„Asylgehalt“, „Asyltourismus“, „Antiabschiebeindustrie“ – die jüngsten Wortschöpfungen von CSU-Politikern dürften ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Unwort des Jahres zu küren, also einen aktuellen Begriff, der gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstößt.
Die fortgesetzte Bezeichnung Angela Merkels als „Flüchtlingskanzlerin“, obwohl sie für den Abbau des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit mit verantwortlich ist, die Einführung der Kategorie des „Gefährders“ für Menschen, die im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, und die Behauptung eines „Skandals“, weil sich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der allgemeinen Verrohung im behördlichen Umgang mit Schutzsuchenden verweigert, sind weitere Beispiele für verschleiernde und irreführende sprachliche Manöver.
Bestimmte Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien ebenso wie Journalistinnen und Journalisten wirken daran mit, nicht zuletzt bestimmte Kräfte aus dem linken Spektrum, die sich einen Pappkameraden basteln und ihm immer wieder erklären: „Es können nicht alle kommen.“
Noch stockt vielen der Atem angesichts des rasanten Abbaus menschenwürdiger Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Doch viele Menschen widersprechen weiter den Menschenfeinden. Die große Gegendemonstration zum AfD-Aufmarsch in Berlin im Mai war dafür ein Zeichen. Ein weiteres ist die Erklärung „Solidarität statt Heimat“. Das Institut Solidarische Moderne, das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) sowie die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International widersetzen sich darin den rechten Hegemoniebestrebungen: „Nennen wir das Problem beim Namen: Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.“
Sich bloß nicht von der Realität irritieren lassen
Bewusst werden Scheingefechte angezettelt, in denen es vorgeblich um Realpolitik geht, ohne dass man sich von der Realität irritieren ließe. Das war beim Streit um eine „Obergrenze“ so, der erbittert geführt wurde, obwohl die Zahl der Asylsuchenden rückläufig war. Das ist beim neuen Gesetz zum Familiennachzug so, das Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus das Leben schwermacht, während man gleichzeitig von ihnen erwartet, sich dankbar anzupassen. Und das ist im gegenwärtigen „Asylstreit“ so. Abgesehen von Machtspielen und Wahlkampfgetöse geht es bei diesem Streit um nichts anderes als die Frage, ob man Flüchtlinge im nationalen Alleingang abweist oder ob man auf eine EU-weite „Lösung“ mit identischer Stoßrichtung hinarbeitet.
Dass zeitgleich ein Schiff mit Hunderten verletzter und traumatisierter Flüchtlinge über das Mittelmeer irrt, weil es in keinen nahe gelegenen Hafen einlaufen darf, hat hingegen nicht das Potenzial, einen „Asylstreit“ zu entfachen. Dass man Flüchtlinge nach Möglichkeit von Deutschland fernhalten sollte, steht parteiübergreifend außer Frage. Es ist allenfalls umstritten, wie genau man das macht.
Kooperationen mit Diktatoren
Die Länder an der EU-Außengrenze mit den Ankommenden alleinzulassen, hat sich nur bedingt bewährt. Also wird der Grenzschutz weit über die EU hinaus verlagert. Längst sind Kooperationen mit Diktatoren und Milizen real, die Folterknäste und Vergewaltigungslager betreiben und doch von Deutschland und der EU gerne als Türsteher in Anspruch genommen werden. Das ist bekannt und taugt doch nicht zum Skandal.
Ebenso wenig sorgt der Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen nahezu widerstandslos in den Dienst des Grenz- und Migrationsmanagements gestellt und scheinheilig „Fluchtursachenbekämpfung“ genannt wird, für öffentliche Empörung. Vielen Ländern wird ganz offen mit der Verringerung oder Streichung der Entwicklungshilfe gedroht, wenn sie Abschiebungen aus Europa nicht erleichtern.
Wohlfühl-Patriotismus in WM-Zeiten
„Joint Way Forward“ nennt sich die entsprechende EU-Vereinbarung mit Afghanistan beschönigend und ungeachtet der kürzlich vom Auswärtigen Amt bestätigten „volatilen Sicherheitslage“ werden Abschiebungen weiter forciert. Die Folge sind Angst und Retraumatisierung bei den hier lebenden Afghaninnen und Afghanen.
Und zu all dem wehen jetzt wieder die Deutschlandfahnen. Der scheinbar unschuldige Wohlfühl-Patriotismus, der auch vor Obsttörtchen beim Bäcker nicht Halt macht, hat den Aufstieg rechter Strukturen seit der Fußball-WM der Männer 2006 begleitet. Auch wenn er nicht notwendig auf den Ausschluss von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten zielt, trägt er zur Normalisierung und Verharmlosung des Denkens in nationalistischen Kategorien bei – dem sich jedoch weiter viele Menschen ausdrücklich verweigern.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2018.
