Internationale Deklaration

Die Internationale Erklärung haben auch wir als medico international unterzeichnet.

Die Eskalation des politischen Konflikts in Venezuela aufhalten. Gegen die imperiale Intervention

Venezuela befindet sich in einer beispiellosen Krise, die sich in den letzten Jahren allmählich verschärft hat und zu dramatischen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens einer Nation geführt hat. Der Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen, der Zusammenbruch der Ölindustrie und der außergewöhnliche Rückgang des BIP, die Hyperinflation, der schwindelerregende Anstieg der Armut, die Migration von Millionen von Menschen definieren diese Krise unter anderem. Der politische Konflikt ist zu einem sehr gefährlichen Ausmaß eskaliert und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, den Rahmen für das soziale Zusammenleben und die Funktionalität der Institutionen. Die Bevölkerung des Landes befindet sich in einem Zustand absoluter Verwundbarkeit.

Die Regierung von Nicolás Maduro ist in Richtung Autoritarismus vorgerückt und hat de facto zahlreiche Formen der Volksbeteiligung unterdrückt, die seit Beginn des bolivarischen Prozesses etabliert worden waren. Sie hat die Repression angesichts zahlreicher Proteste und Zeichen sozialer Unzufriedenheit verschärft, hat den Wahlweg als Mechanismus für kollektive Entscheidungen missbraucht und sie hat außerhalb des Rahmens der Verfassung regiert und einen ständigen Ausnahmezustand verhängt. In der Zwischenzeit schreitet man voran bei der Vertiefung des Extraktivismus, bei der Anwendung wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen, die transnationale Unternehmen begünstigen und sich negativ auf Gesellschaft und Natur auswirken.

Parallel dazu schafften es die extremistischen Sektoren des Blockes der Oppsition, verschiedene Mobilisierungen anzuführen und den radikalen erzwungenen Ausstieg der Regierung Maduro (2014 und 2017) zu fordern, was zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen und Angriffen auf die Infrastruktur geführt hat. Dies hat das tägliche Leben von Millionen von Menschen erstickt und zu einer starken Beeinträchtigung der Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben beigetragen. Darüber hinaus wurde im Rahmen eines Rechtsrucks und einer Angleichung der Rechten in Lateinamerika die ausländische Intervention intensiviert, vor allem durch die Regierung der Vereinigten Staaten, die seit 2015 eine viel aggressivere Position gegenüber Venezuela einnimmt: durch Erlasse, Drohgebärden, die Schaffung regionaler und internationaler Lobbys gegen die Regierung Maduros und Wirtschaftssanktionen, die sich auf die nationale Wirtschaft auswirkten. Auch andere internationale Akteure wie China und Russland beeinflussen den Lauf der Dinge nach ihren eigenen Interessen und formen eine extrem angespannte geopolitische Situation.

Die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum “Interimspräsident” Venezuelas und zum Leiter einer Übergangsregierung am 23. Januar 2019 hat eine neue Eskalation der Krise ausgelöst. Dieser Versuch, einen Parallelstaat im Land zu schaffen, fand schnelle Anerkennung durch die Regierung der Vereinigten Staaten sowie anderer verbündeter Länder wie Kanada, Argentinien, Brasilienien, Kolumbien, Chile, Peru, Ecuador, Paraguay und andere.

Die Schaffung eines Parallelstaates mit Hilfe der Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof im Exil, unterstützt von den USA und der so genannten Lima-Gruppe, eröffnet die Voraussetzungen für die Verschärfung der Krise und die Entfesselung eines internen bewaffneten Konflikts, eines Bürgerkriegs mit internationaler Beteiligung. Ein verheerendes Szenario für die Bevölkerung und die venezolanische Republik, die gespalten und von verschiedenen internationalen Interessen geplündert werden könnte, wie es in anderen Regionen der Welt als Folge der jüngsten imperialistischen Interventionen geschehen ist.

Der aggressive Druck der Regierung der Vereinigten Staaten sowie die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen ihr und der venezolanischen Regierung führen zu sehr gefährlichen Situationen.

Die entstandene Situation stellt nicht mehr nur eine Bedrohung für die Möglichkeit der Demokratie dar, sondern auch für das Leben von Millionen von Venezolanern und für die Stabilität in der Region. In einer bewaffneten Konfrontation leidet die Zivilbevölkerung am stärksten, vor allem in der gegenwärtigen Situation in Venezuela, wo die Bevölkerung bereits heute im Rahmen von territorialen Konflikten unter enormer Unsicherheit und Gewalt leidet.

In diesem Sinne sagen diejenigen von uns, die unterschrieben haben,

• Wir lehnen den Autoritarismus der Regierung Maduro ab.

• Wir lehnen auch die Repression der Regierung angesichts der zunehmenden Proteste im ganzen Land ab, unter anderem für bessere Ernährung, Verkehr, Gesundheit, politische Partizipation, öffentliche Dienstleistungen, existenzsichernde Löhne. Das venezolanische Volk, das unter der enormen Unsicherheit und der gegenwärtigen Unterdrückung leidet, hat das Recht zu protestieren, ohne dafür kriminalisiert zu werden.

• Wir lehnen die Selbstverkündung von Juan Guaidó und die Schaffung eines Parallelstaates im Land ab, der nur größere Konflikte mit sich bringt und die wichtigsten nicht löst.

• Wir lehnen jede antidemokratische politische Abkürzung ab, die nicht zu einer vom Volk beschlossenen friedlichen Lösung beiträgt.

• Wir lehnen den US-amerikanischen Interventionismus sowie jede andere Form der ausländischen Einmischung ab. Venezuela darf nicht zu einem internationalen Schlachtfeld werden. Es ist das venezolanische Volk, das über sein Schicksal entscheiden muss. Wir laden die Menschen ein, Sie in dieser Hinsicht zu unterstützen und zu begleiten.

• Wir fordern nachdrücklich, dass die politischen Akteure und sozialen Organisationen ihre Kräfte bündeln, um die Eskalation des politischen Konflikts in Venezuela zu stoppen.

• Wir fordern die Förderung von Dialogszenarien und die Suche nach Lösungen, in denen das venezolanische Volk demokratisch und von unten über sein nächstes Schicksal entscheiden kann, um die Demokratisierungsprozesse, die die Bolivarische Revolution in ihren Anfängen aufgebaut hatte, wieder aufzunehmen.

• Wir fordern, dass die Lösung auf den Grundsätzen der Verfassung der Republik basiert und diese teilt. Es ist von grundlegender Bedeutung, die sozialen, politischen und institutionellen Rahmenbedingungen wieder zu erschaffen, um die Verständigung zu ermöglichen.

• Wir unterstützen die von Venezuela formulierten Vorschläge für Verhandlungslösungen, entweder durch Vermittlung der Regierungen von Uruguay und Mexiko oder durch die Durchführung eines verbindlichen konsultativen Referendums, damit die venezolanische Bevölkerung über die Einberufung von Wahlen aller staatlichen Gewalten entscheiden kann.

• Wir laden die nationalen politischen Akteure ein, Kanäle für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu fördern, die das venezolanische Volk erstickt. Diese Kanäle sollten dazu beitragen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und das Wiederaufleben einer Wirtschaft zu fördern, die die Entfaltung des Lebens und das soziale Wohlergehen ermöglicht.

• Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss friedlich und verfassungsmäßig sein und dem venezolanischen Volk die Souveränität zurückgeben.

Die Liste der Erstunterzeichner_innen findet sich hier.

Übersetzung aus dem Spanischen durch interbrigadas.