„Wir müssen die sofortige und endgültige Schließung aller Hotspots durchsetzen, wo immer sie sich befinden. Denn sie sind die Schande Europas“, schreibt Jean Ziegler, Berater im UN-Menschenrechtsausschuss in seinem kürzlich erschienen Buch „Die Schande Europas“. Grundlage des Buches war unsere gemeinsame Reise nach Lesbos im Mai vergangenen Jahres. Schon damals war das Lager bei Moria – ein so genannter Hotspot – hoffnungslos überfüllt. Man konnte sich kaum vorstellen, dass sich die Situation noch weiter verschlimmert. Doch genau das ist passiert. 20.000 Menschen leben inzwischen in dem für weniger als 3.000 Flüchtlinge ausgelegten Durchgangslager, viele davon über Monate oder gar Jahre. Unversorgte Krankheiten, Gewalt und Hunger gehören zum Alltag. Frauen haben Angst, auf dem Weg zur Toilette vergewaltigt zu werden, Kinder denken in ihrer Verzweiflung über Selbsttötung nach.
Maximal autoritär und gegen den Willen der Menschen
Anstatt den Menschen zu helfen, sie an sichere Orte zu bringen und die Verantwortung für die Ankommenden auf mehrere Schultern innerhalb der EU zu verteilen, sollen nun geschlossene Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros errichtet werden. In der Nacht auf Dienstag brachte eine Fähre Baumaschinen und Materialien für die Errichtung eines solchen Lagers nach Chios. Auf Lesbos kamen in derselben Nacht hundert Bereitschaftspolizist_innen und Polizeifahrzeuge aus Athen an, um die Errichtung des neuen geschlossenen Lagers abzusichern, das den Hotspot Moria ersetzen soll.
Die Regierung in Athen weiß offenbar, dass sich die Lagerpläne für die Inseln nur maximal autoritär gegen den Willen der Menschen vor Ort durchsetzen lassen. Sowohl auf Chios als auch auf Lesbos war die Polizei mit dem massiven Widerstand von Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung konfrontiert. Sie setzte Tränengas ein, um Blockaden zu durchbrechen. Die Menschen lassen sich aber nicht von weiteren Protesten abhalten, denn sie ahnen: Ein seit langem schon unerträglicher Ausnahmezustand soll zu einem Dauerzustand gemacht werden. In den Sonderrechtszonen auf den griechischen Inseln sollen die Elenden der Welt, die die EU nicht bereits vor ihren Grenzen stoppen konnte, langfristig geparkt werden. Dagegen wehren sich die Menschen auf den griechischen Inseln nun aus unterschiedlichen Beweggründen mit aller Kraft.
Keine Schuld der Flüchtlinge
Katerina Koveou, die gemeinsam mit ihrem Mann ein Fischrestaurant auf Lesbos betreibt, beschreibt auf Facebook, wie bei den Ausschreitungen Angehörige derselben Familien aufeinander losgehen: Die einen als Polizist_innen, die anderen als Protestierende. Es sei ein „Krieg zwischen Brüdern“ entbrannt, meint sie. Dass die Regierung Menschen auf den griechischen Inseln zwingt, ihr Land für die Errichtung von Lagern abzugeben, verstößt in ihren Augen gegen die Demokratie, gegen die Freiheit und gegen die Menschenrechte.
Koveou, die in ihrem Restaurant regelmäßig kostenlos Flüchtlinge bewirtet, ist jedoch weit davon entfernt, den Flüchtlingen die Schuld an der Situation zu geben. „Dieser Protest richtet sich nicht gegen die Flüchtlinge, überhaupt nicht. Die lokale Bevölkerung will nicht, dass die Insel zu einem Gefängnis für Menschen wird, die bereits großes Leid erlebt haben, bevor sie hierher kamen. Die Forderungen sind: Keine weiteren Lager auf der Insel. Keine 20.000 Menschen in Moria. Niemand soll leiden, weder Flüchtlinge noch die Bevölkerung.“
Europa trägt die Verantwortung
Auch wenn sich im Protest gegen die geschlossenen Lager derzeit fast alle einig scheinen, ist davon auszugehen, dass sich auch rassistisch motivierte Inselbewohner_innen an den Blockaden beteiligen. Wie ich nach einem Besuch auf Lesbos 2017 dokumentiert habe, laufen gerade die Flüchtlinge, die gegen ihre Lebensbedingungen protestieren, immer wieder Gefahr, Opfer rassistischer Übergriffe zu werden.
Der rassistische Protest zielt darauf, sich der Flüchtlinge zu entledigen, egal wie. Der Protest von Inselbewohner_innen wie Koveou macht es sich nicht so einfach: „Die Lösung ist nicht, ein weiteres Lager auf Lesbos zu errichten. Die Lösung sind auch nicht Lager auf dem Festland. Denn dann bekommen wir nur weitere Morias.“ Sie weiß, dass nicht die Flüchtlinge, sondern politische Entscheidungen auf EU-Ebene für die Lage verantwortlich sind: „Europa hat uns in diese Situation gebracht mit dem berühmten EU-Türkei-Deal. Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, um das zu stoppen. Zuerst für die Flüchtlinge selbst und dann aber auch für die lokale Bevölkerung.“
PS: Katerina Koveou, die ich vor drei Jahren auf Lesbos kennen gelernt habe, schrieb mir heute (27.02.) Morgen mit der Bitte, von der Brutalität der Polizei zu berichten, die in den griechischen Medien verschwiegen werde: „Die Polizei hat die friedlichen Proteste von Griechinnen und Griechen auf Lesbos wirklich schlimm und grausam angegriffen. Sie haben Tränengas eingesetzt (mit Ablaufdatum 1981), die Menschen geschlagen und übelst beschimpft. Dagegen haben sich die Menschen gewehrt. Was man hier in den Medien sieht, sind jedoch nur Bilder von Einheimischen, die in das Hotel eindringen, in dem die Polizist_innen aus Athen untergebracht sind, und auf die Polizist_innen einschlagen. Was die Polizei vorher auf der Straße gemacht hat, zeigen sie nicht. Von Chios weiß ich, dass Polizist_innen Frauen und alte Menschen geschlagen und sogar noch auf sie eingetreten haben, nachdem sie auf dem Boden lagen.“
PPS: Nachricht von PIKPA-Lesvos Solidarity: „Die Bereitschaftspolizei hat Lesvos heute Morgen verlassen! Kollektiver Widerstand kann eine Veränderung bewirken. Die Bürgerinnen und Bürger von Lesbos haben sich zu Recht und mit Nachdruck gegen die Pläne der Regierung zur Schaffung eines geschlossenen Gefangenenlagers für die Flüchtlinge gewandt. Gemeinsam für die Öffnung der Inseln!“
