Langfassung des zuvor in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Interviews. Anlass war das von Peter Ullrich im Auftrag von Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international angefertigte Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA .
Der Synagogen-Anschlag in Halle hat die deutsche Öffentlichkeit schockiert und eine Menge Fragen aufgeworfen. Hat man die Gefahr von rechts zu lange ignoriert und generell dem Ausmaß an Antisemitismus zu wenig Beachtung geschenkt?
Der Rechtsextremismus, vor allem das terroristische Potenzial, sind von Politik und Sicherheitsbehörden immer wieder unterschätzt und kleingeredet worden. In Bezug auf Antisemitismus ist es komplizierter. Es gibt in Deutschland eine eigentümliche Beschäftigung mit Antisemitismus auf einer staatstragenden, proklamatorischen Ebene, aber es bleibt in vielen Bereichen bei symbolischen Interventionen, beispielsweise, wenn daraus Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson abgeleitet wird. Zeitgleich hat sich die Wahrnehmung von Antisemitismus seit Anfang der 2000er Jahre verändert. Die Aufmerksamkeit hat sich verschoben hin zu einer globalisierungskritischen Bewegung und hin zu Muslimen, die als neuer Träger von Antisemitismus ausgemacht wurden. Das war nicht völlig falsch, es gab ja eine Vielzahl judenfeindlicher Straftraten durch Einwanderer aus islamischen Ländern. Aber so ist der fortbestehende Kernbereich, was Antisemitismus ausmacht, aus dem Blick geraten.
Also der aus dem rechtsradikalen Spektrum?
Nicht nur er allein, auch der auf christliche Traditionen zurückgehende Antisemitismus. Der offizielle Anti-Antisemitismus hat sich verstärkt in einer Pro-Israel-Haltung geäußert und an der Boykottbewegung BDS abgearbeitet. Der Rechtsextremismus ist generell, auch nach dem «Aufstand der Anständigen», damals ausgerufen von Gerhard Schröder, oder später nach dem Auffliegen des NSU-Skandals, niemals so ernst genommen worden, wie es nötig gewesen wäre. Alarmzeichen gab es schon vor Halle mehr als genug.
In der 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance angenommenen «Arbeitsdefinition Antisemitismus» kommt der Rechtsradikalismus vergleichsweise kurz vor. Liegt das daran, dass er sich mit seiner Leugnung des Holocaust und seinen Verschwörungstheorien problemlos einordnen lässt?
Zunächst einmal ist die semantische Struktur von Antisemitismus, egal in welchem politischen Lager, gleich.
In welcher Hinsicht?
In der semantischen Struktur wird meist einem nationalen oder religiösen «Wir-Kollektiv» ein jüdisches Gegenüber entgegengestellt, das homogenisiert und für das Übel der Welt verantwortlich gemacht, aber nicht als legitimes Kollektiv anerkannt wird. Das ist in allen Ausprägungen des Antisemitismus so. Doch die öffentliche Thematisierung hat ihren Fokus vor allem auf den Nahostkonflikt gerichtet. Feindschaft entsteht dort aber nicht nur aus antisemitischen Tradierungen, sondern auch aus einem realen Konflikt. Die Art, wie das in den Vordergrund gerückt wird, grenzt an eine Verharmlosung des rechtsextremen Antisemitismus. Zumal dieser als Kitt der Szene wieder an Bedeutung gewinnt.
Zumindest laut den Statistiken gehen antisemitische Straftaten größtenteils auf Rechtextremisten zurück.
Stimmt. Man muss trotzdem diese Statistiken kritisch bewerten, da antisemitische Taten von der Polizei unterschiedlich und auch widersprüchlich erfasst werden. Demnach sind die Täter entweder Ausländer oder extremistisch links oder rechts. Eine Hakenkreuz-Schmiererei wird meist automatisch rechts zugeordnet, könnte aber auch einen Auslands- oder Nahost-Bezug haben. Eine genauere Justierung würde die Statistik ein wenig verändern. Aber im Grundsatz ist klar, das zeigen auch die Einstellungsbefragungen, dass im rechten politischen Spektrum der Antisemitismus die größte Bedeutung besitzt. Dort hat er seinen genuinen Platz und ist Weltbild-stiftend. Auch wenn das jetzt manche rechtspopulistische Parteien mit einer pro-israelischen Fassade versehen.
Besteht eine Wechselwirkung zwischen teils sehr gegensätzlichen Milieus, in denen es antisemitische Neigungen gibt? Womöglich, weil sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben?
Da wäre ich sehr vorsichtig. Gerade innerhalb der Linken gab es in den letzten Jahrzehnten starke Debatten, wodurch antisemitische Positionen, auch sehr radikale Kritik an Israel, weitgehend marginalisiert wurden. Auch bestehen zwischen der Palästina-Solidaritätsbewegung, trotz all der unschönen Dinge, die sie produziert, und der radikalen Rechten wenig Berührungspunkte. Aber sicherlich spielen die sozialen Medien eine Rolle, so dass Diskurse, die tabuisiert waren, heute leichter ein Publikum finden. Randständige verschwörungstheoretische Positionen, wie aus dem Reichsbürger-Spektrum, können sich über das Internet besser als je zuvor organisieren, während die Aktivisten vorher voneinander isoliert waren.
Beeinflusst das auch die Mitte der Gesellschaft?
Zuspitzungen im Nahostkonflikt führen in der Regel zum Anstieg Israel-bezogener, antisemitischer Einstellungen. Ebenso haben viele Studien gezeigt, dass Krisen und Abstiegsängste sich auf antisemitische Weltdeutungen auswirken. Aber ganz zentral ist der Nationalismus, der besonders durch Pegida und die AfD-Präsenz in Parlamenten sowie durch all das Ernstnehmen des «besorgten Bürgers» immens an Bedeutung gewonnen hat. Auch das ist ein Nährboden für Antisemitismus. Wenn diese Faktoren sich überlagern, führt das eher zu einer Verstärkung, als dass ein Milieu vom anderen abkupfert.
Bei der AfD läuft derweil ein doppeltes Spiel: einerseits kehrt man eine pro-israelische Haltung heraus, andererseits wird die deutsche NS-Vergangenheit als «Vogelschiss» relativiert.
Das ist ein strategischer Anti-Antisemitismus, der sich aus anti-muslimischem Rassismus speist und stark anknüpfungsfähig ist an rechtsnationale Positionen der israelischen Regierung. Hinter dieser Fassade finden sich die zentralen eigenen Positionen, die ganz klar antisemitische Tendenzen haben und mit Äußerungen a la «Vogelschiss» die deutschen Verbrechen relativieren. Das ist ihr ideologischer Kern, was auch diverse, klar antisemitische Positionierungen aus der Partei zeigen. Verbrämt wird das mit der auch in konservativen Kreisen beliebten Figur des christlich-jüdischen Abendlands. Damit wird jüdische Geschichte positiv zu vereinnahmen versucht, aber verschwiegen, dass dies überwiegend eine Verbrechensgeschichte des Christentums an Juden ist.
Wie kommt es, dass altbackene, längst als Fälschung entlarvte Theorien von einer jüdischen Weltverschwörung noch heute Anklang finden bei jüngeren Leuten?
Ein ausgeformtes antisemitisches Weltbild ist kaum durch Erfahrungen oder Wissen irritierbar. Solche Stereotype sind Teil unseres kulturellen Gedächtnisses. Die Anpassungen an die Gegenwart kursieren tatsächlich massiv in den sozialen Netzwerken, abhängig vom politischen Kontext des jeweiligen Facebook-Freundeskreis. Ob das nun iranische Propaganda bei bestimmten Migrantengruppen ist oder der hegemoniale rechte Diskurs in manchen sächsischen Gemeinden. Da gibt es einfach genug Stoff von überzeugten Ideologen, der teilweise auch maskiert daherkommt. Man kennt ja die Strategie der Normalisierung von Rechten, die sich als freundliche Engagierte in Fußballvereinen oder Elternbeiräten zu etablieren versuchen.
Woraus speisen sich nationalistische Motive?
Nationalisten empfinden die Erinnerung an mit der eigenen Nation verbundene Verbrechen als persönliche Kränkung, weil die autoritäre Identifikation mit der Nation einen Ersatz für ein schwaches persönliches Selbstbild darstellt. Der Stolz über das, was man selber ist, wird übertragen auf die Nation. Und alles was ihre Fiktion von nationaler Größe beeinträchtigt, kränkt den eigenen Narzissmus.
Und verlangt nach Relativierung.
Das erklärt, warum die NPD und andere Neonazis da an vorderster Front der Auschwitz-Leugnung kämpfen. Aber dass wir heutzutage ernsthaft diskutieren, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen darf, fußt auch auf nationalem und rassistischem Denken. Die antisemitische Vorstellung von Juden ist historisch gesehen das Gegenbild zur national ausgerichteten Konstitution der Welt. Der Nationalismus hatte zwei Gegenüber: zum einen die anderen Nationen, mit denen man um Einfluss und Vorherrschaft in der Welt ringt, zum anderen die Juden, die insbesondere für den Antisemitismus ab dem 19. Jahrhundert das Gegenprinzip zur nationalen Ordnung der Welt repräsentieren. Damit sind sie ein Stachel für den Nationalismus. Das ist eine der Hauptmotivationen des modernen, nationalen Antisemitismus.
Umso wichtiger ist eine breit akzeptierte Definition von Antisemitismus als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Aber genau das scheint der Arbeitsdefinition Antisemitismus laut Ihrem Gutachten nicht überzeugend gelungen zu sein. Warum?
Seitdem die Arbeitsdefinition Antisemitismus mehr und mehr Verwendung fand, war sie ein Ärgernis. Aber zunächst einmal muss sie ernstgenommen werden in ihrem Versuch, Antisemitismus zu definieren. Angesichts der eingangs erwähnten Gewaltwelle, die in den frühen 2000er Jahren einsetzte, stellte sich die Aufgabe, ein Instrumentarium zu finden, mit dem man antisemitische Vorfälle und auch Israel-bezogene Aspekte erfassen kann wie beispielsweise das weit verbreitete Phänomen, Juden weltweit für Israel in Haftung zu nehmen. Dafür wäre eine solide Definition wichtig. Leider wird mit der «Arbeitsdefinition» keinerlei Klarheit geschaffen, die auch nur basalen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen würde. Man könnte sagen, sie tut nur so als ob. So postuliert sie in ihrem Kernsatz, dass Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden ist. Dann kommt, das kann sich so oder so ausdrücken. Eine Bestimmung, welcher Art diese Wahrnehmung ist, wird schlicht nicht vorgenommen. Insbesondere die vielen Kann-Formulierungen haben in einer Definition nichts zu suchen, es sei denn, man ist vollständig. Aber dann müsste man eine ganz lange Liste von Dingen, wie sich Antisemitismus äußern kann, erstellen.
Die Schwachstellen der «Arbeitsdefinition» sind also, dass sie einerseits zu vage, andererseits zu eng ausgelegt ist?
Sie hat mehrere Konstruktionsfehler. Der Versuch, eine Definition zu schaffen, die wissenschaftlich exakt ist, allgemein verbindlich und zugleich für Laien praktisch anwendbar, ist schon ein Widerspruch in sich.
Wie erklären Sie sich dann den Erfolg der Arbeitsdefinition Antisemitismus, auf die ja immer wieder zurückgegriffen wird?
Insbesondere für Verwaltung und Politik ist es äußerst hilfreich, sagen zu können, hier haben wir ein Instrument. Sie wollen zeigen, wir tun was. Aber mit dieser Definition stellt man nur eine Fiktion von Handlungssicherheit her. So beziehen sich mittlerweile viele Beschlüsse, auch der Bundestagsbeschluss zu BDS, auf die Definition, aber eher in floskelhafter Referenz. Oft macht man sich nicht einmal die Mühe, die Kriterien zu prüfen. Damit stellt man eine prozedurale Legitimität für Entscheidungen her, obwohl die Definition das eigentlich nicht hergibt. Weil sie so vage ist, so widersprüchlich, so diffus, erlaubt sie es ja gerade nicht, bestimmte Ereignisse klar zu klassifizieren. Aber weil man auf ein Instrumentarium verweisen kann, verfügen derart begründete Entscheidungen über eine Form von Legitimität, die sachlich nicht haltbar ist.
Das heißt, die von der Arbeitsdefinition gelieferten Beispiele lassen sich instrumentalisieren, um Israel-Kritiker zu diffamieren?
Manche Beispiele sind völlig unproblematisch, weil sie an sich antisemitische Phänomene beschreiben. Also wenn jemand einzelne Juden und Jüdinnen für die Politik Israels angreift oder für das, was andere Juden machen, ist das klar Antisemitismus. Andere Beispiele erlauben eine solche Definition nur mithilfe von Kontextwissen, eines der beliebtesten betrifft die «doppelten Standards». Ich denke, dass doppelte Standards ein universales Phänomen sind. Wer sich mit einem Thema beschäftigt, guckt nicht so genau bei anderen Themen hin. In der ausführlichen Fassung der Definition, nicht in der von der Bundesregierung angenommenen, heißt es, wenn Israel nicht anders kritisiert wird als andere Demokratien, ist das ok. Aber selbst da muss man sich fragen, sind andere Demokratien, die nicht seit Jahrzehnten ein Besatzungsregime aufrechterhalten, eigentlich dasselbe? Wenn ungleiche Standards verwendet werden, sollte man genauer hinsehen. Da sollte eine Warnlampe aufleuchten. Ja, es gibt eine obsessive Fokussierung auf Israel. Es gibt auch eine lange Geschichte der Täter-Opfer-Umkehr, in dem man sagt, was Israel mit den Palästinensern mache, sei so schlimm wie die Verbrechen der Nazis an den Juden.
Das klassische Argument zur Selbstentlastung.
Genau. Aber wenn Palästinenser sich auf Israel fokussieren und nicht auf Saudi-Arabien, dann hat das eben auch mit ihrer Lebensrealität zu tun. Deswegen muss man sehr genau hingucken, wer sagt was und mit welchen Motiven. Doppelte Standards sind per se noch kein Kriterium für Antisemitismus. Eigentlich verlangt die Definition die Beachtung des Gesamtkontextes. Aber in der Praxis wird sie häufig so angewendet, dass, wenn ein bewertetes Ereignis mit der Aufzählung grob übereinstimmt, ein Fall von Antisemitismus erkannt wird. Die Beispiele werden dann behandelt wie eine Definition, obwohl sie Explikationen sind. Das heißt Definition und Beispiele stehen in einem Spannungsverhältnis, was die Sache noch komplizierter macht.
Was heißt das konkret?
Wenn jemand behauptet, Israel ist ein rassistisches Unterfangen, sollte man unterscheiden, ob das Anarchisten aus Israel sagen, die Nationalstaatlichkeit jeder Art, auch die ihres eigenen Landes, kritisieren, oder ob, wie seinerzeit bei der Durban-Konferenz, Rassismus und Zionismus als wesensgleich erklärt werden. Im letzteren Fall muss man sagen, dass in der Tradition antisemitischer Weltbilder der jüdische Nationalismus als künstlich, nicht-identisch und gefährlich gesehen wird, während der eigene Nationalismus generell nicht hinterfragt wird. Es gibt immer mehrere Ebenen bei Äußerungen zum Nahostkonflikt. Hinterfragt werden muss, was ist ihr Realitätsgehalt, inwiefern ist das zulässig oder antisemitisch aufgeladen? Eine laxe Definition ist da nicht hilfreich. Da sie quasi rechtlichen Charakter hat, wird sie aber selbst für Grundrechtseinschränkungen herangezogen, indem etwa Raumverbote wie in München für pro-palästinensische Gruppen erteilt werden. Dabei unterliegen Grundrechtseinschränkungen eigentlich dem Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit. Genau das bietet die Definition nicht.
Warum ist es so, dass im Fall von Israel das Existenzrecht explizit betont wird? Bei anderen Staaten spielt es keine Rolle, ob ihr Existenzrecht bestätigt wird.
Erstens, ist die israelische Existenz tatsächlich immer wieder massiv angegriffen worden, von den Nachbarländern aber auch international aus politischen Lagern wie der Linken. Noch immer wird auf Flugblättern steinzeitkommunistischer Splittergruppen Israel als «Feind der Völker» hingestellt und Zionismus als Feindbild auf eine Ebene mit Imperialismus und Krieg gerückt. Die sagen zwar, dass sie nicht antisemitisch sind, aber sie haben ein Zerrbild von Israel, das als das Böse schlechthin gesehen wird. Implizit und auch explizit ist das häufig die Aberkennung des israelischen Existenzrechts. Im deutschen Verhältnis zum Nahostkonflikt fällt allerdings eine weitere Asymmetrie auf – doppelte Standards im ganz anderen Sinne –, weil von niemandem die Anerkennung des Rechts auf eine gesicherte, staatliche Existenz für Palästinenser verlangt wird, um mitreden zu dürfen.
Machen es sich deutsche Politiker zu einfach, die sich mit dem offiziellen Israel solidarisieren, aber kritische Israelis wie Moshe Zuckerman oder die linke Jüdische Stimme ausgrenzen?
Wenn das Verhältnis zum Antisemitismus ein taktisches ist, impliziert das auch ein taktisches Verhältnis zu Juden. Das geht bis auf Adenauer zurück, der gesagt hat, die Juden haben noch immer ziemlich viel Macht, mit denen müssen wir uns gut stellen. Symbolische Abkehr vom Nationalsozialismus macht sich dann mehr und mehr fest an einer pro-israelischen Haltung, die die Abkehr vom Antisemitismus verdeutlichen soll und schließlich zur deutschen Staatsräson erklärt wird. Das ist eine Argumentationskette, die inhaltlich ziemlich viele Brüche aufweist. Offenbar wird das, wenn Juden und Jüdinnen wie Zuckerman dieses gedankliche Gebäude, das ich mal als Kartenhaus zu beschreiben versucht habe, kritisch hinterfragen.
Würden Sie sagen, der Umgang der Deutschen mit dem Judentum ist neurotisch oder zumindest von eigenen Interessen geprägt?
Historisch stimmt auf jeden Fall Beides. Im Umgang mit der NS-Vergangenheit waren auf einmal Familienangehörige Widerstandskämpfer oder allenfalls Mitläufer, aber kaum Nazis. Entscheidender ist die Funktion für die politische «Wiedergutwerdung» der Deutschen, um auf internationaler Ebene Akzeptanz zu finden und Läuterung nachzuweisen. Antisemitismus genauso wie eine defizitäre Art des Anti-Antisemitismus sind kulturelle Phänomene, die tradiert werden. Dabei haben wir das Christentum noch überhaupt nicht näher beleuchtet, etwa die massive Rolle des Protestantismus in der Entstehung und Verbreitung des Antisemitismus. Die Umkehr davon – ein Philosemitismus mit antisemitischer Komponente – ist in den prozionistischen Erweckungsbewegungen festzustellen, die ebenso ein hochgradig instrumentelles Verhältnis zu Juden haben.
Sie meinen die Evangelikalen?
Ja, und auch Teile der sogenannten Theologie nach Auschwitz, die Israel mit einer Heilserwartung aufladen, was wiederum zu einem instrumentellen Verhältnis zu Juden und Jüdinnen führt. Extreme Kapriolen, die im deutschen Diskurs besonders sprießen. Unabhängig davon hat der Nahostkonflikt eine weltpolitisch hochgradige Relevanz. Ich halte es für gefährlich, die erinnerungspolitische Dimension zu negieren – was die Palästina-Freunde gerne machen. Bei denen zählen immer nur «facts on the ground». Eine Phrase, die ich nicht mehr hören kann, wenn sie dazu dient, die Beschäftigung mit Antisemitismus abzuwehren. Gleichzeitig gibt es den realen, gewaltsamem, lang andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt, der zu einer verstärkten Wahrnehmung beiträgt.
Im Schlusswort Ihrer Analyse schreiben Sie, dass «die Arbeitsdefinition von Antisemitismus ein Einfallstor für eine damit mögliche öffentliche Stigmatisierung missliebiger Positionen im israelisch-palästinensischen Konflikt» biete. Haben Sie Hoffnung, dass Ihre Analyse zu Korrekturen führt?
Die britische Labour-Party hat das versucht, was aber einen Sturm der Entrüstung auslöste, so dass man wieder zurückruderte, obwohl ihre Fassung meines Erachtens eher eine Verbesserung war. In der wissenschaftlichen Diskussion beziehen sich kaum Experten auf die Arbeitsdefinition Antisemitismus oder merken, wie in Kommentaren zum BDS-Bundestagsbeschluss, an, dass es so eigentlich nicht geht. Das Problem ist, dass es auch in der Wissenschaft eine schwierige Konstellation gibt zwischen Forschern, die unterschiedlich weite Antisemitismusbegriffe vertreten oder bei Nahost-bezogenen Vorkommnissen unterschiedliche Klassifikationen vornehmen. Mittlerweile sind sie in innigster Feindschaft miteinander verbunden, die notwendige Debatte findet kaum statt. Meine Position hier ist: Wenn die Beschäftigung mit Antisemitismus völlig auf Israel, den Nahostkonflikt und vor allem die BDS-Bewegung fixiert ist, läuft sie Gefahr, den mörderischen Antisemitismus von rechts zu relativieren.
Das Interview führte Inge Günter.
Peter Ullrich ist Soziologe und Kulturwissenschaftler. Er ist Ko-Leiter des Bereichs «Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte» am Zentrum Technik und Gesellschaft, Technische Universität Berlin. Außerdem ist er Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und im Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).
Inge Günther war über zwanzig Jahre Israel-Korrespondentin, zuständig auch für die palästinensischen Gebiete, u.a. für Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau. Heute arbeitet sie als freie Journalistin in Berlin.
