Dem am 15. November 2017 vorgelegten Fortschrittsbericht der Mitte 2015 formulierten Europäischen Migrationsagenda zufolge ist es ein Fortschritt, dass:
- die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen hat,
- UN-Organisationen Migrant_innen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen
- und dass eine Investitionsoffensive für Drittländer auf den Weg gebracht wurde, mit der Privatinvestitionen in Höhe von 40 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen.
„Kooperation“ und „Partnerschaft“ seien bei allen Maßnahmen das Leitmotiv des Handelns, verkündete die Hohe Vertreterin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini. Gemeinsam mit afrikanischen Partnern habe man sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen.
Einmal mehr darf man sich fragen, wie hochgerüstete Grenzschutzanlagen, verzweifelte Rückkehrer_innen und die Minimierung von Investitionsrisiken in Afrika eigentlich die Perspektivlosigkeit und das Leid von Menschen minimieren sollen, die sich mangels Alternativen zur Flucht entscheiden. Und was heißt „Partnerschaft“, wenn man den ärmsten Ländern der Welt Millionensummen in Aussicht stellt, damit sie Flüchtlinge und Migrant_innen von der Reise nach Europa abhalten?
Milizen als Handlanger der Abschottungspolitik
Die EU, die sich Demokratie und Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, hat jedenfalls kein Problem damit, mit libyschen und anderen Milizen zu kooperieren. So macht sie durch nichts als Gewalt legitimierte bewaffnete Gruppen zu Handlangern ihrer Abschottungspolitik. Haben diese Milizen zuvor mit brutalem Menschenhandel ihr Geld gemacht, setzen sie nun mit Unterstützung der EU Migrant_innen auf afrikanischem Boden fest oder holen sie auf hoher See zurück. Hauptsache es fließt Geld. Dass nun – angeblich ein weiterer Erfolg – ein paar Menschen in den Horrorlagern Libyens medizinisch versorgt werden können, ändert nichts an den katastrophalen Bedingungen, unter denen Zehn- oder Hunderttausende dort leben müssen.
Und dann die Freude über die Zunahme angeblich freiwilliger Rückkehr. Unsere Kollegen und Kolleginnen von der Abgeschobenen-Selbstorganisation (AME) in Mali sind zunehmend mit Menschen konfrontiert, denen man falsche Versprechen gemacht hat. Sie sind „freiwillig“ zurückgekehrt, weil sie hofften, nach ihrer Rückkehr Unterstützung zu erfahren und sich eine Existenz aufbauen zu können. Nichts davon ist der Fall. Stattdessen stehen sie bitter enttäuscht vor dem Nichts und die AME versucht, in ihrer psychosozialen Arbeit die tiefe Depression aufzufangen, in die viele fallen.
Druck zur Rücknahme
Mit Hochdruck arbeitet die EU daran, dass Mali und andere afrikanische Länder Rückübernahmeabkommen unterzeichnen, um Abschiebungen zu erleichtern. Während sich Mali und einige andere afrikanische Länder nach wie vor weigern, ist im September ein solches Abkommen mit Bangladesch zustande gekommen. Ausgerechnet das Land, in das in den letzten Monaten über eine halbe Million Rohingya vor dem Genozid in Myanmar geflohen sind, soll nun auch noch Migrant_innen aus Europa zurücknehmen. Laut Fortschrittsbericht ein weiterer Erfolg der europäischen Migrationsagenda.
Bei den Investitionsoffensiven, die im Fortschrittsbericht gefeiert werden, weil sie angeblich Arbeitsplätze schaffen und so Fluchtursachen reduzieren, handelt es sich in erster Linie um Programme zur Minderung von Unternehmensrisiken bei Investitionen in Afrika. Die paar Arbeitsplätze die dabei rausspringen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den ökologischen und sozialen Verwüstungen, die Unternehmen anrichten, wenn sie beispielsweise Kleinbauern enteignen, um agrarindustrielle Betriebe zu errichten, die Produkte für den Weltmarkt produzieren. Jahrzehntelange Öffnung der Märkte und Erleichterungen für Investoren haben keine Verbesserung für die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit in den ärmsten Ländern der Welt gebracht und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert.
Der Rückgang irregulärer Grenzübertritte, die Zunahme „freiwilliger“ Rückkehr und die Erleichterung von Investitionen in Afrika können nur als Erfolg der Europäischen Migrationsagenda gefeiert werden, wenn die Quantität von Ankunft und Verbleib unerwünschter Migrant_innen und Flüchtlinge in Europa das einzige Kriterium ist. Legt man die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowie eine tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung als Maßstab an, hat sie kläglich versagt.
