierung sind.
Ich persönlich finde, dass die Dinge in Nicaragua sehr klar liegen. Das Regime Ortega-Murillo hat vom ersten Tag an mit der reaktionären katholischen Kirche und mit der Unternehmerschaft unter einer Decke gesteckt. Es pflegt gute Beziehungen zu den USA und hat von der Korruption und insbesondere der Unterstützung seitens der venezolanischen Regierung profitiert, indem es deren Öllieferungen weiterverkaufte. Niemals hat es sich um eine auch nur andeutungsweise linke und fortschrittliche Regierung gehandelt. Aber das ist jetzt nicht entscheidend. Auch wenn die Regierung echte linke Politik gemacht hätte – könnten wir jetzt angesichts der Repression und der Gewalt Stillschweigen bewahren? Das ist in meinen Augen der Kern der ganzen Angelegenheit: Wo ziehen wir die rote Linie? In meinem Leben als Aktivist ist diese Linie immer an der gleichen Stelle verlaufen, wo sie auch heute noch verläuft: Wir können keine Repression akzeptieren. Niemals, unter keinen Umständen.
Der Text ist ein stark gekürzter Auszug seines Beitrages, der am 5.8.2018 unter dem Titel „La Izquierda después de Nicaragua“ in der baskischen Tageszeitung Gara erschienen ist. Übersetzung von Eleonore von Oertzen.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 3/2018. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. <link verbinden abonnieren>Jetzt abonnieren!
