"Die Studierenden, die Bauern oder die Leute, die auf die Straße gehen, wollen keine Rückkehr zur Normalität, sondern Gerechtigkeit und einen Abtritt der Regierung". So antwortete uns die nicaraguanische Anwältin und langjährige medico-Partnerin Mónica López Baltodano von der Umweltorganisation Popol Na, als wir sie zu Beginn der Proteste in Nicaragua anriefen.
Die Lage im Land ist seit inzwischen vier Monaten unverändert dramatisch. Nach dem von Präsident Ortega sabotierten Dialog über eine demokratische Lösung der Krise gehen die Proteste gegen die Regierung unvermindert weiter: Die Kirche, Studierende, die Eltern Getöteter, Bauernorganisationen und der Unternehmerverband rufen fast täglich zu neuen Aktionen auf. Gleichzeitig sind Polizei und paramilitärische Einheiten mit massiver Gewalt gegen die Verteidiger_innen der Barrikaden vorgegangen, mit denen Stadtviertel wie das bekannte Monimbó in Masaya vor bewaffneten Angriffen geschützt worden waren. Die Menschen flüchteten in die Berge und viele weiter ins Ausland.
Kein Ende der Repression in Sicht
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CENIDH starben seit Mitte April, dem Beginn der Proteste, über 300 Menschen, viele wurden durch gezielte Schüsse in Kopf oder Brust getötet. Etwa 50 der Toten sollen dem Regierungslager angehören. Die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und paramilitärischen Einheiten auf der einen und revoltierenden Jugendlichen auf der anderen Seite forderten über 2000 Verletzte, dutzende Fälle von Folter sind dokumentiert und immer wieder werden Menschen willkürlich verhaftet, bedroht und drangsaliert. Ein Ende der Repression ist nicht in Sicht.
Noch immer haben viele mit Nicaragua Verbundene eine positive Haltung gegenüber der Ortega-Regierung und schenken der Deutung Glauben, es handle sich um einen „neoliberalen Aufstand“ gegen ein progressives Projekt. Dagegen hält ein Aufruf aus der deutschen Nicaragua-Solidarität fest, dass in Nicaragua eine „dynastische Familienherrschaft“ entstanden ist, die weitgehend auf Korruption basiert und vor allem die eigenen Privilegien und den Machterhalt im Auge hat.
medico-Partner für einen Neuanfang
Für medico international gab es als Begleiterin der Sandinistischen Revolution immer wieder Anlässe zur zunächst solidarischen Auseinandersetzung, später zur vehementen Kritik am „Orteguismo“. Spätestens die ungeklärten Vergewaltigungsvorwürfe gegen Ortega, die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für das Bündnis mit der Kirche, der Pakt mit dem Unternehmerlager zur Garantie von Profit und sozialem Frieden und die Gängelung des legitimen Protests gegen das Projekt eines interozeanischen Kanals und seine Nebenprojekte machen deutlich: Das ist keine linke Regierung und schon lange kein Bezugspunkt mehr für progressive Politik! Das sandinistische Erbe hätte ein besseres Ende und die Gesellschaft in Nicaragua einen demokratischen und sozial gerechten Neuanfang verdient.
Unser langjähriger Partner Popol Na, der schon im Zusammenhang mit den Planungen zum interozeanischen Kanal juristische Hilfe und Aufklärungsarbeit leistete, ist auch jetzt in der Demokratiebewegung tätig. Als kritische Stimme in der heterogenen Bewegung wehrt sie sich gegen Vereinnahmungsversuche des Volksaufstands von Seiten der USA oder des Unternehmertums. Außerdem unterstützen wir in dieser Notsituation die Menschenrechtsorganisation CENIDH, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, öffentlich macht und zur Anklage bringt.
Unsere Partnerorganisationen sind nach wie vor den ursprünglichen Ideen der sandinistischen Revolution verbunden: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Stehen sie den medico-Partnern in Nicaragua in dieser schwierigen Zeit bei. Mit Ihrer Spende leisten sie einen solidarischen Beitrag gegen die Repression und zur Unterstützung eines demokratischen und sozial gerechten Neuanfangs in Nicaragua!
