Hilfsorganisation gegen Verlängerung von OEF-Mandat durch Bundestag

Anlässlich der Abstimmung über die Verlängerung des Mandates der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) im Bundestag fordert die in Afghanistan tätige Hilfsorganisation medico international das Ende des US-geführten Kampfeinsatzes. Dieser sei politisch kontraproduktiv und hätte die militärische Eskalation des Konflikts noch verschärft. Von der afghanischen Bevölkerung wird der OEF-Einsatz aufgrund der hohen zivilen Opferzahlen abgelehnt.

Aus Sicht des medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer ist die militärische Strategie gescheitert: Die Debatten über die Militäreinsätze hätten den Blick für die erschütternde Armut im Lande verstellt. „Die Menschen in Afghanistan müssen spüren, dass am Hindukusch ihre und nicht die Interessen Deutschlands und der USA verteidigt werden.“ Mehr als die Hälfte der Afghanen hat keine Arbeit. Erforderlich seien deshalb die rasche Wiederankurbelung der afghanischen Wirtschaft über Investitionen, die Subventionierung des Weizenanbaus, der Schutz afghanischer Betriebe vor billigen Importen sowie Begünstigungen beim Export.

Die bisherigen Wiederaufbaubemühungen bewertet Gebauer als unzureichend, da ein kohärentes Gesamtkonzept fehle: „Nicht das Vertrauen in soziale Perspektiven beherrscht das Land, sondern ein immer undurchsichtiger werdendes Geflecht aus Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsfreiheit, mit dem es die neue, von außen eingesetzte Führungsclique des Landes verstanden hat, sich den Löwenanteil der ausländischen Gelder selbst unter den Nagel zu reißen.“ Den Wiederaufbau-Einsatz von sog. „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) durch die Bundeswehr lehnt Gebauer ab, da die Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Einsätzen die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen gefährde. „Durch die zivil-militärische Zusammenarbeit verschmelzen Helfer und ausländische Soldaten in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Die Folge sind tödliche Angriffe mit Opfern vor allem unter den lokalen Mitarbeitern der Hilfsorganisationen.“ Allein auf die Minenräumer der afghanischen Partnerorganisationen von medico international gab es seit Juni sieben Anschläge und Entführungen mit fünf Toten. Die Minenräumung in fünf südlichen Provinzen musste eingestellt werden. Dies erhöht die Gefahr von weiteren Minenunfällen und verhindert damit die Rückkehr zum Alltagsleben.

medico international unterstützt unter anderem mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes seit 2002 die Arbeit zweier afghanischer Minenräumorganisationen.