Flüchtlingskrise? Weltkrise!

Vor zehn Jahren begann medico international, sich stärker mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen. Wie kam es dazu?

Sabine Eckart: 2005 versuchten Migranten und Migrantinnen in einer koordinierten Aktion die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu überwinden. Ihr Sturm auf die Grenze wurde von spanischen und marokkanischen Polizeikräften brutal niedergeschlagen. Gleichwohl löste die Aktion in Europa Panik aus und die EU sowie einzelne Mitgliedsstaaten schotteten sich noch stärker ab als zuvor. Zu dieser Zeit begann etwa der „Rabat-Prozess“, mit dem das europäische Grenzregime nach Afrika vorverlagert werden sollte. Uns ging es darum, diese Prozesse und die Gründe für Migration und Flucht in Deutschland öffentlich zu machen.

Wie schätzt du vor diesem Hintergrund die Ereignisse im vergangenen Jahr ein? Viele sprechen von der „schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Flucht und viele der Ursachen für Migration haben schon lange ein katastrophales Ausmaß erlangt. Diese Krise konnte hierzulande aber jahrelang weitgehend ignoriert werden, weil sie externalisiert und individualisiert war. Sie spielte sich an weit entfernten Orten ab. Es gibt immer relativ viel Solidarität und Ressourcen für medial wirksame Katastrophen, die viele als unschuldig wahrgenommene Menschen gleichzeitig betreffen, also für Naturkatastrophen und Kriege. Die so genannte Migrations- und Fluchtkrise ist aber keine Katastrophe in diesem Sinne.

Für uns als medico geht es daher schon lange darum, den Katastrophenbegriff neu zu definieren: Die „Katastrophe“ besteht in strukturellen Verhältnissen, die an vielen Orten der Welt Menschen dazu zwingen, ihr Zuhause zu verlassen. Kurz gestört wird die Stille immer wieder, wenn im Mittelmeer viele Menschen auf ein Mal ertrinken, wie 2013 vor Lampedusa. Und dann kam der Sommer 2015. Die Flüchtlinge überwanden nicht nur Europas Grenzen, sondern auch seine Ignoranz. Man könnte sagen, dass mit den Menschen auch die globale Krise hier angekommen ist.

Im Bereich Migration arbeitet medico seit vielen Jahren eng mit Partnerorganisationen in Westafrika zusammen. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?

Wir wollten uns mit den Migrantenbewegungen im Süden vernetzen und gemeinsam Antworten und Strategien suchen. Dabei war es uns wichtig, den Bezug zu Europa herzustellen. Bei der Sondierung von möglichen Projektregionen sind wir auf Länder gekommen, die auch jetzt im Fokus der EU stehen, wenn es um Migration bzw. deren Verhinderung geht: Marokko, Mauretanien, Senegal, Niger und Mali.

Im Senegal trafen wir vielfach auf Organisationen, die sich stark in die Abschottungsstrategie der EU haben einbinden lassen, weshalb sie für uns nicht in Frage kamen. In Marokko konnten wir aufgrund unseres Westsahara-Engagements nicht aktiv werden. In Mauretanien und Mali hingegen trafen wir auf politisch und strategisch denkende Organisationen, mit denen wir noch heute zusammenarbeiten: die mauretanische Menschenrechtsvereinigung AMDH und die malische Selbstorganisation von Abgeschobenen AME.

Beide kooperieren inzwischen auch miteinander und versuchen, ein Netzwerk in Westafrika zu etablieren. Wir unterstützen solche Vernetzungen, etwa, indem wir Treffen wie das Weltsozialforum für Migration nutzen oder Workshops in der Region finanzieren. Im September 2016 beispielsweise wird es einen Workshop in Mauretanien geben, zu dem Aktivisten und Aktivistinnen aus Mali, Niger, Marokko, Elfenbeinküste, Togo, Senegal, Frankreich und Deutschland zusammenkommen. Es soll um das Thema Freizügigkeit gehen, die ja in Westafrika bereits lange herrschte, ehe in der EU der Schengenraum überhaupt etabliert wurde. Nun trägt die EU-Politik dazu bei, die Freizügigkeit auch in Westafrika immer stärker einzuschränken. Es geht uns immer auch darum, Stimmen aus Afrika in die hiesigen Diskurse einzuspeisen.

Inwiefern haben sich die Herausforderungen für medico durch die Entwicklungen im vergangenen Jahr verändert?

Als unmittelbare Reaktion haben wir verstärkt auch Projekte in Europa gefördert, zum Beispiel das Moving Europe-Projekt, das Flüchtlinge auf der Balkanroute mit Strom für Mobiltelefone, Internet und Infos für eine sichere Reise versorgt. Aktuell geht es natürlich auch darum, Antworten auf akute Notsituationen zu finden, etwa in Idomeni, dem Flüchtlingslager an der griechisch-mazedonischen Grenze. Es ist unglaublich, dass das reiche Europa schon so lange hinnimmt, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben.

Gleichzeitig müssen wir weiterhin die strukturelle Krise und die Gründe für Migration und Flucht benennen und denunzieren. Hierzu gehört auch, die Verantwortung deutlich zu machen, die Deutschland und Europa tragen. Wir müssen überlegen, wie man sozial, ökonomisch und auch ökologisch zu einem Ausgleich kommt, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf transnationaler Ebene. Und wir müssen uns mit der neuen Qualität der Abschottung auseinandersetzen, die die EU in den vergangenen Monaten eingeleitet hat. Für uns liegt dabei ein Schwerpunkt auf der Externalisierungspolitik, also der Einbindung auch afrikanischer Staaten und der Türkei in die europäische Grenzsicherung, die zum Ziel hat, Flucht und Migration wieder unsichtbar zu machen.

Die massivere Abschottung wird hierzulande von vielen begrüßt. Welche Rolle kann medico in einer von diffusen Ängsten geprägten Stimmung spielen?

medico muss sich der gesellschaftlichen Polarisierung stellen. Als international vernetzte Organisation können wir dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit ins Spiel bringen. Wenn wir über Ängste oder über Verlustszenarien sprechen, müssen wir das ins Verhältnis setzen zu dem, was andere hinter sich lassen oder was andere Gesellschaften leisten. Deutschland leistet im Moment mehr als früher und auch mehr als die meisten anderen EU-Staaten. Im Verhältnis zu seinem Reichtum und dem, was es tun könnte, leistet es aber immer noch sehr wenig. Das wird deutlich, wenn man es mit einem Land wie dem Libanon vergleicht, das bei nur vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Unsere libanesischen Partner, die dort Flüchtlingshilfe leisten, haben für die „deutsche Angst“ keinerlei Verständnis.

Momentan scheint Deutschland und der Europäischen Union fast jedes Mittel recht, um Flüchtlinge fernzuhalten. So sorgt das Abkommen mit der Türkei dafür, dass vielen Flüchtlingen der Zugang zu einem Asylverfahren in Europa verwehrt wird.

Bei aller Kritik, die man an die Türkei richten muss: Sie hat immerhin drei Millionen Flüchtende aufgenommen und hat bisher keine vergleichbare gesellschaftliche Radikalisierung erlebt wie wir in Deutschland. Durch das Abkommen werden viele Konfliktdynamiken jetzt noch einmal neu sortiert. Und die Türkei holt sich die Legitimation für vieles ab, was die EU vorher nicht so akzeptiert hätte. Die Frage ist doch, was die europäische Politik mit den Gesellschaften macht, die wir nötigen oder kaufen, um in unserem Auftrag menschenrechtswidrig zu agieren.

Wenn die Türkei jetzt massiv abschiebt, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnet mit Ländern, mit denen wir sie aus menschenrechtlichen Erwägungen nicht unterzeichnen würden, dann macht das etwas mit der Türkei. Aber es macht auch etwas mit uns. Wir können nicht einfach unsere Verantwortung outsourcen und denken, damit sei das Problem erledigt. Die Hierarchisierung von Menschen, die Reduktion von komplexen Verhältnissen auf Fragen der Abwehr, Überwachung und Sicherheit inklusive der technologischen Aufrüstung – all das hat Auswirkungen auf die Gesellschaften hier und dort.

Gerade in autoritären Systemen besteht die Gefahr, dass sich solche Entwicklungen in einem noch schlimmeren Maße verselbstständigen als bei uns. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Europa nichts aus bisherigen Erfahrungen gelernt hat: Menschen in Not lassen sich nicht aufhalten. Sie suchen sich neue Wege oder sie bleiben auf der Strecke – und mit ihnen die Werte, für die Europa zu stehen vorgibt.

Interview: Ramona Lenz