Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem „sichere Gebiete“ gäbe – die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein „sicherer“, sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil: zwangsweise Abschiebungen werden durch „freiwillige Rückkehren“ erweitert, die genauer besehen alles andere als freiwillig sind.
Grund genug für medico und unseren Partner Afghanistan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO), die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort zu untersuchen. Die jetzt vorgelegte AHRDO-Studie Abschiebungen nach Afghanistan: Eine Herausforderung für die Legitimität und Stabilität des Staates? basiert auf halb-strukturierten Interviews mit 50 Betroffenen in den vier Provinzen Balkh, Kabul, Herat und Nangahar sowie mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Regierung. 78% der Befragten geben an, aus Angst vor Tötung, Verletzung oder Verfolgung geflohen zu sein – und nicht in erster Linie aus ökonomischen Gründen. In den Gesprächen zeigte sich dann schon gleich zu Beginn, dass den Rückkehrer*innen die von der EU versprochene Unterstützung vorenthalten wird: alle Befragten gaben an, ganz auf sich allein gestellt zu sein. Dabei ist die Sicherheitslage dramatischer als zuvor – weil sie sich allgemein verschlechtert hat, aber vor allem auch, weil sie selbst besonders gefährdet sind. Zugleich berichten ca. 35 der 50 Befragten (71%), dass sie während ihrer gefährlichen Reisen nach Europa fast ihr Leben verloren hätten, durch drohendes Ertrinken oder Ersticken bei Überfahrten oder Landtransporten, durch extreme Witterungsbedingungen, durch die brutale Gewalt der Polizeien und Grenzschutztruppen ausnahmslos aller Transitländer, die Türkei und südosteuropäische EU-Länder eingeschlossen.
Die Abgeschobenen sind durch ihre lange, gefährliche und kostspielige Flucht zu einer hochgradig traumatisierten sozialen Gruppe geworden. Über die Hälfte der Befragten sah sich nicht in der Lage oder fühlte sich nicht sicher genug, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Über 80% gaben an, aufgrund der versuchten Migration und der Rückführung nach Afghanistan stark verschuldet zu sein, ebenso viele sind arbeitslos. Die überwiegende Mehrheit würde das Land am liebsten wieder verlassen.
Jeder Zehnte der Befragten will an der afghanischen Regierung Rache nehmen und überlegt deshalb, einer bewaffneten Gruppe oder einem kriminellen Netzwerk beizutreten. Der Grund für diese Wut: Nicht zu Unrecht wird die Regierung in Kabul seit der Unterzeichnung des zynischerweise „Joint Way Forward“ (Gemeinsamer Weg Voran) genannten Rücknahmeabkommens mit der EU mitverantwortlich für das eigene unerträgliche Elend gemacht. Zwar wurde der Regierung die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU abgepresst, doch zeichnet sich der afghanische Staat auch ganz von sich aus durch eine brutale Missachtung „seiner“ Geflüchteten aus: Für den Präsidenten Ghani sind sie nichts als „Wirtschaftsasylanten“ und „Vaterlandsverräter“.
„Die Rückkehrer und ihre tiefsitzende Verbitterung sind eine bedeutende Quelle der Destabilisierung Afghanistans“, sagt Hadi Marifat, Geschäftsführer des medico-Partners AHRDO und Mitautor der Studie: „Sie sind empfänglich für Rekrutierungsversuche durch terroristische Gruppierungen und kriminelle Netzwerke. Aufgebracht darüber, dass die afghanische Regierung ihre Flucht als unpatriotisch bezeichnet und ihre Abschiebung nach Afghanistan befürwortet, ist ein bedeutender Teil von ihnen bereit, sich gewaltbereiten Gruppierungen anzuschließen.“ Ramona Lenz, medico-Referentin für Flucht und Migration, ergänzt: „Die Studie zeigt: Menschen in das instabile Land abzuschieben, ist nicht nur für diese selbst eine Katastrophe. Der ständige Abschiebe- und Rückkehrdruck erschwert das Ankommen aller hierzulande lebenden Afghanen erheblich. Er nimmt allen die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz in Lübeck. Vor dem Hintergrund der Studie fordern wir die Innenminister auf, einen langfristigen bundesweiten Abschiebestopp zu beschließen.“
Download der AHRDO-Studie
